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telepolis vom 28.1.08Law and Order-Wahlkampf abgestraft
Peter Nowak
Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben das
Fünfparteiensystem gefestigt und damit mehr als nur regionale
Auswirkungen
Am Ende wurde es in Hessen doch eine Zitterpartie. Erst nach 23 Uhr
wurde klar, dass die Linkspartei mit 5,1% knapp ins Landesparlament
kommt. Noch eine Stunde nach der Schließung der Wahlkabinen lag sie
bei 4,8 % und arbeitete sich langsam an die 5%-Hürde an. Anderseits
wurde die Differenz zwischen den großen Parteien CDU und SPD geringer,
bis schließlich die CDU knapp vorn lag. Dabei gab es schon kurz nach 18
Uhr Jubel bei den SPD-Anhängern. Dass ihre Partei mit der CDU fast
gleichziehen könnte, hatte sich noch vor einigen Wochen der größte
Optimist nicht träumen lassen. Schließlich hatte Koch bisher eine
absolute Mehrheit hinter sich. Der Stimmenverlust der Konservativen
von fast 12 % konnte durch Zugewinne der hessischen FDP längst nicht
wettgemacht werden.
Schon bevor das Wahlergebnis (1) endgültig feststand, wurde öffentlich
heftig über mögliche Koalitionen debattiert. SPD-Spitzenkandidatin
Andrea Ypsilanti nannte ein Bündnis mit der FDP das kleinere Übel, sah
aber kaum Kooperationsmöglichkeiten mit der Koch-CDU. Der durch die
Wahl gestärkte FDP-Spitzenkandidat Hahn blieb bei seiner Ablehnung
einer Ampelkoalition und empfahl der SPD, es doch mit der Linkspartei
zu versuchen, da es hier doch viel mehr Übereinstimmungen gebe als mit
den Liberalen.
Natürlich hofft Hahn schon auf die Neuauflage einer Kampagne gegen den
Linksblock. Die Linkspartei hat von Anfang klar gemacht, dass sie zur
Abwahl von Koch bereit steht. Allerdings würde eine feste Einbindung in
ein Regierungsbündnis die noch junge Formation in eine Zerreißprobe
stürzen, da deren Basis aus Aktivisten von sozialen Bewegungen, sowie
durch die Hartz IV-Gesetze enttäuschte Sozialdemokraten und
Gewerkschafter besteht. Sie haben die SPD nicht vor drei Jahren
verlassen, um gleich wieder in ein Regierungsbündnis mit ihr
einzusteigen.
Allerdings ist das letzte Wort über Koalitionen in Hessen noch längst
nicht gesprochen. Da dürfte es in den nächsten Tagen noch einige
Überraschungen geben. Vor mehr als 20 Jahren hatte der hessische
Ministerpräsident Holger Börner die erste Koalition mit den Grünen
geschlossen, obwohl er noch kurze Zeit vorher der grünen Basis mit der
Dachlatte entgegentreten wollte.
In Niedersachsen hingegen stand schon vor 22 Uhr ein vorläufiges
Endergebnis (2) fest. CDU und FDP behalten die Mehrheit. Dabei musste
auch die CDU in Hannover Verluste von knapp 5,8 % hinnehmen. Doch
angesichts der zweistelligen Verluste in Hessen wurde das kaum
wahrgenommen. Überraschenderweise kam die Linkspartei mit knapp über 7
% in den niedersächsischen Landtag. Dabei sah es nach den Prognosen
lange Zeit so aus, als würde sie in Hannover an der 5%-Prozenthürde
scheitern, während ihr in Hessen hingegen lange Zeit ein Ergebnis um
die 6 % prognostiziert worden war. Allerdings machte es die zunehmende
Polarisierung zwischen Koch und Ypsilanti der linken Konkurrenz
schwerer, gehört zu werden. Das bekamen auch die Grünen zu spüren, die
trotz der Unterstützung im Wahlkampf von Joschka Fischer Stimmen
verloren hat.
