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ND18.12.2008Kameras müssen abgeschaltet werden
Mieter der Bödikerstraße wehren sich erfolgreich gegen Überwachung
Von Peter Nowak
In der Bödikerstraße 9 in Friedrichshain darf nicht mehr gefilmt werden: Das Amtsgericht Lichtenberg setzte eine Einstweilige Verfügung in Kraft, wonach die Platinum Consult s.r.o. als Hauseigentümer sofort die Kameras abschalten muss, die im Eingangsbereich und im Hof des Wohnhauses ohne Wissen der Mieter angebracht worden waren. Die Überwachungsgeräte, die auch Tonaufnahmen ermöglichten, waren von einem Besucher des Hauses zufällig entdeckt worden.
Rechtsanwalt Max Althoff, der den klagenden Mieter vertritt, sieht in dem Einbau der Kameras »einen schwerwiegenden und in der Regel immer unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mieter«. Darum will er im Hauptsacheverfahren auch Auskunft über Orte und Aufzeichnungen der Kameras erhalten. Außerdem verlangt er vollständige Löschung aller aufgezeichneten Daten. Auch die Frage eines Schadensersatzes müsse geprüft werden.
Ein endgültiges Urteil hätte Bedeutung über die Bödikerstraße hinaus. Denn es handelt sich um keinen Einzelfall. Mieterbeschwerden über Überwachungsmaßnahmen haben zugenommen, bestätigt der Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragen, Philipp Scholz. Auch der Datenschutzexperte Thilo Weichert erklärte im Gespräch mit ND, dass Überwachungsmaßnahmen innerhalb von Gebäuden in einer juristischen Grauzone stattfinden, die zu häufigen Konflikten zwischen Mietern und Hausbesitzern führe. Deshalb fordern Datenschützer, dass die eindeutigen Regelungen für Kameraüberwachungen im öffentlichen Raum auch auf Gebäude ausgedehnt werden.
Die Mieter des ersten Hinterhauses befinden sich schon länger im Konflikt mit dem neuen Eigentümer. So erhielten sie im April 2008 fristlose Kündigungen, die aber wegen Rechtsfehlern unwirksam waren. Im frisch sanierten zweiten Hinterhaus wurden Eigentumswohnungen eingerichtet