[Index] [Nowak] [2006] [2007] [2008]

Homepage Verdi 10/2008 Hürden erhöht & Grünes Licht für Promi-Foto

Hürden erhöht

Von Peter Nowak | Das Berliner Verfassungsgericht hat Anfang September die Hürden für die Pflicht zum Abdruck von Gegendarstellungen von Behörden erhöht. Geklagt hatte die linksliberale taz. Die wehrte sich damit gegen die wiederholte Einforderung von Gegendarstellungen durch den Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, mit der er auf kritische Berichterstattung über seine Behörde reagierte. Damit stand die taz nicht allein. So unterschiedliche Medien wie die Berliner Morgenpost, der Focus und der Bayerische Rundfunk lagen mit dem Berliner Polizeipräsidenten deswegen im Clinch.
Die Richter betonten jetzt den Unterschied zwischen natürlichen Personen und staatlichen Stellen. Ein Anspruch auf Gegendarstellung „kommt danach für Behörden nur in Betracht gegenüber Tatsachenbehauptungen, die (...) in ähnlich gravierender Weise wie bei Einzelpersonen in ihre Rechtsstellung eingreifen und sich jenseits ihrer konkreten Einwirkungsmöglichkeiten auf das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit erheblich auswirken können“. Dies könne der Fall sein, wenn die Berichterstattung geeignet sei, „das unerlässliche Vertrauen in die Integrität staatlicher Stellen in Frage“ zu stellen „oder ihre Funktionsfähigkeit“ gefährde. Der „presserechtliche Schutz“ der öffentlichen Verwaltung, dürfe aber keinesfalls „dazu dienen, sachliche Kritik an ihrer Amtstätigkeit abzublocken oder sich gegen öffentliche Kritik abzuschirmen“, betonte das Gericht. Die „exzessive Inanspruchnahme“ des Gegendarstellungsrechts durch staatliche Stellen könne zudem „schon im Hinblick auf das beträchtliche, auch finanzielle Prozessrisiko zu einer Gefahr für eine freie Berichterstattung werden“.
In Zukunft hat eine Behörde zumindest in Berlin keinen Anspruch mehr, wegen einer kleinen Unzulänglichkeit der Berichterstattung, eine Gegendarstellung zu verlangen. Der Medienrechtler Udo Branahl sieht sogar bundesweite Auswirkungen des Urteils. Weil es bisher keine vergleichbaren Entscheidungen anderer Landes- oder Bundesgerichte zu den Gegendarstellungen gibt, spricht er dem Urteil Präzedenzcharakter zu.
Das wäre auch eine wichtige Unterstützung für die journalistische Arbeit. Schließlich ist die falsche Vorstellung noch immer weit verbreitet, dass ein Artikel, auf den eine Gegendarstellung folgt, nicht seriös ist.
Das Mittel der Gegendarstellung als Schutz vor falschen Pressemeldungen ist natürlich unbestritten. Aber es darf nicht zur Diskreditierung kritischer Berichterstattung missbraucht werden. In diesem Sinne hat das Berliner Urteil die Pressefreiheit und das Schutzrecht der Gegendarstellung gestärkt.