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Telepolis02.01.2008Von blonden blauäugigen und dunkelhäutigen Deutschen
Peter Nowak

Die Debatte um Jugendkriminalität wurde längst ethnisiert
Auch im neuen Jahr geht der Streit über den Umgang mit der
Jugendgewalt zwischen der Union und der SPD weiter. Das Thema dürfte in
den nächsten Wochen an Intensität zunehmen. Denn vor den anstehenden
Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg scheint die Union
damit ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie die SPD in die Defensive
bringt. So war es kein Wunder, dass Hessens Ministerpräsident Roland
Koch die Debatte lostrat, als die Umfragen für ihn alarmierende
Ergebnisse zeigten. Mit dem Verlust der absoluten CDU-Mehrheit in
Hessen hat sich die Union schon abgefunden. Dass aber selbst ein
Bündnis zwischen Union und FDP unter 50% bleiben könnte, war denn doch
ein Warnsignal. Zumal die hessische SPD auch noch mit einer
Unterschriftensammlung für die Einführung eines flächendeckenden
Mindestlohns einen wunden Punkt der Union traf. Denn die Forderung,
die vom mächtigen Wirtschaftsflügel der Partei abgelehnt wird, ist bei
der Unionsbasis durchaus nicht so unpopulär.
Koch, dem nachgesagt wird, 1999 seinen Wahlsieg vor allem mit einer
Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft errungen
zu haben, verlegte sich auf Gegenmaßnahmen. Zunächst brachte er ein
Burka-Verbot (1) an Hessens Schulen in die Diskussion. Das aber wollte
nicht so recht ziehen, weil in dem Bundesland bisher keine Frau eine
Ganzkörperverschleierung in der Schule trug.
Nachdem aber der Überfall von betrunkenen Jugendlichen auf einen
Rentner in der Münchner U-Bahn für Schlagzeilen sorgte, hatte Koch
endlich sein Thema gefunden. Tatsächlich war seitdem die SPD-Kampagne
für Mindestlöhne weitgehend aus den Medien verschwunden. Ob sich das
nach dem offiziellen Start (2) der Kampagne (3) ändert, wird sich
zeigen. Zumindest hatte das Thema innere Sicherheit das Thema der
sozialen Sicherung in den letzten Tagen erfolgreich verdrängt.
Härte gegen kriminelle Jugendliche
Dabei wird die Kampagne auf zwei Ebenen geführt. Einmal wird
unterstellt, dass mit renitenten Jugendlichen generell zu milde
umgangen wird. In diese Richtung geht die Kampagne zur Abschaffung des
Jugendstrafrechts (4). Die Idee wurde schon vor zwei Jahren vom
damaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch (5) in die Diskussion
gebracht. Damals allerdings wurde der Vorschlag auch noch von liberalen
Teilen der Union und vielen Juristen abgelehnt. Das Jugendstrafrecht,
so die Argumentation, stelle keinesfalls eine Straffreiheit für
Heranwachsende dar, sondern soll gerade verhindern, dass sie weiter in
die Kriminalität getrieben werden. Kusch ist mittlerweile aus der Union
ausgetreten und hat eine rechtskonservative Partei (6) gegründet, die
neben der Sterbehilfe härtere Strafen für Jugendliche (7) zum
zentralen Programmpunkt erhoben hat.
Während vor zwei Jahren die ablehnenden Töne auch in den Medien
überwogen, sind sie beim aktuellen Vorstoß wesentlich schwächer zu
vernehmen. Damit wird wieder einmal das Phänomen deutlich, dass eine
Forderung, die anfangs mit Empörung abgelehnt wurde, wenn sie nur immer
wieder in die Diskussion eingebracht wird, an Akzeptanz gewinnt.
Dass dabei immer aktuelle Vorfälle (8) als Anlass für eine solche
Kampagne genommen werden, soll sie für das Publikum plausibler machen.
Dabei wird oft gar nicht mehr nachgefragt, ob die Jugendgewalt wirklich
zugenommen hat und ob die Überfälle insgesamt brutaler geworden sind.
Es reicht schon, wenn die Boulevardpresse sich auf eine Fährte setzt
und jetzt jeden Vorfall als Zeichen für eine stetig zunehmende Gewalt
herausstreicht, der sonst auf den Lokalseiten unter Vermischtes
vermeldet worden wäre. Wichtig ist dabei nur, dass die mediale
Inszenierung aufgeht und sich große Teile der Bevölkerung unsicherer
fühlen. Dann fallen Vorschläge von Koch automatisch auf fruchtbaren
Boden.
Ethnisierung der Täter
Doch die Debatte hat neben der Klage über zunehmende Jugendkriminalität
noch eine weitere Ebene. "Wir haben zu viele kriminelle junge
Ausländer", klagte Koch in der Springerpresse. Es wird suggeriert, dass
