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TELEPOLIS25.12.2008 Eingebettete Wissenschaft?
Peter Nowak

Die Auseinandersetzung um den Erhalt der Zivilklausel am Karlsruher
Institute of Technology wirft ein Schlaglicht auf das Verhältnis von
Hochschule und Militärforschung
Das Karlsruher Institute of Technology (1) (KIT), das von der
Technischen Universität Karlsruhe (2) und dem Karlsruher
Forschungszentrum (3) gegründet wurde, gilt als eines der viel
zitierten Leuchttürme deutscher Forschungspolitik. "KIT verbindet sie
Stärken beider Partner", so heißt es auf der Homepage des Zentrums
(4), "zunächst in der Mikro- und Nanotechnologie, dem
Wissenschaftlichen Rechnen mit dem Schwerpunkt Grid-Computing sowie die
Materialforschung für den Energiebereich und ist ein in Deutschland
einmaliges, zukunftweisendes Modell".
Doch die Zivilklausel des FZK scheint bei der Fusion auf der Strecke
zu bleiben. Es war ein kurzer knapper Satz folgenden Inhalts: "Die
Gesellschaft verfolgt ausdrücklich friedliche Zwecke". Der stand
bisher in der Satzung des Forschungszentrums. Die Mitarbeiter des FZK
sehen diese Festlegung durchaus als eine der Stärken ihres Instituts
an, die sie auch in die neue Satzung des KIT aufnehmen wollen. Dabei
werden sie auch von der regionalen Gliederungen der
Dienstleitungsgewerkschaft ver.di (5) und von außeruniversitären
Initiativen unterstützt, die eine Kampagne Militärforschung am KIT? -
sag nein (6) gestartet haben.
Auch die oppositionelle SPD in Baden-Württemberg hat sich in Gestalt
ihres Landtagsabgeordneten Johannes Stober (7) für die Zivilklausel
ausgesprochen: "Im freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat müssen
die Hochschulen vor dieser Rüstungs- und Kriegslogik geschützt werden,
gerade weil sie mit hohen Summen operiert und für die unterfinanzierten
Forschungseinrichtungen verlockend sind", betont der Sozialdemokrat. Er
wollte in einer Kleinen Anfrage (8) von der baden-württembergischen
Landesregierung wissen, ob sie die Übernahme der Zivilklausel auf das
KIT unterstützt.
Die Antwort des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung
und Kunst (9) blieb vage. So heißt es dort, die Verankerung der
Zivilklausel sei "im Lichte des Grundgesetzes auszulegen". Überdies
sei "das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 GG
zu beachten". Eine entschiedene Stellungnahme für die Zivilklausel kann
daraus wohl kaum heraus gelesen werden.
Kritiker weisen denn auch darauf hin, dass sich die Festlegung auf eine
strikt nichtmilitärische Forschung in der Satzung des KIT kaum mit
Projekten der Universität Karlsruhe vereinbaren lassen würde. Sie
nehmen Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf eine
Bundestagsanfrage der Linken. Danach wurden für die Universität
Karlsruhe im Jahr 2007 Drittmittel für wehrtechnische Auftragsforschung
aufgewendet.
Auf studentischen Rückenwind können die Verteidiger der Zivilklausel
nicht unbedingt zählen. Anfang Dezember lehnte eine Mehrheit des
Studierendenparlaments an der Karlsruher Universität einen Antrag ab,
der sich für die Übernahme des Passus für eine nichtmilitärische
Forschung aussprach. Die Entscheidung verwundert kaum. Anders als in
den 80er Jahren, als sich unter dem Einfluss der westdeutschen
Friedensbewegung auch viele Fakultäten die Frage stellten, inwieweit
auch ihre Forschung zu Rüstung und Krieg beiträgt, haben diese Themen
in Zeiten vom Wettebewerb der einzelnen Hochschulstandorte an Bedeutung
verloren.
Mit Bleistift und Gewehr?
Doch an allen Universitäten gibt es Initiativen, die sich kritisch mit
dem Verhältnis von Forschung und Hochschule befassen. Davon sind längst
nicht nur technische Universitäten betroffen, wie die Diskussion über
den Sonderforschungsverbund 700 (10) an der Freien Universität Berlin
(11) zeigt.
Um das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (12) unterstützte
Projekt gibt es seit Monaten hochschulintern eine kontroverse Debatte
(13), an der sich Befürworter (14) und Kritiker (15) des
Forschungsverbunds mit Offenen Briefen beteiligen. Dessen
Fragestellung lautet: "Wie und unter welchen Bedingungen werden
Governance-Leistungen in den Bereichen Herrschaft, Sicherheit und
Wohlfahrt in Räumen begrenzter Staatlichkeit erbracht, und welche
Probleme entstehen dabei?"
Angtimilitaristen werfen (16) SFP 700 vor, einer Politik zuzuarbeiten,
die militärische Mittel ausdrücklich einschließt. So sei der Auftrag
einer vom Forschungsverbund erstellten Afghanistan-Studie durch das
Verteidigungsministerium erfolgt. "Die Knarre in der einen Hand, den
Bleistift in der anderen", beschrieb der Kölner Theoretiker Detlef
Hartmann rieb in einem Beitrag (17) polemisch das Verhältnis zwischen
Militär und Forschung.
Ansprechpartner Fregattenkapitän
Auch an der Potsdamer Universität (18) gibt es seit Monaten Streit um
den Studiengang Military Studies (19), der seit dem aktuellen
Wintersemester nach Eigeneinschätzung (20) "ein im deutschen
Sprachraum einzigartiges Studienangebot" liefert.
Zu den Trägern des Studienganges gehören auch zwei Einrichtungen der
Bundeswehr (21). Ansprechpartner für den Studiengang ist nicht etwa ein
Hochschullehrer, sondern ein Fregattenkapitän. Der
Eröffnungsveranstaltung der Military Studies war von Protesten (22)
begleitet. Seitdem haben Antimilitaristen immer wieder mit kleineren
Aktionen (23) gegen den Studiengang ihren Widerspruch angemeldet.

