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TELEPOLIS21.03.2008Deutsche Standortpflege
Peter Nowak
Warum sich Josef Ackermann, Attac und Lafontaine einmal fast einig sind
Vor einigen Monaten wäre man noch ausgelacht worden, wenn man darauf
gewettet hätte, dass sich der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann
und das globalisierungskritische Netzwerk Attac einmal einig sind.
Schließlich galt Ackermann den Globalisierungskritikern als einer jener
"gierigen Manager", denen Attac den Kampf  angesagt hat. Doch vor
wenigen Tage war aus dem Munde des Chefbankiers erstaunliches zu hören:
"Banken allein können die Situation nicht mehr retten." Dann kam der
Satz, der ihn  fast zum Attac-Ehrenmitglied machen könnte. "Ich glaube
nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des  Marktes."
Tatsächlich wurde Ackermann von Stephan Schilling, Mitglied des
Attac-Koordinierungsrates, sofort  unterstützt (1): "Sektoren, wie die
Bankenbranche, die ganze Volkswirtschaften in Gefahr bringen, gehören
unter demokratische Kontrolle",  meinte er.
Wenn man weiß, dass Ackermann bisher immer ein unermüdlicher
Propagandist der freien Marktwirtschaft ohne große staatliche Gängelung
war, ist man im ersten Augenblick verwundert. Ist ein verfrühtes
Osterwunder geschehen?   
Es handelt sich hier nur um einen eigentlich ganz häufigen Vorgang. In
Zeitalter von Krisen sucht das Kapital Schutz und Rettung im
Heimathafen, der im Zeitalter der Globalisierung auch Standort genannt
wird. Hier wird eben immer ganz sinnfällig die Frage beantwortet, an
denen sich Kapitalismuskritiker seit Jahren abquälen. Braucht der Staat
im Zeitalter der Globalisierung eigentlich noch einen Nationalstaat.
Der FAZ, die am Mittwoch leicht ironisch titelte "Politik und Banken
rufen in der Krise nach dem Staat",  kann man entnehmen, was Ackermann
vom deutschen Staat verlangt. Es sei an der Zeit, das Übel an der
Wurzel zu packen, und das sei der amerikanische Hypothekenmarkt. Die
Vereinigten Staaten müssten versuchen, ihren Häusermarkt zu
stabilisieren. "Wir haben nicht die Zeit zu warten, bis der
amerikanische Häusermarkt über die Jahre das Ungleichgewicht abbaut. Es
braucht eine konzertierte Aktion von Banken, Regierungen     und
Notenbanken."
Es ist nun wahrlich keine Erfindung Ackermanns, die zyklischen
kapitalistischen Krisen der USA zuzuschreiben und den Schutz des
deutschen Standortes einzuklagen. Dabei kann er sich großer Zustimmung
bis in Kreise der Sozialdemokratie in ihren  beiden aktuell agierenden
Formationen sicher sein. Tatsächlich  erklärte Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück ganz im Sinne von Ackermann, dass Politik und Banken in
Deutschland "zur Bewältigung einer der größten Finanzkrisen in den
letzten Jahrzehnten" zusammenarbeiten müssten. Einer seiner
Vor-Vorgänger im Amt, der heutige Linksparteichef Oskar Lafontaine, ist
hier nicht weit von seinem ehemaligen Parteifreund entfernt. Schon vor
Zuspitzung der US-Hypothekenkrise machte er sich für Steuersenkungen
der Europäischen Zentralbank stark und verneinte Inflationsgefahren.
Stefan Frank unterzieht diesen Politikansatz in der Monatszeitschrift
Konkret einer vernichtenden Kritik von links: "Lafontaine macht
Propaganda im Sinne der Banken. Ihren gruseligen Bilanzen würden
Zinssenkungen zugute kommen. Ihre Profitmargen würden steigen.
Lafontaines seit 25 Jahren gleichlautende Ratschläge an die Zentralbank
basieren auf dem Credo des Herrn Josef Abs: Was gut ist für die
Deutsche Bank, ist auch gut für die Bundesrepublik Deutschland."
Auch hier lassen sich überraschende Wendungen konstatieren. Lafontaine,
dem häufig eine verkürzte Kapitalismuskritik nachgesagt wird, in der
die Banken  und die Spekulationsgewinne als Krisenursachen herhalten
müssen, wird auf einmal als Freund der Banken  kritisiert.
