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telepolis 12.01.2008Verkürzte Justizkritik
Peter Nowak

Die Generalbundesanwaltschaft musste in der letzten Zeit viel Kritik
einstecken, aber politische Folgerungen daraus gab es nicht
"Da bleibt mir doch die Spucke weg", lautet das Motto einer Kundgebung
am kommenden Montag in Berlin. Zeitgleich sollen der Stadtsoziologe
Andrej Holm sowie sämtliche Beschuldigte des mg-Verfahrens eine
DNA-Probe abgeben In der Pressemitteilung (1) eines Bündnisses, das
sich für die Einstellung der Verfahren einsetzt, wird diese Maßnahme
als "schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten"
klassifiziert.
"Die Bundesanwaltschaft (2) ist seit den Festnahmen im Juli 2007
mehrmals vom Bundesgerichtshof (3) darauf hingewiesen worden, dass sie
sich im Rahmen rechtsstaatlicher Ermittlungstätigkeit bewegen solle",
heißt es in der Pressemitteilung. Damit wird auf die Kritik
eingegangen, die in den letzten Tagen von Teilen der Medienlandschaft
und nuanciert auch von Politikern aus Linkspartei und Grünen an der
Generalbundesanwältin Monika Harms geäußert worden ist.
Besonders, nachdem in der letzten Woche der Bundesgerichthof
entschied, dass die Razzien gegen Globalisierungskritiker im Vorfeld
der Proteste von Heiligendamm rechtswidrig waren, weil für den Fall
nicht die Generalbundesanwaltschaft, sondern die
Strafverfolgungsbehörden der Länder zuständig gewesen wären, schwoll
der Chor der Kritiker gegen die politische Beamtin Monika Harms (4)
an.
Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete der Grünen Christian
Ströbele beließ es nicht bei einer Schelte:
--Es stellt sich auch die Frage nach personellen Konsequenzen. Immerhin
wurde mit den rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen in erhebliche
Grundrechte der Betroffenen eingegriffen. Nicht nur Rufschädigung war
die Folge, sondern auch der Entzug wichtiger Arbeitsunterlagen. Der
gesamte Widerstand gegen den G 8-Gipfel sollte in die terroristische
Ecke abgedrängt werden. Dem hat der BGH einen Riegel vorgeschoben.--
Chrsitian Ströbele (5)
Die Linke stimmt (6) mit ihrer grundsätzlichen Kritik mit Ströbele
überein:
--Der Vorwurf einer organisierten terroristischen Vereinigung war und
ist aus der Luft gegriffen und sollte im Vorfeld von Merkels
Gipfelbegegnung ein Klima von Angst und Verunsicherung schaffen. Es
wird zunehmend zu einem Problem, dass der BGH Entscheidungen der
Bundesanwaltschaft kassieren muss, um Recht und Gerechtigkeit in
Deutschland herzustellen..--
Die Tageszeitungließ sich in Polemik gegen Harms nicht übertreffen.
Unter dem Titel Die Serientäterin (7) listete das Blatt sechs
Niederlagen auf, die die Generalbundesanwaltschaft unter der
Federführung von Harms in den letzten Monaten auf juristischen Gebiet
erlitten habe. Dazu gehörte auch die vollständige Aufhebung des
Haftbefehls gegen Andrej Holm ( Verdacht ist nicht genug (8)). Die
Behörde wurde vom Bundesgerichtshof auch gerüffelt, weil Polizisten in
Briefzentren ohne gesetzliche Grundlage zur Postkontrolle abgeordnet
worden sind ( BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren (9)).
Zuvor wurde vom BGH die militante Gruppe zur kriminellen Organisation
herunter gestuft ( BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren
(10)). Zuvor hat das BGH schon entschieden, dass allgemeine Aufrufe zum
heiligen Krieg nicht nach dem Antiterror-Paragraphen 129a (11)
bestraft werden könnten. Auch die Entscheidung des BGH zur
Online-Durchsuchung wurde von der Tageszeitung als Niederlage von Harms
interpretiert.
Nur ein juristisches Foul?
Die Tageszeitung fragte, wer Harms eine Grenze setzen wird und
konstatierte gleichzeitig, dass es eigentlich keine Kampagne zum
Rücktritt von Harms gab. Tatsächlich schlief die Debatte ein, bevor sie
richtig begonnen hatte. Das lag sicher nur zu einem geringen Teil an
einem politischen Klima, in dem unter dem Stichwort des Kampfes gegen
