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ND21.11.2008Gegen die Sackgasse Nationalkeynesianismus
Linke Gewerkschafter fordern kämpferische Antworten auf die Krise
Von Peter Nowak
Die Gewerkschaften müssen die Wirtschaftskrise als Chance nutzen, um sich mit den Gründen für ihre eigene Schwäche auseinanderzusetzen. Das fordert der AK Weltwirtschaftskrise bei ver.di Baden-Würtemberg in einem Papier, das besonders unter linken Gewerkschaftern eine Debatte losgetreten hat.
Auf den Bankencrash folgt die Opelkrise. Die Regierung soll jetzt die Arbeitsplätze retten. Und wo bleiben die Gewerkschaften? Diese Frage hat sich die »AG Weltwirtschaftskrise« gestellt. Mit einem Diskussionspapier, das die gewerkschaftliche Reaktion auf die aufziehende Wirtschaftskrise kritisch analysiert, haben die Autoren eine gewerkschaftsinterne Debatte losgetreten.
Der AK zieht in dem Papier ernüchterte Bilanz: Auf internationaler Ebene hätten die Gewerkschaften bisher »hilflos, kopflos, wehrlos« agiert. Die in den wenigen Pressemitteilungen aus dem Finanzdienstleistungsbereich von ver.di erhobenen Forderungen nach einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte sei von nationalen Regierungen und dem IWF längst getoppt worden.
Da es selbst in Aufschwungzeiten nicht gelungen sei, substantielle Erfolg bei den Auseinandersetzungen zu erreichen, wäre es fatal, wenn die Gewerkschaften ohne eine Fehleranalyse einfach zur Tagesordnung übergehen würden, erläutert der Stuttgarter verdi-Sekretär Werner Sauerborn, einer der Mitverfasser des Papiers, gegenüber ND. Sauerborn sieht eine Ursache der gewerkschaftlichen Krise in der überwiegend nationalstaatlichen Orientierung der Arbeitnehmerorganisationen.
Die Wirtschaftskrise werde als Versäumnis einer nachfrageorientierten nationalstaatlichen Wirtschaftspolitik interpretiert, während die weltweiten Zusammenhänge weitgehend ausgeblendet würden. In dem Diskussionsbeitrag wird daher von der »Sackgasse Nationalkeynsianismus« gewarnt, in der sich die Gewerkschaften zu verfangen drohen.
Sauerborns Stuttgarter verdi-Kollege Bernd Riexinger, ebenfalls Mitverfasser des Papiers, betont gegenüber ND, dass man die Rettung der Betriebe mit Milliarden-Bürgschaften, wie sie derzeit von der Bundesregierung diskutiert werden, nicht infrage stelle. Man solle allerdings Bedingungen daran knüpfen, räumt er ein. So müsse die alte gewerkschaftliche Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gerade in einer Zeit, in der über Kurzarbeit und Personaleinsparung geredet wird, wieder auf die Tagesordnung. Auch ein Ausspielen der Belegschaften von GM und Opel gelte es zu verhindern.
Um Gegenmacht wirkungsvoll organisieren zu können, sei eine internationale Kooperation der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen erforderlich, betonen die Autoren des Papieres. Werner Sauerborn hält es daher für ein falsches Signal, dass ver.di und die IG Metall die Mitarbeit in Bündnissen wie der internationalen Sozialforumsbewegung zurückfahren und ihre finanzielle Unterstützung reduzieren.
Ralf Krämer, Sekretär beim Bereich Wirtschaftspolitik des ver.di-Bundesvorstands, hat eine Replik auf den Diskussionsbeitrag verfasst. Der Nationalstaat müsse auch weiterhin wichtiger Bezugspunkt für gewerkschaftliche Forderungen bleiben, fordert Krämer. Dort seien die Möglichkeiten für demokratische Einflussnahme und Druckausübung noch am größten. Dies gelte insbesondere für die starken europäischen Länder, also auch Deutschland Mit den Stuttgarter Kollegen ist sich Krämer allerdings einig, dass gewerkschaftlicher Druck aufgebaut werden muss.
Bernd Riexinger hält eine bundesweite Demonstration gegen eine Krisenpolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer im nächsten Jahr für realistisch, selbst wenn die Gewerkschaftsführung mauert. Schließlich sei die erste große bundesweite Aktion gegen Hartz IV im Jahr 2003 auch ohne Unterstützung der Gewerkschaftsspitze erfolgreich verlaufen. »Jetzt muss auch die Gewerkschaftslinke ihre Handlungsfähigkeit beweisen«, fordert der Gewerkschaftler.