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TELEPOLIS12.09.2008 Gläserne Hartz IV-Empfänger?
Peter Nowak

Eine Kleine Anfrage an den Bundestag weist auf die Mängel beim
Datenschutz für Erwerbslose hin
Viel wurde in den letzten Monaten über den Datenschutz gesprochen.
Deshalb ist es auf den ersten Blick erstaunlich, dass die Antwort (1)
auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken Jan
Korte (2) kaum Resonanz ausgelöst hat. Er wollte wissen, welche Daten
die Behörden beim Umgang mit Hartz IV-Empfängern erheben und was mit
den Daten geschieht.
Die beiden Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Halina Wawzyniak (3)
fassen das Ergebnis in einer Presseerklärung (4) so zusammen:
--Bei Hartz IV - Keine Persönlichkeits- und Datenrechte. Das mag eine
polemisch zugespitzte Formulierung sein. Tatsächlich aber zeigen die
Antworten der Kleinen Anfrage, dass für Erwerbslose beim Datenschutz
gravierende Mängel existieren. Dabei heißt es auf der Homepage (5) der
Bundesagentur für Arbeit: "Das Sozialgesetzbuch schützt vor einer
missbräuchlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher
Daten."-- Jan Korte und Halina Wawzyniak
Alles eine Frage der Diskretion
Doch im Amtsalltag sieht es dann doch oft anders aus. So fehlen auf bei
vielen Jobcentern Diskretionsräume. Während auf Banken und anderen
Ämtern darauf Wert gelegt wird, dass der Nachbar in der Warteschlage
nicht gleich fremde Daten erfährt, müssen Erwerbslose in Großraumbüros
immer wieder erleben, dass "unfreiwillige Zuhörer" praktisch gezwungen
sind, mit zu hören. Viele Jobcenter verfügen nämlich nicht über
genügend Beratungsräume, die eine Diskretion sicher stellen.
Der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und
Soziales Detlef Scheele (6) erklärte dazu, dass die Bundesregierung
den Jobcentern empfiehlt, die einzelnen Arbeitsplätze mit Blumenkübel
und mobilen Trennwänden so zu gestalten, dass zumindest en Mindestmaß
an Diskretion gewahrt ist. Allerdings sind das nur Empfehlungen. "Den
Arbeitsgemeinschaften können jedoch in diesem Bereich von der Agentur
für Arbeit (7) keine Weisungen erteilt werden", heißt es in der Antwort
auf die Kleine Anfrage. So wird die Frage der Diskretion von jedem
Jobcenter individuell geregelt.
Wer Leistungen nach Hartz IV erhalten will, muss unterschreiben, dass
er den Ämtern auch Einblick in seine Konten gewährt. Trotzdem wird bei
Behördenbesuchen häufig die Vorlage von aktuellen Kontoauszügen
verlangt. Viele Erwerbslose versuchen, sich ein Mindestmaß von
Privatsphäre zu erhalten, indem sie Teile der Angaben schwärzen. Das
hat in der Vergangenheit gelegentlich zu Leistungskürzungen geführt.
Unter Juristen ist es umstritten, ob das Unkenntlichmachen von Teilen
des Kontoauszuges derart sanktioniert werden kann. Hierzu liegen bisher
keine zentralen Erhebungen vor, wie durch die Antwort auf die Kleine
Anfrage deutlich wurde.
Nicht zentral erfasst sind bisher auch die häufig unangemeldeten
Hausbesuche durch Mitarbeiter der Jobcenter bei Leistungsbeziehern nach
Hartz IV. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen de Ämter.
Lediglich eine "Arbeitshilfe Außendienst" mit "praxisbezogenen
Hinweisen" wird den Jobcentern bundesweit zur Verfügung gestellt. Dort
wird auf die grundrechtliche geschützte Privatsphäre und die
Unverletzlichkeit der Wohnung hingewiesen. Staatsekretär Detlef
Scheele betonte, dass ihm nicht bekannt ist, ob einzelne Behörden
darüber hinaus weitere Dienstvorschriften erlassen.
Die Abgeordneten der Linken kritisieren, dass gerade die Hausbesuche,
die von den Betroffenen häufig als massiver Eingriff in ihre
Privatsphäre empfunden werden, nicht zentral erfasst werden. Der
Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix (8) hat die Praxis der
