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TELEPOLIS08.07.2008Atomkraft und Getreidereserven
Peter Nowak
Der G8-Gipfel in Japan dockt mit seiner Symbolpolitik an aktuelle
Themen an
Für den globalisierungskritischen Attac (1)-Aktivisten Alexis
Passadakis stand das Urteil schon vor Beginn des G8-Gipfels (2) fest,
der seit Montag im nordjapanischen Lake Toya über die Bühne geht. Dort
gehe es um alte Rezepte, und es sei das alte Desaster. Passadakis war
einer der wenigen europäischen Gipfelkritiker, der nach Japan gekommen
ist. Das ist kein Wunder, schließlich gibt es zwischen Deutschland und
Japan keine Billigflüge. Wenn man nicht eine finanzkräftige
Nichtregierungsorganisation im Rücken hat, kann man sich einen
Protesttrip nach Japan kaum leisten.
Sicherlich ist Passadakis Einschätzung des ewigen Gipfelallerleis
nicht falsch. Schon längst haben auch die Globalisierungskritiker mit
bekommen, dass auf den Gipfeln nicht die entscheidenden
Politikweichenstellungen vollzogen werden. Es geht vielmehr um eine
großangelegte Symbolpolitik.
Doch welche Symbole gehen vom japanischen Gipfel aus? In dieser
Hinsicht ergeben sich tatsächlich einige Neuerungen. Denn auch
Symbolveranstaltungen würden ihren Wert verlieren, wenn sie sich von
realen Ereignissen abschotten. So steht der aktuelle Gipfel unter zwei
Stichworten: der Krise der Energie, wie sie sich der sich in
steigenden Spritpreisen ausdrückt, und der Ernährungskrise, die vor
allem in den Ländern des globalen Südens zu für viele unerschwinglichen
Lebensmittelpreisen und zu Hungerrevolten geführt hat.
Energie- und Hungerkrise sind im globalisierten Kapitalismus auf Engste
verbunden. Die aktuelle Diskussion um den Biosprit zeigt das ganz
deutlich. Führende Ernährungswissenschafter machen den Boom von
profitablen Biopflanzen für die Ernährungskrise wesentlich
mitverantwortlich. Das EU-Umweltprogramm sieht immer noch eine
großzügige Förderung dieser nun in die Kritik geratenen Pflanzen vor.
Es ist aber noch nicht lange her, dass führende Umweltorganisationen
im Sprit, das auf den Feldern wächst, einen Meilenstein in Sachen
Ökologie entdecken wollten. Der Biosprit-Diskurs zeigt, dass auch im
Gipfel-Einerlei Akzentverschiebungen möglich sind Die Parole "Stoppt
den Biosprit-Wahn" spielte auf der zentralen Großdemonstration der
Gipfelgegner in Sapporo eine zentrale Rolle.
Hoffnung auf Entglobalisierung
Die kombinierte Energie- und Ernährungskrise hat auch in anderer
Hinsicht bei Teilen der breit gefächerten Globalisierungskritiker neue
Fragen aufgeworfen. Wird eine Entglobalisierung nicht bald zum Gebot
der Stunde, fragen sie. Tatsächlich belasten die hohen Spritpreise
zunehmend jene Branchen, die in der globalisierten Ökonomie auf lange
Transportwege angewiesen sind.
Jetzt könnten die von den Globalisierungskritikern immer wieder
beschworenen Nachteile der Globalisierung zum Tragen kommen. Bislang
argumentierten die Anhänger einer globalisierten Ökonomie, dass viele
Konsumgüter so billig geworden sind, weil eben viele Bestandteile von
komplizierten Elektrogeräten, aber auch Joghurtbecher in
Billiglohnländern produziert wurden. Nun könnte der Transport teurer
als die Herstellung werden und so kommt wieder die Frage auf, ob dieser
weltweite Produktionsmarkt bald an natürliche Grenzen stößt. Anhänger
der Vorstellung von regionalen Nahrungsproduktionsketten fühlen sich
bestätigt.