Die weitverbreitete "Koch muss weg-Stimmung" verleitete viele zu einer
taktischen Stimmabgabe für die SPD. Schließlich haben die ihr
nahestehenden Medien in den letzten Wochen erklärt, dass jede Stimme
für die Linkspartei Koch stützen könnte Außerdem hat die SPD-Linke
Ypsilanti soziale Themen angesprochen, die die linke Konkurrenz für
ihre Kampagne reklamieren wollte. Unter diesen widrigen Umständen war
es für die Linkspartei schon ein Erfolg, über die 5%-Hürde zu gelangen.
So haben diese Wahlergebnisse auch die bundesweite Etablierung der
Linken und damit die Entstehung eines Fünf-Parteien-System bestätigt.
Das dürfte schon mittelfristig Auswirkungen auf die politische Agenda
in Deutschland haben. Es wird schwieriger, jenseits der großen
Koalitionen regierungsfähige Mehrheiten zu erzielen. Andererseits
stärken große Koalitionen gerade die kleineren Parteien.
Abstrafung von Koch
Die Wahlen in Hessen haben für bundesweites Interesse gesorgt, nachdem
Roland Koch den Überfall von zwei Jugendlichen mit
Migrationshintergrund auf einen Rentner in München zum Anlass für eine
von der Springerpresse gestützte Kampagne gegen angebliche
Kuscheljustiz und liberale Richter nutzte. Sah es zunächst so aus, als
könnte Koch damit seinen Erfolg von 1999 wiederholen, als er mit seiner
Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit
Ministerpräsident wurde, kamen bald unbequeme Fragen an Koch auf das
Tablett. Warum wurden ausgerechnet unter seiner Ägide Richterstellen
abgebaut? Warum ist der Zeitraum zwischen der Verübung einer Straftat
und der Verurteilung in Hessen besonders groß?
In Umfragen unter hessischen Wählern wurde deutlich, dass sie die
Bildungspolitik und sozialen Fragen für wahlentscheidend hielten. Hier
aber schnitt die CDU besonders schlecht ab. Die Verkürzung der
gymnasialen Schulzeit von neun auf acht Schuljahre, die in zwei Etappen
eingeführt wurde, hat sich so innerhalb kurzer Zeit zu einer großen
Belastung für die konservative Landesregierung entwickelt. Davon konnte
Koch mit seinem Law-and-Order-Wahlkampf trotz Rückendeckung der
Bildzeitung nicht ablenken.
In künftigen Wahlkämpfen dürften soziale Themen stärker im Mittelpunkt
stehen. Davon wird aber auch die Linkspartei weiter profitieren. In
Niedersachsen bestand ihre Wählerbasis vor allem aus Arbeitern und
Erwerbslosen. In Wahlaufrufen haben zudem viele Gewerkschafter in
Hessen und Niedersachsen erstmals zur Wahl der linken Alternative
aufgerufen (3).
Von einer starken Zuspitzung auf das Thema innere Sicherheit, wie dies
Koch machte, wird auch die Union in Zukunft die Finger lassen. Das
könnte eigentlich im Interesse von Bundeskanzlerin Merkel sein, die
noch auf dem CDU-Parteitag in Hannover die Mitte besetzen wollte.
Trotzdem hat auch Merkel in Hessen eine Niederlage eingeheimst.
Schließlich hat sie sich in Hessen ausdrücklich hinter Kochs Wahlkampf
gestellt und noch in letzter Minute vor der SPD gewarnt. Dieses
Engagement in Hessen könnte sich als Fehler für Merkel erweisen.
Für die große Koalition ändert sich durch die Wahlergebnisse zunächst
wenig. Keine der beiden Regierungsparteien wurde so gestärkt, dass sie
die Koalition platzen lassen könnte. Sollte allerdings die SPD bei der
Bürgerschaftswahl in Hamburg ebenfalls stark zulegen, dürfte die
Nervosität bei den Konservativen zunehmen.

LINKS

(1) http://www.hr-online.de/website/specials/ltw2008/index.jsp
(2) http://www.nls.niedersachsen.de/LW2008/landtagswahl_2008.html
(3) http://linkszeitung.de/content/view/158725/1/