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ND19.06.08Gewerkschafter-Rausschmisse vor Arbeitsgericht
Zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro kosteten Babara E. (Name der Redaktion bekannt) ihren Arbeitplatz. E. arbeitete seit 31 Jahre als Kassiererin in einem Lebensmittelladen in Berlin-Hohenschönhausen, der heute zur Kaisers-Kette gehört. Ihr wird vorgeworfen die Bons falsch abgerechnet zu haben. Deswegen war ihr von Kaisers am 22. Februar 2008 gekündigt worden. E. bestreit die Falschabrechnung und sieht die Kündigung im Zusammenhang mit ihrem aktiven Eintretens für bessere Tarifverträge. So hat sich E. an mehreren von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Streiks im Einzelhandel beteiligt. Im Januar 2008 war sie die letzte Verkäuferin ihrer Filiale, die den Arbeitskampf weiterführte. Dafür soll sie mit der Kündigung jetzt bestraft werden, meint ein Solidaritätskomitees, dass E. unterstützt.
Der IG-Metall-Gewerkschafter und Komitee-Mitglied Hans Köbrich bezeichnet es als einen Skandal, "dass wegen einer unbewiesenen Behauptung, Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nicht korrekt eingelöst zu haben, die Existenz einer Beschäftigen nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit vernichtet werden soll“.
Am Donnerstag wird das Berliner Arbeitsgericht in erster Instanz über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheiden. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zeigt sich E. ungebrochen. „Ich verfolge den Kampf, bis ich mein Recht bekommen habe“.
Kündigungsgrund fehlerhaftes Formular
Einen Tag später entscheidet das Arbeitsgericht in zweiter Instanz über die Kündigung des Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe bei den Berliner Thalia-Buchhandlungen M. H.. In erster Instanz war die Kündigung abgewiesen worden und H. konnte in der Thalia-Filiale in Hohenschönhausen weiter arbeiten. Die Firma hat Berufung eingelegt und wirft ihm weiterhin vor, ein Formular für das Arbeitsamt falsch ausgefüllt zu haben. In der ersten Instanz zerpflückten die Arbeitsrichter diesen Kündigungsgrund. Im Schriftsatz heißt es: “ Der Beklagte stellt hingegen den Kläger... als einen Betrüger zum Nachteil des Arbeitsamtes hin, was auf der geschilderten Tatsachengrundlage den Rahmen subjektiver Determination verlässt und zur
Falschunterrichtung wird.". Die Kündigung wurde außerdem für unwirksam erklärt, weil der Betriebsrat nicht unterrichtet war. Ob es wohl ein Zufall, dass es sich in beiden Fällen um aktive Gewerkschafter handelt.
Peter Nowak