Doch solche Fragen werden auf den Gipfel zumindest öffentlich keine
Rolle spielen. Dort bleibt man den Vorstellungen, dass die richtige
Technik schon die Lösung aus der Krise weist, treu. So kommt es, dass
die Frage der Nutzung der Atomkraft in Japan wichtige Rolle spielt
(3). Der Gipfel werde sogar ein Tribunal über den von der rot-grünen
Regierung beschlossenen langsamen Ausstieg aus der Atomkraft, meldeten
die Agenturen. Dass Bundeskanzlerin Merkel und ihre Partei zu den
entschiedenen Gegnern des Beschlusses gehört, dass die Union erst
kürzlich angekündigt hat, mit der Forderung nach dem Weiterbetrieb von
AKWs in den nächsten Wahlkampf zu ziehen, ist natürlich kein Zufall.
Symbolpolitik lebt von der minutiös geplanten Vorbereitung.
Die Atomlobbyisten der G8-Staaten, einschließlich Deutschlands (4)
sind gut vernetzt und haben keine finanziellen Probleme. Das zeigte
sich mit Blick auf die FAZ von Montag. Gleich auf der Titelseite
zeichnete Kommentator Reinhard Müller unter dem Titel Blödes
Deutschland (5) das Bild einer Regierungschefin, die durch den
Beschluss der Vorgängerregierung und der Uneinsichtigkeit ihres
Koalitionspartners in der AKW-Frage weltweit isoliert ist.
Unter der Rubrik "Fremde Federn" darf in derselben FAZ-Ausgabe der
russische Generaldirektor der staatlichen Gesellschaft für Atomenergie
Sergei Kiriyenko (6) seinen Beitrag (7) zum Atomkraftlobbying
betreiben. "Kernenergie ist zwar nicht die einzige Antwort zur
Überwindung dieser Krise (der steigenden Ölpreise P.N.), aber sie ist
ohne Zweifel eines der wichtigsten Instrumente, um die drei genannten
Probleme des G8-Gipfels zu lösen", schreibt der oberste
Atomkraftfunktionär aus dem Land, das die Folgen des Gaus von
Tschernobyl noch immer nicht aufgearbeitet hat.
Mit den drei Problemen, die Kiriyenko durch mehr Kernkraftnutzung
lösen will, gehört neben der Nahrungs- und der Energiekrise auch die
globale Erwärmung. Ganz im Duktus der modernisierten
Pro-AKW-Propaganda erkennt auch Kiriyenko an, dass neben der Kernkraft
auch erneuerbare Energien gefördert werden müssen. Aber deren
bisheriger Ertrag sei hinter den Erwartungen zurück geblieben. Dass mit
dem SPD-Veteran Erhard Eppler (8) ausgerechnet ein Politiker, der sehr
früh die Ökologiefrage thematisiert hat, längere AKW-Laufzeiten unter
bestimmten Bedingungen nicht mehr ausschließt (9), zeigt die Defensive
der Kernkraftgegner in Deutschland und auch auf weltweiter Ebene. Ein
Teil der Symbolpolitik des japanischen Gipfels soll das zum Ausdruck
bringen.
Getreidereserven vergrößern
Eine weitere Maßnahme der führenden Industriestaaten ist die
Einrichtung eines gemeinsamen Systems von Nahrungsmittelreserven. Damit
sollen starke Preisschwankungen auf dem Markt verhindert werden.
Vorbild ist eine Ölreserve unter der Obhut der Internationalen
Energieagentur als Schutz vor plötzlichen Energiekrisen.
Allerdings weisen Experten darauf hin, dass man die Ursachen dieser
Energiekrisen vor allem in unvorhergesehenen politischen Ereignissen in
führenden ölproduzierenden Ländern sieht, z.B. die Eskalation des
Konflikts mit dem Iran. Die Nahrungsmittelkrise aber ist nicht die
Folge solcher politischen Ereignisse, sondern gehorcht durchaus
Marktmechanismen. Eine Vergrößerung der Getreidevorräte könnte aber
nach Marktgesichtspunkten sogar noch zu einem Anstieg der Preise
führen.
Doch solche rationalen Erwägungen werden die Politiker nicht davon
abhalten, solche für das eigentliche Problem ineffektive Maßnahmen zu
beschließen. Schließlich geht es um die symbolische Aktion, etwas zu
machen und sich handlungsfähig zu zeigen. Die Auswirkungen aber werden
erst spürbar, wenn der Gipfel schon längst vorbei ist. Dass die
Probleme dann vermutlich nicht verschwunden sind, sondern sich partiell
sogar verschlimmert haben, fällt dann in den Bereich des nächsten
Gipfels, der dann mit neuen ebenso zweifelhaften Maßnahmen
Handlungsbereitschaft demonstrieren kann.
