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ND25.04.2008Sozial statt national
DGB-Broschüre gegen rechts
Von Peter Nowak
Eine neue DGB-Broschüre zeigt, wie Rechtsextreme soziale Fragen für ihre Zwecke instrumentalisieren.
»Mindestlohndebatte verführt«, überschrieb die NPD im sächsischen Löbau-Zittau eine Pressemitteilung. Auf den ersten Blick erstaunt es, dass die rechtsextreme Partei dann doch einen Mindestlohn von 8,80 Euro fordert. Tatsächlich verbirgt sich hinter dieser Zahl ein rechter Code. Die 88 steht für den jeweils achten Buchstaben im Alphabet und wird dann zur Abkürzung für Heil Hitler. Das ist nur ein besonders prägnantes Beispiel für die Verknüpfung sozialer Fragen mit rechtsextremen Themen.
Diesem Problem widmet sich die DGB-Broschüre »Trittbrettfahrer der sozialen Frage«, die sich an die Gewerkschaftsbasis richtet. Mit Beispielen wird aufgezeigt, wie die von NPD-Theoretikern vorangetriebene Nationalisierung der sozialen Frage umgesetzt wird. Parolen wie »Arbeit für Millionen – statt Profite für Millionäre« oder »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gehören mittlerweile zum festen Repertoire der NPD. Auch vor dem von Schließung bedrohten Nokia-Werk in Bochum tauchten die Rechten auf.
Die Autoren der Broschüre haben die soziale Demagogie der Neonazis mit deren programmatischen Aussagen verglichen. Dabei entpuppt sich der von NPD und Freien Kameradschaften propagierte »Nationale Sozialismus« als mittelständischer Kapitalismus. »Freie Fahrt den Tüchtigen«, diese Parole teilen Rechtsextreme mit Neoliberalen. Von Gewerkschaftsfreiheit und Arbeitnehmerrechten liest man in den Programmen der Rechtsextremisten nichts. Stattdessen forderte der NPD-Bundestagskandidat bei den Wahlen 2006, Heiko Gerold Ebbenga, die »Zerschlagung der Tarifdiktatur der Gewerkschaften«. Antikapitalismus bedeutet für die Rechten in erster Linie Hetze gegen das Finanzkapital, das oft noch in klassisch antisemitischer Manier in den USA verortet wird.
Die Broschüre gibt konkrete Tipps für antifaschistisches Eng- agement in Gewerkschaften, sozialen Initiativen und am Arbeitsplatz. Die Handreichung ist besonders wichtig, weil auch Gewerkschaftsmitglieder durchaus nicht vor rechtem Gedankengut gefeit sind: Auch das wird in dem Heft nicht verschwiegen.
Im Netz: www.gelbehand.de/data/broschuere_trittbrettfahrer.pdf