LINKS

(1)
http://www.kit.edu
(2) http://www.uni-karlsruhe.de/
(3) http://www.fzk.de/
(4) http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK
(5)
http://mittelbaden.verdi.de/aktuelles/presseinformation_des_ver.di_bezir
ks_mittelbaden-nordschwarzwald/data/pm_verdi_kitcivil_061108.pdf
(6)
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4052
(7) http://stober.bawue.spd.de
(8) http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/3000/14_3312_d.pdf
(9) http://www.mwk-bw.de/
(10) http://www.sfb-governance.de/
(11) http://www.fu-berlin.de/
(12) http://www.dfg.de/
(13) http://fuwatch.wordpress.com/2008/10/23/kritik-am-sfb-700-nimmt-zu/
(14)
http://fuwatch.wordpress.com/2008/12/11/offener-brief-von-ib-affinen-stu
dierenden-gegen-den-anti-sfb-protest/#comment-10056
(15)
http://fuwatch.wordpress.com/2008/12/11/offener-brief-von-ib-affinen-stu
dierenden-gegen-den-anti-sfb-protest/#comment-10057
(16)
http://clownsfreiheide.de.tl/Wie-man-sich-bettet-.--.--.-SFB-700.htm?PHP
SESSID=bbcd09b45dc64153e4a5c91fc95a0fdf
(17)
http://www.materialien.org/texte/hartmann/700-2-2.pdf
(18) http://www.dfg.de/
(19) http://www.militarystudies.de/
(20) http://www.mgfa-potsdam.de/html/military_studies.php
(21)
http://www.sowi.bundeswehr.de/portal/a/swinstbw/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLM
nMz0vM0Y_QjzKLNzSKN3f1AclB2C5e-pFw0aCUVH1fj_zcVH1v_QD9gtyIckdHRUUAchxwPA
!!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82XzEyXzdFUA
(22)
http://fau-duesseldorf.org/nachrichten/masterstudiengang-military-studie
s
(23)
http://europeanpeaceaction.org/antimilitaristische-inspektionstour