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TELEPOLIS 04.07.2008Trübes in der deutschen Mitte
Peter Nowak
Wer rechte Einstellungen sucht, sollte nicht immer bei den Neonazis
oder der NPD suchen, so das Ergebnis einer von der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie
Die rassistische, antidemokratische und autoritäre Gesinnung in einem
Großteil der deutschen Bevölkerung ist gewachsen. Diese These wurde
nicht im Flugblatt einer linken Antifagruppe vertreten, sondern ist das
vieldiskutierte Ergebnis einer von der SPD nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung (1) in Auftrag gegebenen Studie mit dem
vielsagenden Titel Ein Blick in die Mitte (2).
Erstellt wurde sie von einem Team von Sozialwissenschaftern der
Universität Leipzig um Elmar Brähler und Oliver Decker, die schon vor
zwei Jahren die Studie Vom Rand in die Mitte (3) vorgelegt hatten.
Chauvinistische und rassistische Einstellungen seien längst nicht auf
das Sympathisanten- und Wählerreservoir beschränk,t sondern würden auch
von Menschen geteilt, die niemals eine rechtsextreme Partei wählen
wollten, lautete ihr damaliger von Zahlen belegter Befund. So waren: 37
Prozent der Befragten der Meindung, dass Migranten nur nach Deutschland
kämen, "um unseren Sozialstaat auszunutzen". Etwa 39 Prozent waren der
Meinung, Deutschland sei "von Ausländern überfremdet". Jeder vierte
wünschte sich eine einzige starke Partei, "die die Volksgemeinschaft
insgesamt verkörpert".
.Die neue Studie wollte erkunden, wie solche Einstellungen, die man
gemeinhin eher im extrem rechten Lager vermutet, in die Mitte der
Gesellschaft Einzug halten konnten. Das Forscherteam organisierte in
verschiedenen deutschen Städten Gesprächsrunden mit insgesamt 60
Teilnehmern. Die Ergebnisse führten dazu, dass die Forscher ihre
vorherigen Ereignisse teilweise revidieren mussten. Man hatte in der
ersten Studie nicht etwa zu schwarz gemalt, sondern die rassistischen
Einstellungen eher unterschätzt, so die Co-Autorin Katharina Rothe.
"Die passen einfach nicht zu uns"
Mit "besorgniserregender Selbstverständlichkeit" hätten die Teilnehmer
der Diskussionsrunden ihre fremdenfeindliche Ressentiments ausgedrückt,
so die Wissenschafterin. Die Formulierung "Die passen einfach nicht zu
uns", sei immer wieder benutzt worden, um Fremde auszugrenzen. Es waren
nun aber nicht etwa die immer wieder in der Boulevardpresse
stilisierten arabischen Jugendlichen, die von den Diskutanten als
Beispiele für Ressentiment angaben. .
Einer Frau aus Dortmund missfiel, dass ihre türkischen Mitbürger
leerstehende Häuser und Geschäfte aufkaufen. Daran sah sie, dass die
Türken sich "Sachen rausnahmen, die Deutschen nicht dürfen". Dass
natürlich niemand deutschen Staatsbürgern den Kauf von Häusern und
Geschäften verbietet, spielt hierbei ebenso wenig eine Rolle, wie die
Frage, ob die aus der Türkei stammenden Menschen nicht längst die
deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Es ist gerade das Kennzeichen des
Ressentiments, dass logische Argumente dabei keine Rolle spielen. Es
wäre weiter zu erforschen, ob es hier nicht durchaus Verbindungen zu
antisemitischen Ressentiments gibt, wie sie lange vor der NS-Zeit in
weiten Kreisen der deutschen Gesellschaft bestanden und nach 1945
keineswegs verschwunden sind.
Die vielgescholtene Aussage (4) des Direktors des Zentrums für
Türkei-Studien (5) Faruk Sen, dass die in Deutschland lebenden Türken
die heutigen Juden sind, ist natürlich vor der antisemitischen
NS-Vernichtungspolitik hanebüchen. Wenn es aber darum geht,
Ressentiments gegen als Fremde abgestempelte Personengruppen zu
vergleichen, ist es sicher angebracht, Äußerungen gegen jüdische und
türkische Mitbürger zu vergleichen.
Eine andere Frage, die einer gründlicheren Untersuchung harrt, wäre die
Darstellung von Konflikten von Menschen unterschiedlicher ethischer
Herkunft in populären Medien. Dabei sollte man den Blick nicht immer
nur auf die Boulevardmedien mit den großen Buchstaben richten. Wenn
beispielsweise in dem Film Knallhart (6) ein Bild von dem Berliner
Stadtteil Neukölln gezeichnet wird, das in der Hand von türkischen und
arabischen Gangs sei, die schalten und walten können, wie sie wollen,
und die autochthone Bevölkerung nur noch in Angst und Schrecken lebe,
während der deutsche Jugendliche immer das Opfer sei, wird eine
Botschaft vermittelt, die nicht weit von Schlagzeilen als Bild und Co.
entfernt ist. Nur wurde der Film "Knallhart" in Programmkinos und auf
Arte gezeigt, erreicht also viele Menschen, die es als Beleidigung
empfinden würden, wenn man sie als Bild-Leser tituliert.
Dass aber die Botschaften nicht so unterschiedlich sind, macht
erklärbar, dass der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky mit
inszenierten Tabubrüchen (7) gegen die political correctness immer
wieder von sich reden macht und auf Zustimmung stößt. An solchen
Beispielen werden die trockenen Ergebnisse der Studie anschaulich.
