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telepolis vom 16.208Neuregeulierung der internationalen Finanzmärkte
Peter Nowak
Der Sozialwissenschaftler und ehemalige Bundestagsabgeordneter Detlev
von Larcher über die Finanzspritze für die Industriebank IKB und die
Lehren aus der Finanzkrise
Die Krise der deutschen Industriebank IKB (1) dürfte die deutsche
Politik noch länger beschäftigen. Am Freitag befasste sich auch der
deutsche Bundestag mit dem Thema. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
gab eine Regierungserklärung (2) zur Situation der Finanzmärkte.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen fordern weitergehende
politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Detlev von Larcher (3) über
die IKB und die Finanzkrise. Er war 12 Jahre lang
Bundestagsabgeordneter der SPD und Sprecher des linken Frankfurter
Kreises und ist jetzt Mitglied im Koordinierungsrat des
globalisierungskritischen Netzwerkes attac (4) und des internationalen
Netzwerkes für Steuergerechtigkeit (5).
Wo sehen Sie die Ursache für die Krise bei der IKB?
Detlev von Larcher:
Den Hauptgrund sehe ich in der grenzenlosen Deregulierung der
internationalen Finanzmärkte. Dadurch können sich die Folgen der
Immobilienkrise in den USA weltweit ausbreiten. In der Zeit des Booms
wurden Pakete mit den Schuldentiteln mit hohen Zinsen an andere
Banken verkauft. Auch verschiedene Landesbanken in Deutschland konnten
diesem Run nach dem schnellen Geschäft nicht widerstehen. Was einmal
einer besseren Risikoverteilung dienen sollte und hohe Gewinne
versprach, ist jetzt zu einer immensen Gefahr geworden. Man kann die
Situation mit der großen Krise im IT-Bereich vor einigen Jahren
vergleichen. Als die Blase platze, waren die Folgen weltweit zu
spüren. Aktuell betreffen die Folgen der massenhaften Insolvenzen von
Häuslebauern in den USA ganze Ökonomien.
Kann der Verweis auf die US-Immobilienkrise nicht auch zur Ablenkung
von hausgemachten Problemen genutzt werden?
Detlev von Larcher:
Sicherlich ist die Krise in den USA der Auslöser. Doch die Banken in
Deutschland müssen sich natürlich fragen, warum sie so viele
Schuldtitel aufgekauft haben, obwohl Wirtschaftsanalysten seit Jahren
auf die hohe Gefahr dieser Schuldenpakete hingewiesen haben. Da muss
man schon nach dem Fachverstand des Bankenvorstands fragen. Die zweite
Frage gilt den Kontrollinstrumenten, die hier völlig versagt haben.
Wirtschaftstheoretiker sehen die momentanen Entwicklungen im
Bankensektor als Vorboten einer weltweiten Krise. Ist das nur
Schwarzmalerei oder haben diese Warnungen einen realen Hintergrund?
Detlev von Larcher:
Wie berechtigt diese Warnungen vor einer weltweiten Krise sind, vermag
ich nicht einzuschätzen. Ich halte allerdings solche Szenarien für
durchaus denkbar. Wie ernst die Lage ist, zeigte auch die Einschätzung
von Bundesfinanzminister Steinbrück in der Bundestagsdebatte am
Freitag. Er machte deutlich, dass wir uns das gesamte Jahr 2008 mit den
Folgen der Bankenkrise beschäftigten müssen. Das zeigt schon deutlich,
dass es sich nicht nur um das Problem einiger Banken handelt. Die
Folgen für die Konjunktur und damit auch den Arbeitsmarkt in
Deutschland sind nicht absehbar.
Bundesfinanzminister Steinbrück hat in dieser Bundestagsdebatte eine
Aufstockung der Finanzhilfe an die IKB mit dem Argument verteidigt,
dass nur so eine Verschärfung der Bankenkrise mit unabsehbaren Folgen
für die Wirtschaft in Deutschland verhindert werden kann. Ist seine
Politik alternativlos?
Detlev von Larcher:
Es ist aus wirtschaftspolitischer Sicht in der Tat rational, alles zu
unternehmen, um eine Pleite der Bank zu verhindern. Die möglichen
Folgen einer solchen Pleite für die Wirtschaft in Deutschland wurden in
der Parlamentsdebatte gut beschrieben. Dabei gab es in den Grundfragen
eine große Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg.
Aber heißt das nicht auch, dass für die Verluste einer Privatbank der
Steuerzahler aufkommt, während Privatpersonen für Verluste selber
aufkommen müssen?
Detlev von Larcher:
Es ist in der Tat ein großes Problem, dass die Milliardenverluste der
Bank auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Schließlich handelt es
sicher hier schon um die dritte Rettungsaktion für die IKB. Die
Privatbanken müssten verpflichtet werden, sich viel stärker an der
Sanierung der Bank zu beteiligen. Das könnte auch dafür sorgen, dass
sie künftig bei dem Kauf von scheinbar gewinnbringenden, in
Wirklichkeit aber hochgefährlichen Schuldtiteln mehr Zurückhaltung
zeigen würden.
Welche Vorschläge hat Attac gemacht, um solche Bankenkrisen in
Zukunft zu minimieren?
Detlev von Larcher:
An erster Stelle steht ein Finanzmarktregulierungsgesetz, das solchen
Geschäften Einhalt gebietet. Das riesige Kreditkarussell, das durch
die einträgliche Weitergabe des Kreditrisikos von Bank zu Bank und
andere Investoren immer mehr Schwung kommt, muss durch gesetzliche
Vorschriften gestoppt werden. Des weiteren müssen gesetzliche Maßnahmen
zu einer effektiven Bankenkontrolle erlassen werden. In unserer
globalisierten Welt können solche Regelungen nicht nur auf
nationalstaatlicher Ebene greifen. Daher müssen internationale
Abmachungen mindestens im EU-Rahmen getroffen werden. Schon seit Jahren
setzen sich internationale Netzwerke für eine solche Reregulierung der
Finanzmärkte ein.
Könnte eine persönliche Haftung der Bankmanager nicht auch eine
sinnvolle Forderung sein?
Detlev von Larcher:
Da würde ich differenzieren. Bei weisungsabhängigen Managern trägt
der die Verantwortung, der die Weisung gibt - oder er sollte sie
tragen. Beispiele lehren, dass es eher ein "Bauernopfer" gibt.
Diejenigen, die die Weisung geben, und die Bankdirektoren sollten auch
finanziell haftbar gemacht werden, obwohl deren privater Reichtum das
Risiko nicht abdecken kann, wie groß er auch sei. Aber was auf keinen
Fall richtig, aber durchaus üblich ist, sind die hohen Abfindungen, die
diejenigen bekommen, die wegen ihrer Fehler ihren Spitzenjob
verlieren. Diese Praxis muss beendet werden.

LINKS

(1) http://www.ikb.de/content/de/
(2)
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Presse/Reden_20und_20Inte
rviews/001__regierungserkl_C3_A4rung.html?__nnn=true
(3)
http://www.detlev-v-larcher.de/
(4) http://www.attac.de/
(5) http://www.taxjustice.net