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TELEPOLIS 07.03.2008CDU und Grüne: "Wir haben sie domestiziert"
Peter Nowak
Während die SPD-Vorsitzende Ypsilanti in Hessen einen Rückzieher macht,
kann die CDU eine erste grün-schwarze Koalition als ihren späten Sieg
verkaufen
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti (1) will sich nun doch
nicht mit den Stimmen der Linkspartei zu hessischen Ministerpräsidentin
wählen lassen. Nachdem die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger
erklärt (2) hatte, aus Gewissensgründen nicht für Ypsilanti stimmen zu
können, war ihr klar geworden, dass sie sich nicht auf die Abgeordneten
ihrer Partei verlassen kann.
Das war schon vor Metzgers Ankündigung deutlich geworden. So forderte
der hessische SPD-Vize und Ypsilanti-Konkurrent Jürgen Walter ein
verbindliches Tolerierungsabkommen von der Linkspartei. Das aber wäre
der innerparteilichen Debatte nicht vor dem 5. April möglich gewesen.
An diesen Tag wählt der hessische Landtag einen neuen
Ministerpräsidenten. Wenn es dazu nicht kommt, bleibt Roland Koch
geschäftsführend im Amt ( Das Parlament als Regent (3)). Koch kann
sich jetzt als Gewinner sehen. Auch wenn es Ypsilanti nicht auf die
Probe aufs Exempel ankommen lassen wollte, ist sie jetzt in der
Defensive.
In Hessen ist jetzt alles möglich. Es könnte zu einem Austausch (4)
Ypsilantis durch Jürgen Walter (5) und danach zur Bildung einer großen
Koalition ebenso wie zu baldigen Neuwahlen kommen, bei denen Koch eine
Revanche der letzten Wahlniederlage erhofft. Auch eine
Jamaika-Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen ist möglich. Die
Entwicklung in Hamburg könnte einer solchen Konstellation entgegen
kommen.
Vom Bürgerschreck zum Unternehmer des Jahres 1999
In Hamburg haben Grüne (6) und CDU (7) mit den
Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Konservativen geben sich ob ihrer
neuen Regierungsmöglichkeiten fast euphorisch. Bei den Grünen (8)
zeigen manche ihre parteitypische Zerrissenheit. Da aber die
überwiegende Mehrheit der GAL-Wähler ihre linke Phase lange hinter
sich gelassen und sich zu arrivierte Mittelständlern gemausert haben,
fühlen sie sich in einer schwarz-grünen Koalition recht gut aufgehoben.
Der ehemalige Linksaußen und heutige Grün-Schwarz-Befürworter (9)
Corny Littmann kann hier als Prototyp gelten. "Es geht da nicht um
Sympathie. Schwarz-Grün ist aus vielerlei Gründen politisch richtig und
notwendig. Eine solche Koalition hätte alle Chancen, die Stadt
voranzubringen", meinte der im Jahre 1999 zum "Hamburger Unternehmer
des Jahres 1999" gekürte Ex-Bürgerschreck.
Seine Argumente haben im Unterschied zu denjenigen, die wieder mal ihre
Zerrissenheit betonen, wenigstens eine gewisse Stringenz. Da die
Hamburger SPD (10) in vielen Politikfeldern die CDU teilweise sogar
noch rechts überholt hatte, muss jemand, der mit der SPD koalieren
kann, auch für die Union offen sein. Deswegen haben auch profilierte
linke GAL-Mitglieder der 80er Jahre die Partei schon verlassen, bevor
es zu ernsthaften Vereinbarungen mit der SPD kam. Dafür stehen Namen
wie Thomas Ebermann (11) und Rainer Trampert.
Mit der Partei jener Jahre hat die heutige GAL nur noch das Kürzel
gemeinsam. Auf der Bezirksebene lief die Zusammenarbeit zwischen CDU
und GAL schon in den letzten Jahren reibungslos (12). Schon deswegen
dürfte es nicht schwer sein vorauszusagen, dass trotz mancher
tränenreicher Parteiaustritte am Ende die erste schwarz-grüne Koalition
unter Ole von Beust starten wird. Das Beispiel dürfte auch bald in
anderen Bundesländern Schule machen.
Schlag nach bei Agnoli
Die Grünen haben nach Ansicht des CDU-Politikers und
Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (13) jenen Test bestanden, der
nach den Thesen des Politologen Johannes Agnoli (14) zentral für das
Kooptieren oppositioneller Kräfte ins politische System ist:
--Das Parlament hat die Grünen domestiziert. Die Grünen sind gestartet
mit dem ausdrücklichen Anspruch, keine Partei zu sein und um Gottes
willen nie eine zu werden. Sie verstanden sich als Bewegung und
Anti-Parteien-Organisation. Aber natürlich sind sie Partei geworden mit
allen Segnungen des Parteiengesetzes und der natürlichen
Inanspruchnahme von Steuerfinanzierung und rechtlichen Privilegien. Sie
sind in das System integriert worden, das sie herausgefordert haben.
