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TELEPOLIS22.09.2008 Reinfall von Köln
Peter Nowak

Die Pleite des Anti-Islamisierungskongresses am Wochenende in Köln
zeigt die Grenzen rechter Kampagnenfähigkeit - doch der Anti-Islamismus
bleibt rechtes Thema
Monatelange mobilisierte die rechtspopulistische Bewegung Pro-Köln (1)
zu einem europaweiten Kongress gegen den Islam ( Wie dürfen Moslems in
Deutschland beten? (2)). Bekannte Rechtsaußenpolitiker aus Frankreich,
Österreich und Belgien und aus Italien waren anvisiert. Doch schon der
Anfang am vergangenen Freitag wurde ein Flop. Denn auch die
Antifabewegung (3) hatte sich seit Monaten vorbereitet und zeigte sich
kampagnenfähig.
Wie im Märchen vom Hasen und den Igel waren die Gegner der Rechen schon
immer vor denen da. So musste die Auftaktpressekonferenz ebenso
ausfallen, wie die geplante Dampferfahrt der rechten Europapolitiker.
Die saßen stundenlang auf dem Dampfer fest, weil die Gegner am Ufer
warteten. Als dann auch noch Taxi- und Busfahrer sowie Wirte den
Rechen die kalte Schulter zeigten, war das organisatorische Chaos
perfekt und Pro-Köln erntete nur Hohn und Spott ( Antifaschismus mit
Spaßeffekten (4)).
Die Pleitewelle setzte sich am Samstag fort, wo als Höhepunkt der
rechten Aktionen eine Grosskundgebung am zentralen Kölner Heumarkt
stattfinden sollte. Dort waren auch Redebeiträge der rechten
Politprominenz geplant. Doch wenige Stunden vor dem anvisierten Beginn
wurde die Kundgebung polizeilich verboten. Alle Zugänge zum Heumarkt
wurden von Antifaschisten blockiert und wären nur durch polizeiliche
Zwangsmittel passierbar gewesen. Doch das lehnte der zuständige
Einsatzleiter ab, sicher nicht, ohne mit der Politikern vorher
beratschlagt zu haben. "Für uns hat die Sicherheit der Kölner
Bevölkerung höchste Priorität. Es wäre völlig unverhältnismäßig, den
300 Teilnehmern der Pro-Köln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und
Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen", erklärte (5) der
Polizeipräsident.
Justizschelte
Die Rechten empören sich jetzt über die Polizei und sprechen vom
Kölner Polizeiskandal. Dabei waren sie sich wenige Tage vorher noch
ganz sicher (6): "Linke Randalierer haben angekündigt, den Heumarkt ab
Freitag-Abend besetzen zu wollen. Darauf ist die Polizei vorbereitet:
Sie wird den Platz räumen. Danach wird das gesamte Gebiet eingegittert
und von Linksextremisten freigehalten. Den Steuerzahler kostet der
Einsatz etliche hunderttausend Euro - Ausgaben, die vermeidbare wären,
wenn kriminelle linksextremistische Strukturen in Deutschland
konsequent aufgelöst werden würden."
Da steckte sicher viel Zweckoptimismus dahinter. Aber wahrscheinlich
hatten die Rechten nicht registriert, dass längst nicht nur Linke gegen
ihre Veranstaltung mobilisierten. Das Desaster der Rechten hatte sich
schon abgezeichnet, als diese noch vollmundige Erklärungen rausgaben.
Eine ganz große Kölner Koalition vom CDU-Oberbürgermeister Fritz
Schramma (7) bis zum Bap-Sänger Niedecken (8) hatten sich zusammen
gefunden, um den Kongress zu verhindern. Deshalb war es auch nicht so
erstaunlich, dass die Polizei sich weigerte, alle Mittel zur
Durchsetzung des Kongresses einzusetzen. Schon am 8.Mai 2005 wurde auf
diese Weise ein Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten in Berlin
verhindert. Auch damals weigerte sich die Polizei, Blockaden der
Antifaschisten aufzulösen.
Ganz große Koalition
Dass sich in Köln eine ähnliche Konstellation ergeben könnte, war schon