Selbst der größte Antipode einer staatlichen Lenkung der Wirtschaft die
FDP will da nicht abseits stehen. Die Bundesregierung muss sich dafür
stark machen, eine internationale Regulierung von Derivaten, Hedge
Fonds und Private Equity-Fonds auf den Weg zu bringen", erklärte 
FDP-Chef Rainer Brüderle. "Beide Mahnungen kennt man aus
Pressemitteilungen von Gewerkschaften und linken Politikern. Aus dem
Munde eines Liberalen klingen sie ungewohnt. Vertrauen auf die
Selbstregulierung freier Märkte? Nicht mit der FDP", lästert   die
SPD-nahe  Frankfurter Rundschau (2).
Bevor aber die ganz große Volksgemeinschaft ausbricht, hat  Ackermann
schon seine Worte  nachinterpretiert (3).  Es sollte eben nicht der
Eindruck entstehen,  er rede einer demokratischen Kontrolle des
Bankensektors das Wort. Er wollte auch keinesfalls die
Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft infrage gestellt haben. Allein,
dass es bei Ackermann einer solchen Klarstellung bedurfte, ist
erstaunlich.
Neuer Gesellschaftskitt
Nun wäre es zu kurz gegriffen, den Ruf nach dem Staat nur unter
ökonomischen Gesichtspunkten zu sehen. Sicherlich ist die
Hypothekenkrise eine Zäsur, die der Ifo-Chef Sinn, der Papst der
Neoliberalen, mit den Worten "Die Party ist aus"  kommentierte (4).
Doch wichtiger ist es führenden Wirtschaftskreisen, die Krise zu
nutzen, um den inneren Zusammenhang des Standorts Deutschlands zu
stärken.
Dass es damit zur Zeit nicht gut bestellt ist, konnte man der aktuellen
 Ausgabe (5) des Manager-Magazins entnehmen.  "Zerstört der
Super-Kapitalismus die Demokratie" lautet die Überschrift und auf dem
Titelblatt prangt eine große Heuschrecke, das vielkritisierte
Lieblingssymbol all derer, die meinen, etwas gegen den Kapitalismus zu
haben.
"Das Vertrauen schwindet - in die Wirtschaft, in die Politik, in die
Zukunft", heißt es in fast alarmistischen Ton. ."Wenn es so 
weitergehe, dann könne es auch hierzulande zu Tumulten mit brennenden
Autos kommen wie in den französischen Vorstädten", wird 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zitiert.  In diesem Ton versuchen
die Autoren Wolfgang Hirn und Henrik Müller auf mehr als 10 Seiten das
Klientel des Manager-Magazins aufzurütteln. Am Ende aber gibt es doch
einen Schuss Optimismus: "Demokratische Gesellschaften haben sich
letztlich als stabiler erwiesen, auch ökonomisch. ... Aber auch das ist
klar: Der Vorsprung der Demokraten kommt nicht von Ungefähr. Stets auf
Neue müssen sie ihren Gesellschaftsvertrag erneuern."
Der Soziologe Heinz Bude macht sich in einem  Gespräch (6) mit Claus
Offe ähnliche Gedanken. Er sieht in grün-schwarzen Bündnissen "Raum für
neue Denkweisen. Dort verbinden sich allerdings die alten und neuen
"Eliten", während die da unten", die sich teilweise noch auf die beiden
sozialdemokratischen Parteien SPD und die Linkspartei stützen, bleiben
draußen: "Das Drama der Exklusion geht inzwischen quer durch die ganze
Gesellschaft. Die einen leben in der Welt der Chancen, und die anderen
sind in die Welt des Ausschlusses geworfen. Und kein
Wirtschaftswachstum kann über die Spaltung hinwegtäuschen zwischen
denen, die sich sicher sein können, dass ihre Stimme zählt, und jenen,
die da Empfinden haben, dass es auf sie nicht mehr ankommt." In dieser
Situation bietet sich die Standortpflege als der Gesellschaftskitt an. 
Da kommt die US-Hypothekenkrise wie gerufen.  

LINKS

(1) http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=867
(2)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=130590
1&
(3)
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E3076BF4E85
FB4BB5862CE8967E19C9AB~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(4)
http://www.handelsblatt.com/News/Konjunktur-%D6konomie/Konjunktur/_pv/_p
/200053/_t/ft/_b/1405667/default.aspx/die-party-ist-vorbei.html
(5) http://www.manager-magazin.de/magazin/inhalt/0,2828,4263,00.html
(6) http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1305844&