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TELEPOLIS27.03.2008Wenn Internetkommunikation zur Straftat wird
Peter Nowak

Das polizeiliche Nachspiel eines anonymen Kommentars in einem Gästebuch
und eine neue Runde im Streit um die IP-Daten von Nutzern eines
Onlinedienstes
Erst wenige Wochen ist der Oldenburger Rechtsanwalt  Hans Henning Adler
(1) als Abgeordneter der Linken Mitglied des niedersächsischen Landtags
 Doch schon in der kommenden Landtagssitzung Anfang April will Adler 
erkunden (2), ob die Ermittlungsbehörden des Bundeslandes  mit der
Funktionsweise des Internet überhaupt vertraut sind.
Der Hintergrund dieser ungewöhnlichen Wissbegierde ist eine
polizeiliche  Hausdurchsuchung (3) im Oldenburger Kulturzentrum
Alhambra am 18.März. Ca. 20 Polizisten beschlagnahmten 6 Computer und
Server, um dem anonymen Autor eines Eintrags im Gästebuch des Alhambra
auf die Spur zu kommen. Dort wurde im Januar dazu aufgerufen, die
Rechtsextremisten aus Oldenburg zu vertreiben. Den genauen Wortlaut des
Interneteintrags kennen weder die Mitarbeiter des Alhambra, noch deren
Rechtsanwalt Hans-Henning Adler. Selbst die Staatsanwaltschaft
Oldenburg, die den Polizeieinsatz anordnete, hält sich bedeckt, wenn
sie nach dem genauen Wortlaut des inkriminierten  Eintrags gefragt
wird. Im Netz ist er jedenfalls nicht mehr zu finden. "Interneteinträge
werden regelmäßig gelöscht"; meint Alhambra-Mitarbeiterin Petra Jäger
gegenüber Telepolis.
Der Eintrag war nicht besonders aufgefallen. Schließlich befand man
sich Mitte Januar im Endspurt des niedersächsischen Landtagswahlkampfs,
bei dem die rechte NPD erfolglos antrat. Auch in Oldenburg gab es zu
dieser Zeit mehrere NPD-Veranstaltungen sowie Gegenaktionen. In diesem
Zusammenhang könnte auch der Kommentar ins Gästebuch gelangt sein. Für
Adler ist es schon fraglich, ob der Eintrag nur eine entschiedene
Unmutsäußerung gegen die Rechten oder tatsächlich ein Aufruf zu
Straftaten war. Doch unabhängig davon sieht er in der Razzia im
Alhambra keinen Beitrag zur Aufklärung.     
Vom niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann und vom
Innenminister Uwe  Schünemann will Adler wissen,  ob es an der
schlechten Ausbildung der Ermittlungsbehörden liegt, dass auf der Suche
nach dem Urheber des fraglichen Internetantrags das Alhambra durchsucht
wurde, statt eine Anfrage beim Provider zu tätigen. Der sitzt in
Dortmund, sei aber nicht einmal gefragt worden. "Die Herkunft eines 
Eintrages ins Gästebuch ist, wenn überhaupt, nur über den Provider
festzustellen, der die IP-Adressen verwaltet", bekräftigt Adler
gegenüber Telepolis
Doch ob eine Anfrage dort für die Ermittlungsbehörden erfolgreich
gewesen wäre, ist fraglich.  Um, wie im Alhambra-Fall, auch im
Nachhinein Zugriff auf möglicherweise strafrechtlich relevanten
Internetdaten zu haben, müssen seit dem 1. Januar alle
Telekommunikationsdaten von den Dienstanbietern gespeichert werden.
Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht allerdings die  Verwendung
dieser Daten  bis zur Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit der
Vorratsdatenspeicherung auf Fälle von schwerer Kriminalität begrenzt.
Dazu gehört ein anonymer Interneteintrag vermutlich selbst dann nicht,
wenn er wirklich zu Straftaten aufgerufen haben sollte.
Internetforumsbetreiber sollen IP-Daten  rausgeben
Währenddessen geht eine mehrmonatige Auseinandersetzung ( Wenn
Verständnis zu Volksverhetzung wird (4)) um die Herausgabe der IP-Daten
von Nutzern des  Internetforums (5) des  Erwerbslosenverbandes
Deutschland (6) in eine neue Runde.
In dem Forum hatten  Erwerbslose kontrovers über eine Aktion
diskutiert, die sich  am 5. September 2007 in einem Aachener Jobcenter
zugetragen hat. Eine 46jährige Erwerbslose bedrohte zwei Mitarbeiter
des Jobcenters mit der Waffe und nahm sie als Geiseln. In einem der
Einträge wurde geschrieben, es sei eigentlich erstaunlich, dass sich
solche Aktionen nicht  häufiger zutragen. Ein anderer User zitierte den
Philosophen Theodor W. Adorno: "Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr
der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr
der Faschisten in der Maske der Demokraten."
Für die Ermittlungsbehörden stellten solche und ähnliche Äußerungen
Straftatbestände wie Volksverhetzung und Billigung einer Straftat dar,
zu deren Verfolgung die  Herausgabe der  IP-Daten nötig sei. Diese
Entscheidung fällte das Aachener Landgericht am vergangenen Mittwoch
und bestätigte damit einen gleichlautenden Beschluss des Aachener
Amtsgerichts von November 2007. Die Beschwerde des Erwerbslosenforums
gegen das Urteil wurde  verworfen. Das Gericht kam in dem Urteil zu der
Auffassung, dass der Betreiber des Internetforums mit einem
gewerbsmäßigen Telekommunikationsdienst auf eine Stufe gestellt werden
kann. .
Dieser Lesart widerspricht Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum
Deutschland heftig: 
--Das Gericht ignoriert völlig, dass wir als Forenbetreiber überhaupt
keine Daten speichern durften und dürfen, die Rückschlüsse auf
persönliche Daten geben. Dazu zählen unter anderem regelmäßig die
IP-Adressen. Es gibt auch kein Gesetz, dass dies einem
Meinungsforumsbetreiber vorschreibt. Ganz im Gegenteil, wir müssen für
so etwas die ausdrückliche Genehmigung des jeweils einzelnen Mitglieds
haben. Standardmäßig ist unsere Software auch für so etwas gar nicht
ausgerüstet. Wir sollen also Daten herausgeben, die wir erst gar nicht
besitzen. Absurder kann es kaum noch gehen.--
Deshalb bleibe ihm gar nichts anderes übrig als abzuwarten und zu
hoffen, dass auch die Gerichte einsehen, dass man Daten, die man nicht
besitzt, auch nicht herausgeben kann, meint Behrsing. 

LINKS

(1) http://hhadler.de/
(2) http://www.die-linke-oldenburg.de/
(3) http://www.alhambra.de/stellungnahme.htm
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html
(5) http://www.elo-forum.org/forum.php
(6) http://www.erwerbslosenforum.de/