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Blick nach Rechts05/2008Gute Kontakte
Daten von Nazigegnern im Besitz der Erfurter NPD sorgen für Aufregung.
Gegen Dorothee Wolf ermittelt zur Zeit die Erfurter Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einer Versammlung. Die Erfurter Jugendsekretärin der IG Metall und ein weiterer Gewerkschafter, der nicht namentlich genannt werden will, wurden vom thüringischen NPD-Landesvorsitzenden Frank Schwerdt persönlich angezeigt. Wolf und ihr Kollege sind den Rechtsextremisten schon länger ein Dorn im Auge. Die beiden Gewerkschafter hatten sich am 1. Mai 2007 bereit erklärt, eine Spontankundgebung gegen einen Aufmarsch von NPD und Freien Kameradschaften in Erfurt anzumelden. Die Polizei lehnte die Genehmigung mit der Begründung ab, dass die zeitlich vorher eingereichte Anmeldung der NPD-Demonstration Vorrang habe. Das juristische Vorgehen gegen die beiden Gewerkschafter wird als Retourkutsche der NPD und als Versuch der Einschüchterung gewertet. Der Erfurter DGB fordert die Einstellung des Verfahrens.
Darüber hinaus verlangt Wolf von der Erfurter Staatsanwaltschaft Auskunft, wie Schwerdt an ihre Daten gekommen ist. Bisher habe sie aber noch keine Antwort bekommen, erklärte Wolf gegenüber bnr.de. Der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft Hanns Grünsein wies die Vermutung zurück, dass die Daten über eine undichte Stelle im Erfurter Ordnungsamt an die Rechtsextremisten weiter gegeben werden. Schon im Oktober 2007 waren auf der Homepage der Erfurter NPD die Adressen von elf Nazigegnern aufgeführt, die an einer Demonstranten gegen eine rechte Szenekneipe teilgenommen hatten. Gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg deutete der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus in einer am 22. November 2007 ausgestrahlten Sendung gute Kontakten zu Behörden an. Zunächst wollte er eine Frage nach seiner Quelle für die Daten der Nazigegner nicht kommentieren. Als die Journalisten nachbohrten und fragten, ob die guten Beziehungen zu städtischen Stellen gefährdet würden, wenn er die Quellen offen legte, antwortete Trinkaus: „Wenn Sie es so formulieren wollen?“.
Peter Nowak