länger deutlich geworden. Schon im August verurteilte die
Bezirksvertretung Ehrenfeld in einer gemeinsamen Resolution (9) von
CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei den Kongress und forderten
vom Kölner Oberbürgermeister Schramma und dem Polizeipräsidenten
Steffenhagen eine Verhinderung der Veranstaltung. Schramma hat auch
immer wieder deutlich gemacht, dass er sich selber an den Protesten
beteiligen will. Er sah durch den Kongress seine Stadt Köln in ein
schlechtes Licht gesetzt.
Unabhängig davon mobilisierte eine Antifakoordination (10), der es
weniger um das Ansehen der Stadt, als um die Verhinderung rechter
Aktionen ging. Sie lehnte aber auch einen Schulterschluss mit den
Islamisten ab (11) und fanden auch in der Mobilisierungsphase noch Zeit
zum Differenzieren . So betonten sie, dass die Bewegung Pro Köln
"nicht nur irgendwie aktualisierte Naziideologie, sondern durch die
Anrufung einer gemeinsamen europäisch-abendländischen Kultur eine
reaktionäre Antwort auf die kapitalistische Globalisierung" vertrete.
Daneben haben die Kongressgegner auch deutlich gemacht, dass der Feind
ihres Feindes noch lange nicht ihr Freund ist und ein Widerstand gegen
den rechten Kongress keine Zustimmung zum Islam oder gar zum Islamismus
bedeutet. Allerdings war die Kritik am Islam ausgerechnet dann, wenn
die Rechten auch mobilisieren, in Antifakreisen nicht unumstritten
(12).
Ziel Europawahl
Das Thema Islam bleibt auch nach der Pleite von Köln ein rechtes
Kampagnenthema. Dabei hat sie auch begrenzte Erfolge. Denn mancher
Islamgegner macht er ein Kreuz bei einer rechten Partei als auf eine
Demonstration oder Kongress der Rechten zu gehen. Aber auch hier
bleiben die Erfolge begrenzt, da es bereits genug islamkritische
Initiativen außerhalb der extremen Rechten gibt, die so ihren
Alleinvertretungsanspruch verliert. Für Pro Köln bedeutet die Pleite
vom Wochenende, dass sie nicht allein bestimmen kann, wie eine rechte
Liste zur Europawahl aussieht. Pro Köln wollte mit ihrem Kongress eine
solche Europaliste mit dem Thema Islam vorbereiten.
Die NPD sollte nach ihrem Willen draußen bleiben. Allerdings haben
schon rechte Europapolitiker anderer Länder eine Einigung der
Rechtsparteien in Deutschland angemahnt. Bisher glaubte Pro Köln, eine
Kooperation mit anderen nicht nötig zu haben, und bot sich als
scheinbar unverbrauchte Alternative zur alten Rechten an, wozu auch die
NPD zählt. Der Flop vom Wochenende zeigt aber auch allgemein die
Grenzen rechter Mobilisierung. Selbst bei einem aktuellen Thema wie dem
Islam gelingt es ihr nicht, Massen auf die Strasse zu bringen. Das
gelang an diesem Wochenende nur den Gegnern von Pro Köln, unter denen
durchaus auch Gegner des Islams sind.

LINKS

(1)
http://www.pro-koeln-online.de
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28630/1.html
(3) http://www.no-racism.mobi
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28773/1.html
(5) http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/pro_koeln/080920.jhtml
(6)
http://www.pro-koeln-online.de/artikel6/polizei.htm.)
(7)
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/da-sind-wir-koelner-in
tolerant/
(8)
http://www.ksta.de/html/artikel/1218660559190.shtml
(9)
http://www.isuk-islam.org/documents/AkguenLemperBoegner_Erklaerung_zum_M
oscheebau.pdf
(10)
http://www.no-racism.mobi
(11)
http://umsganze.blogsport.de/2008/09/16/erklaerung-zum-bevorstehenden-an
ti-islam-kongress/
(12)
http://www.trend.infopartisan.net/trd0908/t230908.html