Das zeigt ein kleiner Rückblick auf die G8-Gipfel 2005 in Schottland (
Armut wird nicht der Geschichte angehören (10)) und 2007 in
Heiligendamm ( Der "Riesenerfolg" von Merkel (11)). Auf ihnen
verstanden es die einladenden Staatschefs erfolgreich, sich als Macher
darzustellen, die auch die Bedenken und Anliegen der Gipfelkritiker
aufnimmt. In Schottland war es das Thema Hunger in der Welt, das
wirksam verstärkt von umtriebigen Showstars wie Bono vom Gastgeber Toni
Blair als Auftrag verstanden wurde, den Hunger zur Geschichte zu
machen. Zwei Jahre später in Heiligendamm versuchte ein sichtlich
frustrierter Bono, der Gastgeberin Merkel noch einmal deutlich zu
machen, dass die Politik gefragt ist. Diese Botschaft hatten ihr aber
ihre Spindoctors zuvor schon mitgegeben. Hier war es die globale
Erwärmung, die Merkel als zentrales Problem erkannt hat.
Die durchaus nicht nur ironisch gemeinte Titulierung als Klimaqueen
macht auch in einigen NGO-Kreisen die Runde und verschafften der
deutschen Bundeskanzlerin weltweit Anerkennung. Dass Merkel, wenn es um
die Interessen der deutschen Autoindustrie geht, gemeinsam mit ihren
französischen Amtskollegen eine Minimierung der CO2-Werte verhinderte
(12), wurde zwar von Umweltorganisationen betont (13), hat aber an
Merkels Umwelt-Image nur unwesentlich gekratzt. So ist es nicht
verwunderlich, dass sich weder in der Umwelt- noch in der
Welthungerpolitik wesentliches verändert hat.
Im Gegenteil: Die G8-Staaten haben ihre Versprechen im Kampf gegen
Hunger und Armut nicht nur nicht erfüllt. Während die
Welternährungskrise das Hungerproblem in vielen Staaten des globalen
Südens verschärft hat, bestand sogar die Möglichkeit (14), dass die
großen Industrienationen in Japan hinter ihre frühere Zusagen
zurückzufallen. Von den 2005 in Schottland zugesagten 50 Milliarden
Dollar zur Armutsbekämpfung fehlen nach 3 Jahren noch immer 40
Milliarden Dollar, meldete ein UN-Gremium, das die Einhaltung der
Zusagen überwacht.
Dabei werden auch manche liebgewonnenen Feindbilder deutscher
Globalisierungskritiker auf die Probe gestellt. Denn die gerne
gescholtenen USA haben ihre finanziellen Zusagen weitgehend
eingehalten. Bush betonte, dass der Kampf gegen die Armut in Japan
gegen den Umweltschutz nicht auf Platz zwei verbannt werden darf. Dazu
hat sicher auch beigetragen, dass sich um den afrikanischen Markt China
und Indien streiten, während die USA dort weitgehend zurückgedrängt
wurde.
Schlechte Zensuren (15) von der NGO Oxfam erhielten, was die Einhaltung
der Zusagen zur Armutsbekämpfung betrifft, neben Japan und Frankreich
auch Deutschland. Von der Zielmarke, 0,5 Prozent des
Bruttosozialprodukts in Mittel der Armutsbekämpfung zu leiten, ist
Deutschland weit entfernt. An dieser Bilanz kann auch die kurz vor dem
Gipfel medienwirksam und nach massiver Lobbyarbeit zahlreicher NGOs
(16) beschlossene Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
nichts ändern.
Nicht nur die Auseinandersetzungen um die Gelder für Afrika zeigen,
dass es letztlich ökonomische Gründe sind, die die Politiker zu
Maßnahmen bewegen. Das wurde auch deutlich, als am Rande des G8-Gipfels
bekannt wurde, dass US-Präsident Bush zur Öffnung der Olympiade nach
Peking fahren wird. Da können Free-Tibet-Initiativen in aller Welt
noch so lautstark einen Olympiaboykott fordern und den Dalai Lama hoch
loben, die führenden US-Politiker wissen, dass in China mittlerweile
der Großteil der Dollarreserven liegen und dass das Land deshalb
höflich zu behandeln ist. Für die moralinsaure Tibet-Kampagne sind die
unteren Politchargen verantwortlich. Diese Arbeitsteilung ist
angesichts der zweifelhaften Argumente der Free-Tibet-Freunde (17)
vielleicht gar nicht einmal so schlecht.
