TELEPOLIS10.06.2008Wieviel Populismus darf's denn sein?
Peter Nowak
Der Streit um die Steuerpolitik der Unionsparteien macht deutlich, dass
die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl gegenüber der SPD im Vorteil
sein mag, eine bürgerliche Mehrheit aber längst nicht sicher ist
Eigentlich müssten sich die Unionsparteien ein Jahr vor den nächsten
Bundestagswahlen in einer komfortablen Lage befinden. Schließlich
befindet sich der ungeliebte Koalitionspartner SPD weiterhin im
Umfragtief ( Auf dem Weg zur 20-Prozent-Partei (1)). Auch die Frage der
Kanzlerkandidatur ist noch immer ungelöst.
Der Vorschlag (2) des grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit
(3), doch Franz Müntefering zum Kanzlerkandidaten zu machen, lässt auch
etwas von der Verzweiflung der Grünen deutlich werden, die die Option
einer Regierung mit der SPD wegen deren Schwäche in weite Ferne gerückt
sehen. Dann wird mit Müntefering sogar ein Politiker der Schröder-Ära
ins Gespräch gebracht, der alles andere als ein Freund der Grünen war.
Doch viele machen sich bei den Grünen nicht mehr so große Gedanken um
die Personalpolitik der SPD. Sie sehen im Zustand dieser Partei eher
einen Grund, sich auch für Bündnisse mit der CDU zu öffnen. Auch diese
neue Beweglichkeit könnte die Union als Pluspunkt für sich verbuchen.
Schließlich hat selbst der konservative Flügel der Partei das Bündnis
mit den ungeliebten Grünen zähneknirschend akzeptiert, während die
SPD-Hoffnungsträgerin Ypsilanti beim Versuch, sich mit den Grünen und
der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen,
zumindest bislang gescheitert ist. Schon beim ersten Versuch wurde
aufgegeben, weil eine Abgeordnete nicht mitzieht. Dann wurde die Parole
ausgegeben, dass sei alles nicht so schlimm, man könne auch ohne den
Ministerpräsidentenposten in Hessen über das Parlament
sozialdemokratische Inhalte umsetzen.
Kaum kann man mit dieser Strategie einen Erfolg feiern, weil man auf
parlamentarischen Weg die Studiengebühren abgeschafft hat, kommt
prompt die kalte Dusche. Weil in dem Gesetzestext der entscheidende
Passus zur Abschaffung der Studiengebühren fehlt, muss am 17. Juni das
hessische Parlament noch mal abstimmen ( Roland Kochs Störfeuer (4)).
Die enttäuschte Parlamentsmehrheit kann den kommissarischen
Ministerpräsidenten Koch jetzt noch so laut anklagen (5), den Fehler
bemerkt und nicht genannt zu haben. Der SPD wird die Panne spätestens
bei einem erneuten Wahlkampf wieder vorgeworfen. Darauf aber steuert
Koch hin, der sich dadurch eine neue Regierungsmehrheit mit der FDP
erhofft. Auch hier also Entwarnung auf Seiten der Union.
Taktische Uneinigkeit
Doch die Union steht knapp ein Jahr vor den Wahlen nur im Vergleich mit
dem desolaten Zustand der SPD besser da. Die Berichterstattung der am
Montag zu Ende gegangenen Klausurtagung der Unionsparteien (6) zeigt,
dass von einer Siegesstimmung aber auch hier keine Rede sein kann. Viel
eher hat man den Eindruck, dass auch in der Union ein Jahr vor den
Wahlen ein neuer Streit ausgebrochen ist.
An der Frage der Pendlerpauschale (7) wird sogar eine Spaltungslinie
gesehen. Tatsächlich konnte sich die CSU mit ihrer Forderung die
Pendlerpauschale zu erhöhen, nicht durchsetzen. Die realen Ergebnisse
der Klausur waren mager. Geeinigt hat man sich außerdem auf die
Erhöhung des Kindergeldes, so wie es die CSU gefordert hatte. Doch
dieser Schritt hätte nach der Vorlage des Existenzminimumberichts im
Herbst aller Voraussicht nach ohnehin angestanden. Der Betrag der
Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll von 3,3 auf 3,0 Prozent
abgesenkt werden.
