TELEPOLIS 02.12.2008Hoffnung auf die nächsten Wahlen
Peter Nowak
Die Merkel-Kritiker in der Union bleiben vorerst in Deckung - und die
SPD macht sich selbst überflüssig
Mit dem zweitbesten Ergebnis ihrer Amtszeit ist Angela Merkel am Montag
vom CDU-Parteitag (1) als Parteivorsitzende wieder gewählt werden. Ein
solches Ergebnis war im Vorwahljahr absehbar. Doch wer in den letzten
Wochen die Zeitungen gelesen hatte, muss sich über dieses Ergebnis
wundern.
Konnte man doch immer wieder lesen, wie sehr die Kanzlerin in den
eigenen Reihen unter Druck steht, einer schnellen Steuersenkung
zuzustimmen. Die Steuerdebatte sorgte allerdings schon seit Monaten für
Mutmaßungen über die Geschlossenheit der Union (siehe Wieviel
Populismus darf's denn sein? (2)). Dabei wurden reale Differenzen und
zeitweilige Interessensunterschiede schnell zu grundsätzlichen
Konflikten aufgebauscht.
So wurde vor der Bayernwahl die Auseinandersetzungen zwischen der CSU
und der CDU genau so zum Grundsatzstreit erklärt, wie in den letzten
Wochen die Stimmen der unterschiedlichen Interessengruppen bei den
Konservativen. Am Ende bleibt nur festzustellen, dass es auf dem
Parteitag nicht zum großen Showdown gekommen ist. Dass war spätestens
am Wochenende klar geworden, als sich die Unionsspitze einmütig hinter
Merkel und die von ihr vertretene Steuerpolitik gestellt hat. Die kann
sich dann umso deutlicher als Politikerin profilieren, die sich von
aktuellen Ereignissen nicht vom Kurs abbringen lässt.
Zielgruppe ehrbarer Kaufmann. Forderung: verstärkte Aktivierung von
Erwerbslosen
Einig ist man sich darin, das Thema Steuersenkungen zum wichtigsten
Wahlkampfmotto der Unon zu machen. Wo absehbar ist, dass die Union im
Wahljahr nicht mit guten Wirtschaftsdaten punkten kann, hofft man mit
der Steuersenkung ein zugkräftiges Thema gefunden zu haben, mit dem
auch den ungeliebten Koalitionspartner vorführen kann. Die Differenzen
der letzten Wochen bestanden auch nicht daran, ob man die Kampagne
fährt, sondern ab wann die Kampagne für die Steuersenkung losgetreten
werden soll.
Während Merkel und die Mehrheit der Union das Steuerthema für den
Wahlkampf aufsparen wollten, forderte die Minderheit, mit der Kampagne
schon zu Jahresbeginn zu anzufangen. Dafür hat auf dem Parteitag noch
einmal der scheidende CDU-Wirtschaftspolitiker und Merkel-Kritiker
Friedrich Merz (3) geworben. Doch auch Politiker wie der Vorsitzende
der Jungen Union und Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder (4)
stellten sich auf die Seite von Merkel. Mißfelder befürchtet, dass eine
Steuersenkung in der großen Koalition mit für ihn nicht akzeptablen
sozialpolitischen Zugeständnissen an die SPD verbunden wäre. Er nennt
ausdrücklich die Erhöhung der Hartz IV-Sätze, die er vehement ablehnt.
Mißfelder hofft, mit einem Steuersenkungswahlkampf eine Mehrheit mit
der FDP zu erreichen, um dann das vor vier Jahren noch von Merz
wesentlich formulierte Steuerprogramm umsetzen zu können.
Mit einer Absage an sozialpolitische Zugeständnisse befindet sich
Mißfelder im Konsens mit der Union. In ihrem einstimmig beschlossenen
Leitantrag (5) (PDF) - Titel: "Die Mitte - Deutschlands Stärke" - wurde
der mittelständische "ehrbare Kaufmann" als Ansprechpartner für das
Programm der Unon genannt. In dem Leitantrag wird auch eine verstärkte
Aktivierung von Erwerbslosen gefordert.
Keynes in der Union
Dem widerspricht auch nicht, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
wenige Tage vor dem CDU-Parteitag in einem Interview (6) seine Partei
zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert hat:
--Natürlich sollten wir das Ziel einer Haushaltskonsolidierung nicht
aufgeben. Aber kurzfristig müssen wir etwas anderes machen, nämlich den
richtigen Politik-Mix finden. Dazu gehört neben der klassischen
Angebotsorientierung nun eben auch eine starke Nachfragepolitik. Dem
sollte sich die Union nicht mehr verschließen, wir müssen umdenken - ja
sogar durchaus keynesianisch. Einen ähnlichen Lerneffekt gibt es doch
auch beim Sachverständigenrat.--
Jahrelang haben gewerkschaftsnahe Ökonomen in ihren
Wirtschaftsmemoranden (7) für eine nachfragestärkende
Wirtschaftspolitik geworben und wurden dafür als Keynesianisten
gescholten. Spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine vom Amt
des Bundesfinanzministers galt das fast als Schimpfwort. Doch seit der
Banken- und Wirtschaftskrise ist alles anders. Plötzlich werden
Milliardenbetrage hin- und her rangiert, der Staat als Akteur im
Wirtschaftsprozess wieder offen propagiert und das Staatsziel
Schuldenabbau spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. War in den
vergangenen Jahren im Schul- und Sozialbereich mit dem Verweis auf
leere Kassen nur noch gekürzt und gestrichen worden, stehen plötzlich
zur Rettung der Banken gigantische Summen zur Verfügung.