unangemeldeten Hausbesuche kritisiert (9). Es wurden Fälle bekannt, wo
Schränke durchwühlt wurden oder Mitarbeiter der Jobcenter im
Schlafzimmer nach dem Zustand des Bettes und im Badezimmer nach der
Anzahl der Zahnbürsten forschten. Herausgefunden werden soll bei
solchen Besuchen, ob der Leistungsbezieher alleine oder in einer
Partnerschaft lebt.
Völlig indiskutabel findet der Datenschutzbeauftragte einen
unangemeldeten Hausbesuch mit Fernsehteam, den der Mitarbeiter eines
Jobcenters organisiert hatte. Der betroffene Hartz-IV-Empfänger setzte
sich zwar erfolgreich zur Wehr und die Kameras wurden abgeschaltet,
aber Dix stellt klar: Hausbesuche durch den behördlichen Prüfdienst in
Begleitung von Pressevertretern bedürften der ausdrücklichen und
vorherigen Zustimmung durch die Betroffenen.
Kritisch äußern sich die Bundestagsabgeordneten über die
Gebühreneinzugszentrale der Öffentlichen Rundfunkanstalten ( GEZ (10)).
Die Behörde hat ein von der Bundesanstalt für Arbeit entwickeltes
Verfahren abgelehnt. Danach sollten allen Leistungsempfängern zusammen
mit der Versendung ihres Bewilligungsbescheids ein Drittbescheid zur
Vorlage bei der GEZ zugestellt werden. Die Konsequenz dieser Ablehnung
bedeutet nicht nur einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die
Erwerbslosen, sondern auch die Erhebung weiterer Daten.
Als Konsequenz aus diesen durch die Kleine Anfrage noch einmal deutlich
gewordenen Datenschutzmängeln fordern die Bundestagabgeordneten der
Linken die Etablierung eines Datenschutzbeauftragten bei den örtlichen
Jobcentern. Bisher verfügt lediglich die Bundesagentur für Arbeit über
einen Datenschutzbeauftragten. Bei der großen Anzahl der Hartz
IV-Bezieher ist eine solche zentrale Stelle hoffungslos überfordert.
Außerdem ist es für Menschen, die sich um einen Datenschutz sorgen,
einfacher, eine zentrale Stelle zu kontaktieren, als einen
Datenschutzbeauftragten vor Ort zu kontaktieren.
Blinder Fleck auch bei Datenschützern
Die Grünen fordern, so kritisieren die Politiker der Linken, dass der
Datenschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird, aber andererseits die
eklatanten Mängel beim Datenschutz für Hartz IV-Empfängern kaum
beachtet werden. Natürlich steckt hier ein gehöriges Maß
parteipolitische Profilierung dahinter, weil doch die Grünen sich mit
dem Thema Datenschutz in der Öffentlichkeit profilieren konnten.
Konsequenterweise müsste dann auch die Datenschutzszene kritisiert
werden. So spielt der Datenschutz für Erwerbslose auch auf der
bundesweiten Demonstration Freiheit statt Angst (11), die sich am 11.
Oktober in Berlin gegen den Überwachungswahn wendet, keine große
Rolle. Auf der Demonstration im letzten Jahr wurde das Thema im Block
der Maydaybewegung thematisiert (12), weil man hier die Verbindung von
sozialen Rechten und Datenschutz gesehen hat. In diesem Jahr ist ein
solcher Block bisher nicht geplant.

LINKS

(1)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610147.pdf
(2) http://www.jankorte.de/
(3) http://www.wawzyniak.de/
(4)
http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/3/zurueck/pr
esserklaerungen/artikel/bei-hartz-iv-keine-persoenlichkeits-und-datensch
utzrechte/
(5)
http://www.arbeitsagentur.de/nn_26208/zentraler-Content/A07-Geldleistung
/A074-Sozialversicherung/Allgemein/Datenschutz-Mitwirkungspflichten.html
(6)
http://www.bmas.de/coremedia/generator/24322/2007__18__12__lebenslauf__s
cheele.html
(7)
http://www.arbeitsagentur.de/
(8) http://www.datenschutz-berlin.de/
(9)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hartz-IV-Datenschutz;art270,2505647
(10) http://www.gez.de/
(11) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/
(12) http://maydayberlin.blogsport.de/2007/09/22/die-demo-ist-vorbei/