Allerdings sollte man bei allen Berichten über den Dissens innerhalb
der Union den Stellenwert der Auseinandersetzung nicht übertreiben. Das
Verhältnis der beiden Unionsparteien zeichnete sich immer durch
heftige, auch öffentlich ausgetragene Konflikte aus. Franz Josef Strauß
probte sogar einmal den Ernstfall und kündigte die
Fraktionsgemeinschaft auf, musste aber wenige Wochen später klein
beigeben. Heute ist die CSU gar nicht mehr in der Lage, mit einem
solchen Alleingang zu drohen. Ihr Einfluss auf die Bundespolitik ist
spätestens mit dem Abgang von Edmund Stoiber gesunken.
Mit der Vorlage eines eigenen Steuerkonzepts und der Profilierung als
Steuersenkungspartei will die CSU ihre bundesweite Wahrnehmung wieder
vergrößern. Gegenüber dem bayerischen Wahlvolk kann sie damit
auftrumpfen, dass sie bis zum Schluss heldenhaft für schnelle
Steuersenkungen gekämpft hat. Dabei geht es allerdings auch nicht in
erster Linie um einen Streit zwischen CSU und CDU. Auch innerhalb der
CDU gibt es für solche Forderungen große Unterstützung, sowohl beim
Mittelstands- als auch beim Arbeitnehmerflügel ( Später Sieg der
Reagonomics? (8)). Auch der Unions-Nachwuchs hat sich der Forderung
angeschlossen (9).
Auf der Klausurtagung bekräftigte der Chef des Arbeitnehmerflügels
Karl-Josef Laumann (10) noch einmal seine Unterstützung für die
Wiedereinführung der Pendlerpauschale und verwies auch auf die großen
Belastungen vieler Beschäftigter durch die hohen Spritpreise. Auch der
saarländische Ministerpräsident Peter Müller (11) stellte sich
grundsätzlich hinter die Steuersenkungspläne der bayerischen
Schwesternpartei. Nun muss auch Müller im nächsten Jahr
Landtagswahlen überstehen. In Saarland hat sogar die Linkspartei unter
dem Müller-Vorgänger Lafontaine gute Chancen auf ein gutes
Wahlergebnis. Selbst die CDU muss dort Abwanderungen fürchten. Die
Linkspartei fordert ebenso wie die FDP und der DGB die
Wiedereinführung der Pendlerpauschale (12). Heftige Kritik (13) kam
hingegen von den Grünen, die die Wiedereinführung unter
Umweltgesichtspunkten für fatal halten.
Es ist kein Zufall, dass die CSU, die vor entscheidenden Wahlkämpfen
steht, die bei bestimmten Zielgruppen beliebten Forderungen nach
Steuererhöhungen oder die Aufstockung der Pendlerpauschale lauter
äußern als Angela Merkel, die immerhin noch mehr als ein Jahr die
ungeliebte große Koalition moderieren muss. So heißt (14) es denn auch
in der Zeit über die Taktik der CSU: "die Parteiführung bemüht sich
mittlerweile nicht einmal mehr, den Anschein zu erwecken, es gehe bei
ihrer Politik um Maßnahmen, die sachlich richtig und deswegen
wünschenswert seien. Stattdessen wird ganz offen diskutiert, womit man
wohl die meisten Wähler gewinnen könne."