Die parlamentarischen Strukturen haben sich also offenkundig als
durchdachter und bewährter erwiesen, als die Grünen es zunächst
wahrhaben wollten. Insofern ist ihre 25-jährige Geschichte im Bundestag
auch ein Adelsprädikat für unser parlamentarisches System.-- Norbert
Lammert im Interview (15)
Auch für die Linke mochte Lammert eine solche Entwicklung nicht
ausdrücklich ausschließen. Zumindest was das äußerliche
Erscheinungsbild anbelangt, sind die heutigen Spitzenfiguren der
Linkspartei nicht mit den ersten grünen Abgeordneten zu vergleichen,
die zum 25jährigen Jubiläum gerne wieder einmal ins Bild gerückt
werden (16). Während man den meisten Abgeordneten der Linkspartei ihre
Vergangenheit aus den Gewerkschaftsbüros oder anderen Behörden ansieht,
sahen die ersten Grünen aus, als kämen sie direkt aus der Freien
Republik Wendland oder ähnlichen Protestorten ins Parlament.
Vom Öko zum Loha
Auch Peter Unfried bekannte (17) unlängst in der Tageszeitung, dessen
stellvertretender Chefredakteur er ist, in jungen Jahren einen
"Atomkraft-Nein-Danke-Aufkleber" und lange Haare getragen zu haben.
Heute will er als ökologisch bewusster Mittelständler allen
ideologischen Ballast der Vergangenheit hinter sich lassen.
--Es ist einfach Zeit für ein paar Korrekturen. Weniger zurückblicken,
komplette Überarbeitung einer diffusen Gegenkultur- und
Kapitalismuskritikvorstellung. Nicht mehr Bedeutung für das eigene
Leben in Popsongs suchen. Ich habe auch zu oft das Bild des toten Benno
Ohnesorg angeschaut. Kommt nichts mehr raus dabei.--
Statt dessen geht es jetzt um Schadstoffe in den Lebensmitteln, um den
Wechsel zu einem Stromanbieter, der seine Energie zumindest nicht aus
dem heimischen Atomkraftwerk bezieht, und um den Kampf gegen alle
vermeintlichen Störer des persönlichen und nicht mehr des
gesellschaftlichen Wohlbefindens.
--Neue Ökos entstehen derzeit in diversen Schichten, Milieus und
Gruppen der Gesellschaft. Sie können sich aus Lifestylegrünen
entwickeln, aus Ernährungsbewussten, aus Hedonisten, aus CSU-Wählern,
aus jungen Engagierten, aus Älteren, die gerade aus der Rushhour des
Lebens rausgekommen sind und den Kopf jetzt frei haben.--
Die Werbewelt hat für diese Konsumentengruppe auch schon einen eigenen
Namen samt Kürzel kreiert. Ss sind die Lohas oder Lifestyle of Health
and Sustainability (18). Eine schwarz-grüne Liaison dürfte bei vielen
von ihnen auf Zustimmung stoßen. Hinzu kommt der veränderte Stellenwert
ökologischer Aussagen, worauf linke Teile der Umweltbewegung aufmerksam
machen. War beispielsweise die Forderung nach der Errichtung eines
Windparks vor 30 Jahren fast revolutionär, rennt die Umweltbewegung
heute mit dezentralen Energiekonzepte offene Türen ein. Dieser Wandel
ist aber nicht in erster Linie ein umweltpolitischer Lernprozess, wie
es viele Grüne darstellen, sondern eine Folge der Umorientierung von
der energieintensiven, schwerfälligen Fabrik, wie sie im Fordismus
typisch war, hin zu global vernetzten schlanken Konzernen, die die
Anregungen aus der Umweltbewegung dankbar aufgreifen. Auch in diesem
Punkt dürften die Barrieren zwischen Grünen und CDU fallen und eine
Zusammenarbeit erleichtern.

LINKS

(1)
http://www.andrea-ypsilanti.de/.net/html/-1/welcome.html
(2)
http://www.faz.net/s/RubEA30294A29CF46D0B1B242376754BC09/Doc~E2E32260901
A9433CB6FBD9C006E462ED~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(3)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27173/1.html
(4)
http://www.handelsblatt.com/News/Journal/Kommentar/_pv/_p/204051/_t/ft/_
b/1401078/default.aspx/ypsilanti-muss-weg.html
(5)
http://www.juergen-walter.info/
(6) http://www.gal-hamburg.de/cms/default/rubrik/0/9.htm
(7) http://www.cduhamburg.de/
(8)
http://www.gal-hamburg.de/cms/default/dok/222/222338.gruene_beschliessen
_gespraeche_mit_der_c.htm
(9)
http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/schwarz-gruen-ist-keine-liebe
sehe/?src=HL&cHash=5ae194a392
(10)
http://www.spd-hamburg.de/
(11) http://www.freitag.de/2005/02/05020301.php
(12)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?r
essort=sw&dig=2007%2F12%2F15%2Fa0182&src=GI&cHash=03f6c0a7a7
(13)
http://www.norbert-lammert.de/
(14) http://www.graswurzel.net/281/agnoli.shtml
(15)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1299131&s
id=975655cf584a53f1fe6deecbaea5ab72
(16)
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-9139/gruene-im-bundestag_aid
_264019.html
(17)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?r
essort=do&dig=2008%2F03%2F01%2Fa0007&src=GI&cHash=081acfa01b&type=98
(18)
http://www.lohas.de/