telepolis vom 15.1.08Merkel stellt sich hinter Koch
Peter Nowak 15.01.2008
Auf der Bundespressekonferenz ging es um die Wirtschaft, die
Handlungsfähigkeit der Koalition und natürlich die Gewaltdebatte sowie
den Ausbau der Video-Überwachung
Wenn man die telefonische Hörerbefragung des Senders NTV (1) zum
Maßstab nimmt, war die Bundespressekonferenz (2) von Bundeskanzlerin
Merkel ein Erfolg. Waren zu Beginn noch mehr als zwei Drittel der
Meinung, dass die große Koalition abgewirtschaftet hat, sank die Zahl
derer, die in dem Bündnis Union/SPD keine Zukunft sehen, auf knapp
über 50 %. Damit scheint die überraschend einberufene Pressekonferenz
eine wichtige Aufgabe erfüllt zu haben. Merkel machte deutlich (3),
dass die große Koalition jenseits des Wahlkampfgetöses noch
handlungsfähig ist. Daran waren in den letzten Tagen Zweifel
aufgetaucht, weil sich zeigte, dass vor allem der Wahlkampfstil des
hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auch die Bundesebene von SPD
und Union tangierte (4).
Taktisch geschickt stand denn auch nicht die Kontroverse um das
Jugendstrafrecht, sondern die wirtschaftliche Lage am Beginn der
Konferenz. Ein ausgeglichener Haushalt und ein höheres Wachstum wurden
denn auch als zentrales Ziel ihrer weiteren Regierungsarbeit genannt.
Obwohl sie die guten wirtschaftlichen Daten betonte, war aus Merkels
Worten auch die Warnung herauszuhören, dass die höheren Energiepreise
und Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Situation Auswirkungen
auf Deutschland haben werden. Doch das zentrale Thema der
Pressekonferenz war die Debatte um die Jugendkriminalität und die
Folgen für das Klima der großen Koalition ( Wahlkämpfer Koch strauchelt
über die von ihm angezettelte Kampagne (5)).
Unterstützung für Koch
Merkel bekräftigte die Wiesbadener Beschlüsse (6), mit denen sich die
Union. zu Jahresbeginn hinter Koch gestellt hatten ( Soziale Sicherheit
oder Law and Order? (7)). Besonders an einigen Nebenbemerkungen von
Merkel wurde deutlich, dass es dabei um mehr als nur um
Lippenbekenntnisse ging.
Als die Korrespondentin einer türkischen Zeitung die Übersetzung der
Integrationsprogramme in ausländische Sprachen anmahnte, konnte sich
Merkel nicht die Bemerkung verkneifen, dass die Amtssprache Deutsch
sei und sie das Lernen dieser Sprache für eine gute Investition halte,
wenn Menschen hier leben wollen. Nur Merkels Bekenntnis, dass es zur
Bekämpfung der Jugendkriminalität nicht nur einen einzigen Weg gibt,
wurde als Hinweis gewertet, dass sie auch andere Akzente als Koch
setzt.
Mit dem Verweis auf die jahrelange Diskussion um die Videoüberwachung
öffentlicher Plätze machte Merkel noch einmal deutlich, welchen
Stellenwert in der Union die Türöffnerfunktion der gegenwärtigen
Debatte hat. Sie geht davon aus, dass in einigen Jahren den
Warnschussarrest genau so allgemein akzeptiert sein wird wie heute die
Videoüberwachung, die schließlich einen wesentlichen Beitrag zur
Aufklärung des Überfalls in der Münchner U-Bahn geleistet habe, der der
Auslöser der gegenwärtigen Debatte war. Merkel vergisst dabei dass es
durchaus noch Widerstand gegen die Dauerpräsenz von Videokameras gibt.
Sie ignoriert damit auch die zunehmende Kritik von Fachverbänden an der
Debatte um die Jugendkriminalität.
Kritik von Fachverbänden
So heißt es in einem Schreiben von Rechtsanwälten und Richtern und
Verbänden (8):
--Das deutsche Jugendstrafrechtssystem leidet nicht unter mangelnder
Härte, sondern am Fehlen politischer und sozialer Alternativen für
deviante und gefährdete Jugendliche. Erhebliche Stellendefizite, stete
Kürzungen im Vollzug und Einsparungen bei der Betreuung von
Jugendlichen kennzeichneten die Kriminalpolitik der vergangenen Jahre.
Wer straffällige Jugendliche nur wegschließt oder abschiebt, löst keine
Probleme und sondern erzeugt die Illusion von Sicherheit. Tatsächlich
werden Verschärfungen im Jugendstrafrecht absehbar zu einer weiteren
Verschlechterung im Jugendstrafvollzug führen, der bereits jetzt
überlastet und um ein vielfaches überbelegt ist.--
Statt auf Wegsperren müsse eine "nachhaltige Jugendpolitik" auf
Prävention und Integration setzen", heißt es in dem Schreiben.
Den gleichen Tenor hat eine mittlerweile von ca. 1000 Hochschullehrern
und Praktikern der Jugendrechtspflege unterzeichnete Resolution (9),
die sich gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts wendet. Die
Unterzeichner bekräftigen, dass es keine empirischen Belege dafür gebe,
dass eine Verschärfung des Strafrechts die Jugendkriminalität reduziere.
Allerdings sind solch differenzierte Töne nicht der Stoff für
Wahlkampfreden. Wie selektiv mit dem Thema Jugendgewalt umgegangen
wird, zeigt ein brutaler Überfall (10) auf einen Frührentner am
U-Bahnhof Hamburg-Niendorf in der Sylvesternacht. Obwohl der
Geschlagene mehrere Tage im Koma lag, bekam der Fall nie die Publizität
wie der Münchner Überfall. Ob es daran lag, dass es sich bei den Tätern
um Jugendliche ohne Migrationshintergrund und bei dem Opfer nicht um
einen pensionierten Studienrat, sondern um einen Mann handelt, der sich
als Frührentner mit dem Sammeln von Flaschen seinen Lebensunterhalt
aufbesserte?

LINKS

(1) http://www.n-tv.de/
(2) http://www.bundespressekonferenz.de/
(3)
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/AudioVideo/2008/Audio/2008-01-1
5-merkel-bpk/2008-01-15-merkel-aktuelles-innenpolitik-aussenpolitik.html
(4) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/723401/
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27059/1.html
(6) http://www.cdu.de/home/index_21825.htm
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27002/1.html
(8) http://www.lawblog.de/index.php?s=strafverteidiger
(9) http://dvjj.de/artikel.php?artikel=989
(10) http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/jugendgewalt20.html