Verschiebung im Geschichtsbilds
Auch in der Einschätzung zur NS-Vergangenheit nehmen die Leipziger
Wissenschaftler eine Veränderung wahr. Es gebe eine "Verschiebung der
deutschen Selbstwahrnehmung vom Täter zum Opfer".
Ob die Beliebtheit eines Buches wie "Der Brand" von Jörg Friedrich über
die Bombardierung deutscher Städte eher ein Symptom dieses
Einstellungswandels ist oder ob es ihn mit prägt, ist sicher nicht
leicht zu beantworten. Vielleicht stimmt sogar beides. Ob eine Zunahme
von aufklärererischen Projekten zur NS-Geschichte hier Änderungen
bewirkt, ist ebenfalls völlig fraglich. Sie erreichen schließlich nur
einen bestimmten Kreis von interessierten Menschen. Schon lange gehen
Forscher davon aus, dass mit dem Sterben der Erlebnisgeneration und der
Historisierung die NS-Zeit für die breite Masse der Bevölkerung an
Bedeutung verlieren wird.
Der Demokratie überdrüssig?
Eine "alarmierende Geringschätzung des demokratischen Systems" will das
Forscherteam bei den Befragten festgestellt haben. Auch hier knüpfen
sie an ihre erste Studie an. Dass Demokratie nur "für die da oben" gut
sei und Wahlen sowieso nichts ändern, wurde in Westdeutschland von ca.
der Hälfte der Zielpersonen, im Osten sogar von drei Viertel vertreten.
Aber kann man dann davon sprechen, dass diese Menschen der Demokratie
überdrüssig sind oder dass sie Kritik an der gegenwärtigen Politik als
Ablehnung der Demokratie ausdrücken? Die Aussage, Wahlen ändern sowie
nichts, gehört schließlich seit Jahrzehnten nicht nur zum Dogma
anarchistischer Gruppen, sondern wird differenzierter formuliert, auch
von Politikwissenschaftlern wie Johannes Agnoli (8) in seinem
parlamentarismuskritischen Standwerk "Transformation der Demokratie"
vertreten.
Sicher haben die Verfasser der Studie recht, mit ihrer Befürchtung,
dass dieses Unbehagen an der Demokratie rechtspopulistischen und
rechtsextremen Strömungen Vorschub leisten kann. Doch es wäre sicher
auch eine lohnende Aufgabe zu suchen, wo eine Ablehnung der Demokratie
beginnt und wo es sich eher um eine Kritik an der aktuellen Politik
handelt.
Zur Frage der Demokratieverdrossenheit hat die Friedrich Ebert Stiftung
in diesen Tagen gleich noch eine weitere Studie (9) veröffentlicht,
die vom Sinus-Institut (10) erstellt wurde. Dort wird deutlich, dass
vor allem Erwerbslose und Menschen, die zu den Verlierern der
politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zählen, eher einen
kritischen Blick auf die Demokratie haben. Das macht die Unterscheidung
zwischen Demokratiegegnern und Kritikern der aktuellen politischen
Entwicklung noch dringlicher. Eine Distanz zur gegenwärtigen
Gesellschaftsordnung, wie sie in der Sinus-Studie abgefragt wurde, kann
genauso aus einer Ablehnung jeglicher Demokratie wie auch am Wunsch
nach einer besseren Demokratie liegen.
Solche Fragestellungen und kritischen Anmerkungen sollten allerdings
die Grundtendenzen nicht infrage stellen, die in der Studie deutlich
wurden. Schließlich bestätigen sie Ergebnisse, wie sie u.a. von der
Langzeitstudie Deutsche Zustände (11) eines Bielfelder Forscherteams
(12) deutlich geworden sind ( Das gesellschaftliche Klima für
Langzeitarbeitslose wird rauer (13)).
Auch die Ergebnisse einer Studie (14) der DGB nahen
Hans-Böckler-Stiftung (15) zu "Gewerkschaften und Rechtsextremismus"
gehen in die selbe Richtung (16). Eine Mitgliedskarte der
Gewerkschaften feit ebenso wenig gegen Rechtsextremismus wie die Wahl
einer linken Partei.
Die viel gehegte Vorstellung, dass Rechtsextremismus vor allem ein
Problem der ehemaligen DDR ist, wird in der Studie "Ein Blick in die
Mitte" widersprochen. Signifikante Unterschiede zwischen Ost und West
konnten die Forscher nicht feststellen. Das zeigt eben einmal mehr,
dass man bei dem Thema Rechtsextremismus nicht immer an die NPD und an
Neonaziaufmärsche denken sollte.

LINKS

(1)
http://www.fes.de/
(2) http://library.fes.de/pdf-files/do/05433.pdf
(3) http://library.fes.de/pdf-files/do/04088a.pdf
(4)
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EA45EC73E13
834109845B5EEDC43FF3DE~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(5)
http://www.zft-online.de/
(6) http://www.knallhart-derfilm.de/noFlash.html
(7)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Heinz-Buschkowsky-Neukoelln;art270,256
2833
(8)
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=12753
(9)
http://www.fes.de/inhalt/Dokumente_2008/Zusammenfassung_Studie_GPI.pdf
(10) http://www.sinus-sociovision.de/unten.htm
(11) http://www.uni-bielefeld.de/ikg/Feindseligkeit/Einfuehrung.html
(12) http://www.uni-bielefeld.de/ikg/publikationen_reihen.htm
(13) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26917/1.html
(14)
http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/oekonomie/gewerkschafts
politik/materialien/HBSZukunft/index.html
(15)
http://www.boeckler.de/
(16) http://www.einblick.dgb.de/hintergrund/2005/12/text02/