die Jugendkriminalität Law and Order Trumpf ist und bürgerrechtliche
Fragen in der Nische verhandelt werden, für die Ströbele und einige
Politiker der Linkspartei zuständig sind.
Aber auch die Personifizierung der Kampagne, die sich in der Kritik an
Harms zeigt, hat ihren Anteil am schnellen Ende der Debatte. Da wurde
ein Bild gezeichnet, als wären Ermittlungsverfahren ein Fußballmatch
und durch die BGH-Entscheidung sei eine Seite beim Foulspiel ertappt
worden. Tatsächlich sind aber beim juristischen Prozedere Niederlagen
einer Instanz schon einkalkuliert und gelten als Beweis für das gute
Funktionieren der juristischen Instanzen. So dürfte der Urteilsspruch
im Falle Andrej Holm bei vielen der Kritiker aus dem bürgerrechtlichen
Spektrum als Beweis dafür dienen, dass einer übereifrigen
Ermittlungsbehörde endlich Grenzen gesetzt worden sind. Das gestörte
Vertrauen in den Rechtsstaat wurde also teilweise wiederhergestellt.
Die Verwunderung, dass nach dieser Entscheidung trotzdem weitere
Maßnahmen gegen Holm erfolgen, übersieht dann, dass mit der
BGH-Entscheidung keine generelle Einstellung der Ermittlungen
intendiert war und ist.
Ein weiteres Problem bei einer Konzentration auf Harms wird bei der
BGH-Entscheidung zur Online-Durchsuchung offensichtlich. Das war vor
allem eine Rüge an Innenminister Schäuble, der das Urteil aber als mit
dem juristischen Prozedere Vertrauter, eher als Herausforderung
ansieht, dann eben die juristischen Grundlagen zu schaffen, die die
rechtlich zur Zeit noch nicht mögliche Computer-Ausspähung ermöglichen
soll. Auch bei den 129-a-Ermittlungen ist es nicht eine wildgewordene
Bundesanwaltschaft, die hier agierte. Sie hatte immer die Unterstützung
eines Großteils der Medien und der Politiker der großen Koalition. So
war die Razzia im Vorfeld der G8-Proteste nur der Höhepunkt von
monatelangen publizistischen und politischen Warnungen vor
gewaltbereiten Globalisierungskritikern.
Sie hatte auch im juristischen Sinne ihre Aufgabe erfüllt, wenn man die
These vieler Juristen ernst nimmt, dass es sich beim §129a in erster
Linie um ein Ermittlungsinstrumentarium handelt. Gegen die
Beschuldigten und ihr Umfeld wurden verschiedenste Methoden der
Überwachung angewandt, umfangreiches Datenmaterial wurde angesammelt
(12). Dass es nur zu wenigen Anklagen und zu noch weniger
Verurteilungen nach dem §129a gekommen ist, wird immer wieder betont.
In den aktuellen Fällen hat der BGH mit seinen Entscheidungen diese
Serie verlängert.
Auffallend ist bei der gesamten Debatte über die
Generalbundesanwaltschaft, dass die Anwendung des §129b fast
vollständig ausgeblendet wird. Dabei geht es um ausländische
terroristische Vereinigungen im Ausland. Zur Zeit sitzen mehrere
Personen wegen Verdachts auf 129b in deutschen Gefängnissen in
Untersuchungshaft. Dazu gehört mit Mustafa Atalya (13) auch ein
herzkranker 50jähriger Mann. Er wurde während einer Kur nach einer
schweren Herzoperation in Bad Bevensen verhaftet. Obwohl
Krankenhausärzte seine schwere Herzkrankheit bestätigten und seine
Haftfähigkeit anzweifeln, wurde seine Untersuchungshaft nicht
aufgehoben. Bei der Kritik an der Generalbundesanwaltschaft wurde sein
Fall nie erwähnt.

LINKS

(1) http://einstellung.so36.ne
(2) http://www.generalbundesanwalt.de
(3) http://www.generalbundesanwalt.de/de/index.php
(4) http://www.generalbundesanwalt.de/de/gba.php
(5) http://www.stroebele-online.de/show/848200.html
(6) http://einstellung.so36.net/de/soli/803
(7)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2008%2F01%
2F08%2Fa0006&src=GI&cHash=ce4ff28d7d
(8)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26483/1.html
(9) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26711/1.html
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26711/1.html
(11) http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
(12) http://autox.nadir.org/buch/auswertung_11_07.pdf
(13)
http://www.geblieben.net/aktuellpresse/2007/07_07_10.html