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ND29.05.2008Ist der Protest jetzt beendet?
Mohammed Sbaih zu den Auseinandersetzungen um ein Flüchtlingsheim
Der Palästinenser war Sprecher der demonstrierenden Flüchtlinge im Heim Katzhütte bei Saalfeld (Thüringen).
ND: Wie ist Ihre Situation, nachdem Ihre Abschiebung ausgesetzt wurde?
Mohammed Sbaih: Ein Eilantrag meines Hamburger Rechtsanwalts verhinderte meine Abschiebung nach Jordanien am 21. Mai in letzter Minute. Doch meine Zukunft hier ist völlig ungewiss. Wegen meiner Rolle bei den Protesten in Katzhütte wurde ich mit Hilfe der Polizei am 6. Mai zwangsweise in ein Heim nach Eisenach verlegt. Ich musste innerhalb einer Stunde umziehen und daher viele Gegenstände des täglichen Lebens in Katzhütte zurücklassen. Weil mir die Heimleitung Hausverbot für Katzhütte erteilte, konnte ich mein Eigentum bis heute nicht zurück bekommen. Ich habe nur eine einmonatige Duldung. Das Ausländeramt kann also jeden Monat die Verlängerung verweigern. Dann könnte ich sofort wieder abgeschoben werden.
Was befürchten sie im Falle einer Abschiebung?
Da es keine direkte Flugverbindung von Deutschland ins Westjordanland gibt, soll ich nach Jordanien abgeschoben werden. Dort soll ich mich dann selber um eine Einreisemöglichkeit ins Westjordanland kümmern. Doch dass ist in Jordanien sehr schwer. Da ich ohne gültige Dokumente reise, besteht die große Gefahr, dass ich in Jordanien verhaftet werde.
Ist der Abschiebeversuch eine Reaktion auf Ihren Protest?
Der Zusammenhang ist eindeutig. Ich gehörte zu den ersten Heimbewohnern, die gegen unsere unhaltbaren Lebensumstände protestierten. Ich war auch Anmelder der Pressekonferenz, mit der wir am 11. März 2008 in Katzhütte die Öffentlichkeit erreichen wollten. Das Ausländeramt hat erst später davon erfahren, auf sein Hausrecht gepocht und die Pressekonferenz als eigene Aktion ausgegeben. Damals wurde mir gedroht, dass es Folgen haben wird, wenn ich mit dem Protest nicht aufhöre. Ich wurde beschuldigt, die Heimbewohner aufzuhetzen. Meine Zwangsverlegung, das Hausverbot und der Abschiebeversuch waren die Folge.
Die zuständige Ausländerbehörde erklärt aber, auch Ihnen eine Wohnung in der Stadt angeboten zu haben. Warum lehnten Sie das Angebot ab?
Es ging mir bei dem Protest nicht darum, einen persönlichen Vorteil zu erreichen. Das Ziel war die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Bewohner des Heimes. Deshalb habe ich dieses Angebot abgelehnt. Es gab natürlich auch viele Bewohner, die auf das Angebot eingegangen sind. Dadurch hat sich die Zahl der Protestierenden in Katzhütte von anfangs 30 auf fünf reduziert.
Würden Sie angesichts dieser Entwicklungen den Widerstand als gescheitert ansehen?
Keineswegs. Dass so viele Flüchtlinge in der Stadt eine Wohnung bekamen, ist eine Folge unseres Protests. Sonst hätte sich in Katzhütte bis heute nichts verändert. Wir wollen auf die miserablen Lebensbedingungen im Heim aufmerksam machen und unser Recht auf reguläre Wohnungen einfordern. Unser Anliegen ist durchaus wahrgenommen worden.
Ist der Protest jetzt beendet?
Keineswegs. Wir gehen wieder nach Katzhütte. Am 5. Juni ist dort ein Aktionstag geplant. Er beginnt mit einem Besuch im Heim und um 14.00 Uhr wird auf dem Marktplatz von Saalfeld eine Kundgebung stattfinden. Der Aktionstag endet mit einer Demonstration zum Landratsamt Saalfeld/Rudol-stadt. Im Internet kann man unter thevoiceforum.org mehr über den aktuellen Stand der Vorbereitungen erfahren.
Interview: Peter Nowak