Schwache Proteste
Kein Gipfel ohne seine Kritiker, das zeigt sich auch in Japan wieder.
Wie schon auf anderen Gipfeln in den letzten Jahren gibt es wieder eine
Arbeitsteilung. Ein Großteil der NGO-Szene (18) will natürlich die
Früchte ihrer Lobbyarbeit ernten, veranstaltet Presseerklärungen,
Gegengipfel und andere Events, um Aufmerksamkeit zu erregen und die
Mächtigen immer wieder daran zu erinnern, dass sie ihre Glaubwürdigkeit
gerade verlieren, schon verloren haben, bzw. wieder zu verlieren
drohen.
Die NGOs haben sich, so die Einschätzung führender
Politikwissenschaftler (19), schon längst zu führenden Frühwarnsystem
im Politikbetrieb entwickelt. Dem steht eine Protestszene (20)
gegenüber, die den Gipfel zu einer Generalkritik an den Verhältnissen
nutzen will und sich eben nicht mit einigen Detailfragen zufrieden
gibt.
Noch mehr als im letzten Jahr in Heiligendamm gibt es in Japan eine
prekäre Zusammenarbeit. Da sowohl die NGO- als auch dieProtestszene in
Japan eher klein ist, war man noch mehr auf die Zusammenarbeit
angewiesen. Die etwa 5000 Teilnehmer auf der zentralen
Auftaktsdemonstration zeigen die Schwäche der Protestbewegung. In
Rostock waren es zum Auftakt der Heiligendamm-Proteste mindestens
fünfmal soviel. Die Unterstützung von auswärts blieb wegen der Lage des
Gipfelortes begrenzt. Zur Sicherheit haben deutsche und japanische
Ermittlungsbehörden schon vor Monaten die Daten von bekannten
Globalisierungskritikern ausgetauscht (21), was zumindest in einem
Fall zu einem Einreiseverbot führte (22). Von ersten Festnahmen von
Demonstranten und Journalisten wird berichtet. Auf gipfelsoli.org
findet man aktualisierte Nachrichten (23).
Obwohl in den nächsten Tagen sicher noch weitere Festnahmen folgen
werden, dürfte der japanische G8-Gipfel längst nicht die
Repressionsbilanz des Gipfels von Genua im Jahr 2001 erreichen. Schon
fragen sich hiesige Globalisierungskritiker, ob das auch für den
G8-Gipfel im nächsten Jahr gilt. Der findet wieder in Italien statt-
und voraussichtlich wird Berlusconi dann auch noch wie schon einmal im
Jahr 2001 Ministerpräsident sein.

LINKS

(1)
http://www.attac.de/
(2) http://www.g8summit.go.jp/eng/
(3) http://www.g8summit.go.jp/doc/pdf/nuclear_0705.pdf
(4)
http://www.kernenergie.de/
(5)
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E1A3341A317
00433FB72141699B35E1A7~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(6)
http://www.minatom.ru/News/Main/view?id=25649
(7)
http://www.faz.net/p/RubE92362663C6E4937AB14A07CB297CA09/Dx1~Efdb36ca0c9
d12b9ef87a06c59d0bb1e7~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(8)
http://www.erhard-eppler.de/
(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,564054,00.html
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20483/1.html
(11) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25459/1.html
(12)
http://www.faz.net/s/Rub2E65E41763FA4E688A98A9D9CF65ADEB/Doc~E0993D9B173
0D4820BF3B8CB0F079E247~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(13)
http://www.greenpeace.at/5756.html
(14) http://www.radioropa.de/index.php?nav=Top_Themen,de,13&newsID=8710
(15) http://www.oxfam.de/a_611_presse.asp?id=335
(16)
http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=
25648&tx_ttnews%5BbackPid%5D=54&cHash=1937ca3
(17)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27814/1.html
(18) http://www.g8ngoforum.org/
(19) http://content.grin.com/data/5/55022.pdf
(20) http://www.jca.apc.org/alt-g8/
(21)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27776/1.html
(22)
http://gipfelsoli.org/Presse/Hokkaido_2008/Hokkaido_2008_deutsch/4851.ht
ml
(23)
http://gipfelsoli.org/