Jugendliche mit Migrantenhintergrund dafür sorgen, dass sich deutsche
Staatsbürger nicht mehr sicher fühlen können ( Vom Schüren der
Ausländer- und von der Beschwörung der Inländerfeindlichkeit (9)).
Das wird bei den jüngsten Äußerungen der CSU-Generalsekretärin
Christine Haderthauer (10) deutlich. Jugendliche wie die "ausländischen
Heranwachsenden", die den Rentner in der Münchner U-Bahn überfallen
haben, seien "keine Menschen, auf die sie mit Erziehung einwirken
können". Hier wird das Bild vom deutschen Rentner den "ausländischen
Jugendlichen" gegenübergestellt. Wie lange die Jugendliche in
Deutschland lebten, ob sie überhaupt Kontakte zum Herkunftsland ihrer
Eltern hatten, spielt dann keine Rolle mehr. Es handelt sich dann eben
bei den Tätern um einen "17-jährigen Griechen und ein 20-jährigen
Türken", wie Haderthauer in einer Presseerklärung (11) zu Äußerungen
von Georg Schmid, dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag, schreibt.
Bei einem neuen gewalttätigen Vorfall in einer Münchner U-Bahn wurden
ein Serbe, ein Kroate und ein Deutscher als Täter genannt. Es gab
einmal eine Zeit, in der sich seriöser Journalist dadurch auszeichnete,
dass er ethnische Zuschreibungen von Beschuldigten, denn das sind sie
bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung, vermieden hat. Auch dieses
Prinzip scheint schon lange nicht mehr zu gelten.
Die Folgen sind aber deutlich. Ausländerfeindliche Angriffe der letzten
Tage wurden ebenso auf die Lokalseiten (12) verbannt, wie der Suizid
eines Abschiebehäftlings (13) in Berlin. Gewalt von Deutschen wie in
Leipzig (14) oder Gewalt gegen Nichtdeutsche verlieren an Interesse,
wenn medienträchtig jahrelang in Deutschland lebende oder auch hier
geborene Jugendliche als ausländische Täter vorgeführt werden.
Wenn Opfer provozieren
Dass ein Opfer, wenn es nicht deutsch aussieht, immer auch verdächtigt
wird, zeigt der Überfall auf Ermyas S. im April 2006 in Potsdam (15).
Zwar ist unbestritten, dass der deutschen Staatsbürger äthiopischer
Herkunft schwer verletzt wurde. Aber trotzdem bleibt das Opfer für
viele Medien mitschuldig, weil Ermyas R. die Täter unter Umständen
dadurch provozierte, dass er sie als Rassisten bezeichnet hatte.
In diesem Zusammenhang war auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
wegen seiner Äußerung, "es werden auch blonde, blauäugige Menschen
Opfer von Gewalttaten, teilweise von Tätern, die möglicherweise nicht
die deutsche Staatsbürgerschaft haben", in die Kritik geraten. Zum
Zeitpunkt des Statements rang der deutsche Staatsbürger mit dunkler
Hautfarbe und Rastahaaren noch in der Intensivstation mit dem Tode. Ein
Vergleich mit dem Überfall in der Münchner U-Bahn ist also gar nicht
so weit hergeholt. Aber wäre ein Innenminister noch lange im Amt, der
darauf hingewiesen hätte, dass täglich auch Menschen mit dunklen
Haaren und dunkler Haut, teilweise von Menschen mit deutschen Pass,
geschlagen und schwer verletzt werden? Gab es Medien, die dem Rentner
in München eine Mitschuld an dem Überfall gaben, weil er ja die
Jugendlichen mit seiner Aufforderung, die Zigaretten auszumachen,
"provoziert" haben könnte?

LINKS

(1)
http://www.jurblog.de/2007/12/18/burkaverbot-in-schulen-wahlkampfthema-i
n-hessen/
(2)
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEHAG24434220080102
(3) http://www.cduhessen.de/home/details.cfm?nr=6362
(4) http://forum.jurathek.de/archive/index.php/t-30193.html
(5) http://www.rogerkusch.de/
(6) http://www.heimathamburg.de/hamburg_806__Wir_ueber_uns.htm
(7) http://www.heimathamburg.de/hamburg_855__Innere_Sicherheit.htm
(8) http://www.focus.de/panorama/welt/jugendgewalt_aid_231077.html
(9) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26961/1.html
(10)
http://www.focus.de/politik/deutschland/jugendkriminalitaet_aid_231173.h
tml
(11)
http://www.csu-landtag.de/abg/haderthauer/page_286.asp?id=2007203
(12)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2008%2F01%
2F02%2Fa0149&src=GI&cHash=28fdc33337
(13)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2008%2F01%
2F02%2Fa0145&src=GI&cHash=9ef4a02590
(14)
http://www.mdr.de/mdr-info/hintergrund/5133964.html
(15)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:%DCberfall-Potsdam-Opfer-%DCber
griff/560314.html