Deshalb war Schäubles Interview auch keine große Überraschung und steht
auch nicht im Widerspruch zur Botschaft der CDU. Schließlich können
Geringverdiener, Erwerbslose und Rentner kaum von einer
Steuerentlastung profitieren. Die würden eher von einem Ausbau der
sozialen Versorgung profitieren, die jedoch weder gewollt noch mit
einer umfassenden Steuerentlastung zu vereinbaren ist. Am zweiten Tag
des Parteitags wird sich die Union noch einmal mit der Vergangenheit
der Ost-CDU befassen. Auch über diese Frage gab es in den letzten
Wochen Kontroversen, doch auch hier ist kein grundlegender Dissens zu
erwarten.
Schon lange ist die Frontstellung klar: Auf der einen Seite stehen
ehemalige DDR-Bürgerrechtler, auf der anderen ehemalige Funktionsträger
der Blockpartei CDU. Nun hat ein führender Politiker der schwächelnden
Sachsen-SPD das Thema im Vorfeld des 20 Jahrestages des Mauerfalls noch
einmal aufgerollt und dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw
Tillich (8) für dessen Zeit als Ost-CDUler Systemnähe vorgeworfen
(siehe Mut zur Veränderung in Sachsen (9)) und damit Resonanz bei
Teilen der konservativen Presse (10) gefunden. Damit hat auch die
Union erstmals unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Ost-CDU
Teil des DDR-Systems war.
Diese Worte sind schon nötig, damit die Union den Jahrestag des
Mauerfalls als Waffe gegen die Linkspartei und eine SPD, die sich
angeblich nicht entschieden genug von ihr distanziert, nutzen kann. Auf
dem Parteitag haben Merkel, mehr aber noch Politiker aus der zweiten
Reihe schon ihre Kostproben geliefert. Zumindest das Medienecho zeigt,
dass die Parteitagsregie weitgehend aufgegangen ist. Zwar wurde in
Merkel Parteitagsrede jeglicher Enthusiasmus vermisst, der bei der
Abschiedsrede von Merz noch einmal aufgekommen (11) ist. Aber
ansonsten konstatierte man, dass der Streit, den man vorher
herbeigeredet hat, auf dem Parteitag ausgeblieben ist.
Pleiten, Pech und Pannen bei der SPD
Das reicht für die Unon, solange sie die SPD in ihrem aktuellen Zustand
zum Gegner hat. Von der mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten
Steinmeier und der Reinstallierung von Müntefering propagierten
Aufbruchstimmung ist jedenfalls nichts mehr zu merken. Im Gegenteil
setzten sich eher Pleiten, Pech und Pannen fort. Da wurde z.B. die
hessische Regierungsübernahme in letzter Minute verhindert und die
Landespartei geht in einen vermutlich verlustreichen Wahlkampf. Das
ökologische SPD-Zugpferd Hermann Scheer (12) zieht sich zurück. In
Hamburg scheiterte (13) mit Niels Annen (14) einer der bundesweit
bekannteren sozialdemokratischen Nachwuchspolitiker durch eine Intrige
des rechten Parteiflügels bei seiner erneuten Nominierung für den
Bundestag.
Der unter Computer-Experten als Überwachungskritiker profilierte
SPD-Politiker Jörg Tauss (15) wird abserviert (siehe Jörg Tauss
wurde SPD-Fraktion zu unbequem (16)) und schließlich verläßt auch noch
der Schröderianer Wolfgang Clement die Partei und greift Müntefering
an. Solange die SPD solche Nachrichten am laufenden Band produziert,
hat die CDU leichteres Spiel. Doch der Schock des schlechten
Wahlergebnisses der letzten Wahl ist noch nicht wirklich vergessen.
Sollte das Wahlergebnis im nächsten Jahr wieder nur für eine große
Koalition reichen, wird der Unmut an der Basis zunehmen. Dann könnte
Merkel tatsächlich die Probleme bekommen, die bislang in den Medien nur
herbeigeschrieben worden sind.

LINKS

(1) http://www.stuttgart08.cdu.de
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28103/1.html
(3) http://www.friedrich-merz.de/
(4) http://www.philipp-missfelder.de
(5)
http://www.stuttgart08.cdu.de/wp-content/uploads/2008/12/081201-beschlus
s-mitte-deutschlands-staerke.pdf
(6)
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/in-der-krise-muss-die-cd
u-keynesianisch-denken;2099004
(7) http://www.memo.uni-bremen.de/
(8) http://www.stanislaw-tillich.de
(9) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27727/1.html
(10)
http://www.welt.de/politik/article2806506/Stanislaw-Tillichs-geschoenter
-DDR-Lebenslauf.html
(11) http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1228063766339.shtml
(12) http://www.hermannscheer.de/
(13)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:SPD-Fl%FCgelpr%FCgel-Johannes-K
ahrs/646157.html
(14) http://www.niels-annen.de/
(15) http://www.tauss
(16) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29242/1.html