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25.04.2008 Büfett im Arbeitsamt
Erwerbsloseninitiativen reichen Kaffee und Kuchen für Arbeitslose aus Protest gegen unfreundliches Arbeitsamt
"Gibt es noch Kaffee? Kann ich noch ein Stück Kuchen haben?" Ungewohnte Fragen waren am Donnerstagvormittag im Eingangsbereich des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg in der Kochstraße zu hören. Doch das Gratisbuffet war kein besonderer Service des Amts. Unter dem Motto "Der Kunde ist König" kümmerten sich Berliner Erwerbslosengruppen gemeinsam mit dem Berliner Sozialforum und dem Maydaybündnis um die Arbeitslosen.
Die rund 50 AktivistInnen trugen den Tisch zunächst ins Foyer des Jobcenter. "Sie nennen uns Kunden und behandeln uns wie ein Sicherheitsrisiko", erklärte eine Erwerbslosenaktivistin mit Verweis auf die Absperrgurte, die im Foyer die Wartenden zurückhalten sollen. Spontaner Applaus bei den wartenden Arbeitslosen. Weniger erfreut war das sichtlich überrumpelte Wachpersonal. Die Protestierenden seien verantwortlich, wenn es zu Verzögerungen kommt, erklärten sie. Nachdem der Bezirksleiter des Jobcenters auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs verzichtet hatte, erklärten sich die AktivistInnen bereit, Imbiss und Infos vor dem Eingang des Jobcenters aufzubauen.
Das Vorbild für die Aktion, erklärte Rainer Wahls vom Berliner Sozialforum, seien ähnliche Aktionen in den letzten Monaten in Köln und Göttingen. Es gehe darum, dass das Foyer der Jobcenter ein öffentlicher Raum bleibe, wo sich die Betroffenen austauschen könnten und nicht stumm in der Schlange warten müssten. Die Jobsuchenden freuten sich. "Kommt doch öfter mal vorbei", sagte ein älterer Mann. Nur wenige reagierten so wie ein Jugendlicher, der erklärte, dass er wohl bald einen Job habe, und ihm das alles nicht interessiere.
Der Bezirksleiter des Jobcenters Ullrich Wilken betonte, dass seine Behörde eine öffentliche Einrichtung, aber kein öffentlicher Raum sei. Wenn jemand dort einen Informationsstand aufstellen und die Jobsuchenden beraten will, müsse er sich anmelden. Ein solches Angebot würde aufmerksam geprüft.
Rainer Wahls erklärte, dass man auf dieses Angebot wohl zurückkommen werde. Die Aktion sei schließlich nur eine Aufwärmübung für die Berliner "Aktion Zahltag" gewesen, zu der für den 2. Juni aufgerufen wird. An diesem Tag, kurz bevor sich der Bundestagsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Arbeitslosengeld II befassen will, wollen die Erwerbslosengruppen und soziale Initiative ihre Meinung dazu sagen. Die Auswahl des Jobcenters soll durch eine Umfrage unter Erwerbslosen ermittelt werden. Das Amt, über das besonders viele Beschwerden über lange Wartezeiten und schlechte KundInnenbetreuung eingehen sind, soll dann besucht werden.
PETER NOWAK