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TELEPOLIS06.08.2008Hungerstreik in deutschen Gefängnissen
Peter Nowak

Schikanen gegen eine Gefängnisinsassin lösen einwöchigen Hungerstreik
in 39 Gefängnissen aus und weisen auf ein in der Öffentlichkeit
weitgehend verdrängtes Problem hin
Seit dem 4. August befinden sich 537 Häftlinge aus insgesamt 39
bundesdeutschen Gefängnissen in einem einwöchigen Hungerstreik. Aus
Solidarität mit ihnen verweigern auch einige wenige Gefängnisinsassen
aus Belgien, der Schweiz und Belgien für eine Woche die Nahrung.
Es ist die größte Aktion von Gefangenen seit langem. In der
Vergangenheit waren Hungerstreiks in Haftanstalten immer eng mit
Häftlingen verbunden, die politische Motive hatten. So gab es in den
70er und 80er Jahre mehrere Hungerstreiks von Mitgliedern der Rote
Armee Fraktion, die vor allem die Zusammenlegung in größeren Gruppen
und die Freilassung von kranken Gefangenen forderten. Ihnen hatten sich
auch Haftinsassen angeschlossen, die nicht wegen politischer Delikte
verurteilt worden waren. Damals kam die immer umstrittene
Unterscheidung in politische und soziale Gefangene auf.
Der letzte Hungerstreik von RAF-Gefangenen fand 1989 statt und hatte
eine breitere gesellschaftliche Resonanz erzielt. Damals wurde das
Gefangeneninfo gegründet, das bis heute monatlich über Knast und
Repression berichtet. Auch dort wird die Unterscheidung in politische
und soziale Gefangenen heute nicht mehr für sinnvoll gehalten. Es komme
eher darauf an, wie man sich unter Knastbedingungen verhält. "So gibt
es den Gefangenentypus, der gegenüber der Gefängnishierarchie sehr
unterwürfig ist, aber bei vielen Gefangenen schon deshalb nicht
unbedingt beliebt ist und sogar als Denunziant verdächtigt wird. Dann
gibt es die Aufmüpfigen, die auch im Gefängnis kein Blatt vor dem Mund
nehmen und immer wieder mit Bestrafungen der verschiedenen Art zu
rechnen haben", skizziert ein langjähriger Gefängnisinsasse die
aktuelle Situation in den Haftanstalten.
Nadine Tribian gehört zu den Insassen, die kein Blatt vor dem Mund
nehmen. Die Frau ist im Gefängnis Bielefeld-Brackwedel inhaftiert
und klagt schon lange und immer wieder über besondere Schikanen wie
verstärkter Isolation und Postzensur. "Mittlerweile bin ich an einem
Punkt angekommen, wo ich leider sagen muss, dass ich definitiv nicht
mehr kann", heißt es in einem ihrer letzten Briefe.
Die Situation von Nadine Tribian ist der Anlass und Ausgangspunkt des
aktuellen einwöchigen Hungerstreiks. Dass sich an ihrem Fall eine
solch breite Initiative entwickelte erklärt Peter Scherzl, der in der
JVA Rheinbach in NRW inhaftiert ist und an der Koordinierung der
Proteste beteiligt ist, mit dem zunehmenden Druck im Gefängnisalltag.
Tägliche Demütigungen, Zensur kritischer Zeitungen und Briefe,
Kontaktsperren, Isolationshaft seien mittlerweile ein alltägliches
Instrumentarium in vielen Haftanstalten. Daher war der Fall von Nadine
Tribian nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Häftlingsinsassen brauchten keine längeren Erklärungen, sondern
konnten die Situation der Frau sofort gut nachvollziehen.
Warnungen gab es schon länger
Für die wenigen Menschen, die sich intensiver mit den Zuständen in den
Gefängnissen befassen, kommt die Aktion ebenfalls nicht überraschend.
Sowohl Gefängnisgeistliche als auch Mitglieder von
Gefangenenhilfsorganisationen warnen schon länger davor, finden aber
nur selten Gehör. So sorgte vor über einem Jahr die tödliche
Misshandlung eines Häftlings in der JVA Siegburg im Herbst 2007
kurzzeitig für Empörung. Dabei wurde allerdings deutlich, dass es sich
hier um keinen Einzelfall handelt. Damals wurde auch auf die
Überbelegung und die oft im wahrsten Sinne tödliche Langeweile des
Gefängnisalltags hingewiesen. Nach einer kurzzeitigen Empörung war das
Thema wieder aus der Öffentlichkeit verschwunden.
In den letzten Monaten alarmierten mehrere Selbstmorde in hessischen
Gefängnissen, darunter mehrere Jugendliche, zumindest
Gefängnisgeistliche. Doch schnell werden solche warnende Stimmen von
populistischen Diskursen über die angeblich zu liberalen Gefängnisse
an den Rand gedrängt. Deshalb ist es auch jetzt nur eine kleine Zahl
von Einzelpersonen und linken Organisationen, die den Hungerstreik der
Häftlinge außerhalb der Gefängnismauern unterstützt.
Wolfgang Lettow, Redakteur bei dem schon erwähnten Gefangeneninfo,
gehört dazu. Er sieht in den Verschärfungen im Gefängnisalltag ein
Spiegelbild der gesellschaftlichen Zustände. Das neoliberale Dogma
greife auch in den Gefängnissen und die Insassen seien dem Druck
direkt ausgeliefert. "Die Gefangenen machen mit dem Hungerstreik
deutlich, dass sie diesen Objektstatus ablehnen", betont Lettow.
Häftlingsaktivist Peter Scherzl sieht in dem Hungerstreik den Auftakt
für eine längerfristige Kampagne zur Veränderung der
Gefängnissituation. Das Vorhaben wird sich wohl nur umsetzen lassen,
wenn es gelingt, außerhalb der Knastmauern mehr Aufmerksamkeit zu
erringen.