Spätestens im nächsten Jahr, muss sich auch die Union insgesamt darauf
verständigt haben, was der Wähler hören will. So hat man sich auf der
Klausurtagung darauf verständigt, Steuersenkungen im kommenden
Frühjahr in einem gemeinsamen Wahlprogramm für die Zeit nach 2009
festzuschreiben. Leitmotiv soll (15) das CSU-Motto "Mehr netto vom
brutto" werden. Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der Union recht
rational. Im nächsten Jahr werden auch die Ergebnisse der
Landtagswahlen in Bayern ausgewertet sein, die mit der Forderung nach
Steuersenkungen geführt wurde. Hat die Kampagne Erfolg - und als
Erfolg für die CSU würde bei der aktuellen Situation schon gelten, wenn
sie mit der FDP die absolute Mehrheit erreicht -, wird die Frage der
Steuersenkungen schnell das zentrale Unionsmotto der Bundestagswahlen
werden.
Hoffnung auf bürgerliche Mehrheit
Das Problem ist nur, irgendwann ist der Wahlkampf wieder zu Ende und
dann hat man Mühe, die großen Versprechungen mit den
Parteienkonstellationen in Einklang zu bringen. Denn die
Unionspolitiker wissen auch, dass es nicht unwahrscheinlich wäre, wenn
das Wahlergebnis im Jahr 2009 keine Alternative zur Fortsetzung der
ungeliebten Koalition ließe. Massive Steuersenkungen, wie sie der CSU
und Teilen der CDU vorschweben, würde es aber nur in einer Koalition
mit der FDP geben.
Hinter dem ungeduldigen Drängen auf solche inhaltliche Festlegungen
steht auch der Flügel der Union, der möglichst schnell einen
Lagerwahlkampf wie 2005 durchsetzen will. Die Hoffnung, über die
Steuerdebatte die damals verfehlte bürgerliche Mehrheit doch noch zu
bekommen, ist hier groß. Dann könnte man auch in der Umweltpolitik
endlich eigene Akzente setzen. Die Union bekräftigte auf der
Klausurtagung noch einmal ihren Willen zur Nutzung der Atomkraft als
Teil eines Energiemix. Diese Positionen sind in der Union nicht neu. Da
sie aber so deutlich wiederholt wurden, zeigt jedoch, dass man in der
Union weiter auf eine bürgerliche Mehrheit setzt und die Kooperation
mit den Grünen nicht an erster Stelle steht.
Wenn die Wahlergebnisse auch im nächsten Jahr wieder keine bürgerliche
Mehrheit zulassen, wird man solche Positionierungen schnell wieder in
den Schubladen verschwinden lassen. Wie das geht, hat man im Jahr 2005
gesehen .Doch klar ist auch, dass die Glaubwürdigkeit der Union dadurch
nicht wächst. Wird die bürgerliche Mehrheit auch 2009 verfehlt, dann
dürfte auch die Kritik an der Führungsrolle von Merkel lauter werden.
Merkel ist zur Zeit bei allem Streit in vielen Fragen in beiden
Unionsparteien noch unangefochten. .Das hat die Unon ihren ungeliebten
Koalitionspartner immerhin voraus. Doch die momentane Debatte in der
Unon zeigt auch die Verunsicherung in den Unionsparteien. Es ist nicht
erster Linie der Streit über die Steuerpolitik oder gar zwischen den
beiden konservativen Schwersternparteien, der den Parteispitzen zu
schaffen macht. Es ist die Erkenntnis, dass die Krise der
Repräsentation auch die Union nicht verschont und dass das momentane
Desaster der SPD daher auch nicht wirklich Grund zur Schadenfreude ist.

LINKS

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28074/1.html
(2) http://www.journalportal.de/news_einzeln.php?n_id=3657
(3) http://www.cohn-bendit.de/
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28081/1.html
(5)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1347481
(6) http://www.cdu.de/doc/pdfc/080609-beschluss-cdu-csu.pdf
(7) http://www.tagesschau.de/inland/union12.html
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27935/1.html
(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,558456,00.html
(10) http://www.karl-josef-laumann.de/
(11) http://www.peter-mueller.de/
(12)
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,543067,00.html
(13)
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/lafontaines-breitbandlob
byismus/?src=MT&cHash=cd6885fea5
(14) http://www.zeit.de/online/2008/24/CSU-CDU-Klausur?page=2
(15) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/772630/