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ND19.09.2008Gemeinnützigkeit in Gefahr
(ND-Nowak). Post vom Finanzamt ist selten eine angenehme Lektüre. Doch die Briefe, die der Verein »Dritte Welt-Haus e.V.« in Frankfurt am Main von der Steuerbehörde bekommen hat, könnten existenzgefährdend sein. Das Finanzamt will dem Verein rückwirkend für die Jahre 2003 bis 2007 die Gemeinnützigkeit entziehen. Wird die Entscheidung rechtskräftig, drohen hohe Rückforderungen von Geldern, die den Verein arbeitsunfähig machen würden. Damit würde auch ein Teil der Infrastruktur der außerparlamentarischen Linken in der Stadt lahmgelegt.
In dem Dritte Welt-Haus treffen sich unter anderem attac, das Bündnis gegen Abschiebungen, der Verein der Arbeiter aus der Türkei und die »Initiative Libertad – Freiheit für die politischen Gefangenen«. Letztere ist Stein des Anstoßes. Das hessische Finanzministerium begründet den geplanten Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass Libertad in mehreren Verfassungsschutzberichten unter der Rubrik »Linksextremismus« aufgeführt ist. In einer Pressemitteilung kritisiert das Dritte Welt-Haus das Vorgehen der Behörde als Versuch, ein »autoritäres Gesellschaftsverständnis gegen soziale Bewegungen durchzusetzen, die tagtäglich für ein solidarisches und menschliches Miteinander einstehen«.
Einen ähnlichen Fall gab es 2007 in Baden-Württemberg. Dort sollte der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) ebenfalls wegen angeblich mangelnder Verfassungstreue die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Nach Protesten musste das Ministerium die Drohung zurücknehmen.