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TELEPOLIS20.06.2008Chatrooms sind kein rechtsfreier Raum
Peter Nowak

Erstmals wurde in Deutschland wegen Verbreitung von Aufrufen zum
Heiligen Krieg im Internet ein Urteil gesprochen
Wegen "Werbung für eine ausländische terroristische Vereinigung"
verhängte das Oberlandesgericht Celle (1) am Donnerstag eine
Haftstrafe von 3 Jahren gegen den im Irak geborenen Ibrahim R. Der
37jährige Mann wurde beschuldigt, von seinen Wohnort im
niedersächsischen Georgsmarienhütte bei Osnabrück unter anderem Reden
von Osama Bin Laden und dessen Stellvertreter Aiman al-Sawahiri ins
Internet gestellt zu haben. In diesen werde so die Anklagebehörde
terroristische Anschläge gerechtfertigt und verherrlicht. R. sitzt
seit Herbst 2006 in Untersuchungshaft (2).
Mit dem Urteil blieb das Gericht im Strafmaß nur unwesentlich unter
den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von 3 Jahren
und 10 Monaten gefordert hatte. Die Verteidigung hatte einen
Freispruch gefordert. Sie warf der Anklagebehörde vor, nicht konkrete
Taten, sondern die Gesinnung ihres Mandanten zu bestrafen. Dass R.
Werbung für eine terroristische Vereinigung machen wollte, wies der
Pflichtverteidiger Klaus Rüther mit dem Argument zurück, der fragliche
Chatroom Al-Ansar, in dem ihr Mandant kommunizierte und die Texte
verbreitete, werde ausschließlich von Gesinnungsgenossen frequentiert.
Angeklagter berief sich auf Meinungsfreiheit
Der Angeklagte, der in dem Prozess lange Zeit geschwiegen hatte,
äußerte sich wenige Tage vor der Urteilsverkündigung erstmals zu den
Vorwürfen. Er gab zu, vier Reden von Al-Qaida-Mitgliedern ins Netz
gestellt zu haben. Allerdings will er damit nicht für eine
terroristische Organisation geworben haben.
Ansonsten gab sich R. in seinem Statement kämpferisch. Er habe in
Deutschland den gleichen Terror und dieselben Ungerechtigkeit erfahren,
wegen derer er aus seiner Heimat geflohen sei, so der Angeklagte. Sein
einziges Verbrechen sei es gewesen, an die Demokratie und
Meinungsfreiheit in Deutschland geglaubt zu haben. Er werde als
Terrorist betrachtet und behandelt, weil er Reden und Videos ins
Internet gestellt habe, die alt seien und bereits im weltweiten Netz
gestanden hätten.
Diese von wenig Schuldbewusstsein geprägten Einlassungen haben
sicherlich das Urteil beeinflusst. In der Begründung betonte Richter
Wolfgang Siolek, dass die R. zur Last gelegten Anklagepunkte weit über
eine straffreie Sympathiebekundung für Al-Qaida hinaus gingen. Siolek
verwies darauf, dass R. die Reden von Bin Laden und al-Sawahiri nicht
nur ins Internet gestellt, sondern sie auch kommentiert habe.
Al-Qaida-Anführer habe er als seine Brüder beschrieben. Damit sei der
Angeklagte als "uneinsichtiger fanatischer Kämpfer" für eine
extremistische Ideologie aufgetreten, so Siolek. Oberstaatsanwalt Peter
Ernst von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nannte das Urteil einen
"Wegweiser dafür, dass man sich auch auf Seiten der Islamisten nicht
straffrei im Internet bewegen darf".
Die Verteidigung wird wahrscheinlich in Berufung gehen. Dafür gäbe es
mehrere Anhaltspunkte. Schon im Vorfeld hatten Juristen moniert, auf
welche Weise die Ermittlungsbehörden Kenntnis über die Aktivitäten von
R. bekommen haben. Gegen ihn wurde schon im Jahr 2005 wegen des
Verdachts der Bildung einer terroristischen islamistischen Vereinigung
ermittelt. Bei einer Razzia fanden die Ermittler Anhaltspunkte für R.s
Aktivitäten im Internet. Daraufhin wurde er ein Jahr lang überwacht.
Die Maßnahme erfolgte nach den Bestimmungen des niedersächsischen
Polizeigesetzes, das später vom Bundesverfassungsgericht als
verfassungswidrig (3) erklärt wurde ( Kein Freibrief für Überwachungen
(4)).
Die gegensätzlichen Einlassungen zu dem Urteil sind schon abzusehen.
Während die Befürworter der präventiven Überwachung darauf verweisen
werden, dass die Aktivitäten von R. damit erst gerichtsverwertbar
ermittelt werden konnten, werden die Gegner die Frage stellen, ob sie
durch eine später als verfassungswidrig erklärte Maßnahme überhaupt im
Prozess verwendet werden können.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen
"Das Urteil gegen R. wurde auch deshalb mit Spannung erwartet, weil ein
Freispruch des Angeklagten so unwahrscheinlich nicht war. "Der Iraker
hatte im Internet Qaida-Propaganda verbreitet, selbst aber wohl keine
Beziehungen zu Terroristen. Reicht das, um wegen "Anwerbung von
Mitgliedern oder Unterstützern al-Qaidas" verurteilt zu werden?",
fragte etwa der Spiegel (5).
Die Anklageschrift gegen R. hatte bereits für Dissens zwischen dem
Bundesgerichtshof und der Generalbundesanwaltschaft geführt. So
zitierte (6) der Spiegel aus einem Schriftverkehr zwischen beiden
Behörden. Dort hieß es, dass nach der Neufassung des Paragrafen 129a
(7) des Strafgesetzbuches im Jahr 2002 ein "Werben, das nicht auf
personellen Zuwachs" für eine Organisation, sondern als allgemeine
"Sympathiewerbung" gedacht ist, nicht mehr von diesem Tatbestand
erfasst wird. "Nach bisheriger Erkenntnis wird in den dem Beschuldigten
zugerechneten Texten nur allgemein zum Dschihad" aufgerufen, so der
BGH. Eine Werbung für eine Organisation sei "nicht unmittelbar zu
erkennen". R.'s Anwalt Klaus Rüther erwartete damals eine Aufhebung des
Haftbefehls gegen seinen Mandanten.
Unabhängig vom Bestand des Urteils dürfte es im In- und Ausland bald
weitere Verfahren wegen Werbung für islamistische Organisationen via
Internet geben. In Wien wurde der Vorsitzende der Islamischen Jugend
Österreichs (IJÖ) Mohammed Mahmud ebenfalls wegen Bildung einer
terroristischen Vereinigung zu einer vierjährigen Haftstrafe
verurteilt (8). Auch er wird beschuldigt, Al-Qaida-Erklärungen und
-Videos ins Netz gestellt zu haben. Auch gegen sein Urteil läuft die
Berufung.

LINKS

(1)
http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/master/C47796048_L20
_D0_I4815647_h1.html
(2)
http://www.generalbundesanwalt.de/txt/showpress.php?newsid=261
(3)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg05-068.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20608/1.html
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,491273,00.html
(6)
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/11586393/Dschihad-Aufruf-im-In
ternet-laut-Bundesgerichtshof-nicht
(7)
http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
(8) http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/article282286.ece

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28160/1.html