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ND 22.01.08In der EU geschützt und dennoch verfolgt
Kurde in spanischer Auslieferungshaft
Seit knapp acht Monaten sitzt Binali Yildirim in spanischer Auslieferungshaft. Dabei ist der Kurde in Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt.
In Deutschland lebte Yildirim mit seiner Frau Saadet und seiner kleinen Tochter seit 2001. Mit seiner Hobby-Fußballmannschaft reiste er im Mai 2007 für ein Wochenende zu einem Freundschaftsspiel nach Mallorca. Noch im Hotel wurde er verhaftet. Die spanische Polizei berief sich auf einen internationalen Haftbefehl aus der Türkei. Yildirim habe sich mit seiner Flucht aus der Türkei der Verbüßung einer lebenslänglichen Haftstrafe entzogen, lautete die Begründung. Er war 1996 vom türkischen Militärgericht wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen linken Organisation zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Yildirim beteiligte sich im Gefängnis an mehreren Hungerstreiks gegen seine Isolationshaft. Im Jahre 2001 wurde er wegen seines schlechten Gesundheitszustands aus dem Gefängnis entlassen. Im Anschluss flüchtete er nach Deutschland, wo er in medizinischer und psychologischer Behandlung war.
Die Hamburger Justiz hatte ein Auflieferungsbegehren aus der Türkei mit der Begründung abgelehnt, dass das Urteil gegen Yildirim nicht den europäischen Standards entspricht, weil ein Militärrichter den Vorsitz führte. Außerdem sei Yildirim nachweißlich in der Haft schwer gefoltert worden. Die Dokumente liegen auch der spanischen Justiz vor, erklärte sein Verteidiger, der Hamburger Rechtsanwalt Björn Stehn am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er bezeichnete die acht Monate andauernde Haft seines Mandanten als ungewöhnlich lang. Zumal sich Yildirims Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert habe. So leide er unter akuten Schlafstörungen und traumatischen Ängsten. Durch die erneute Haft seien die Foltererlebnisse in der Türkei wieder lebendig geworden , heißt es in einem vor einigen Wochen erstellten Gutachten eines spanischen Psychiaters.
Bis heute konnte Yildirim Frau trotz mehrer Anträge ihren Mann nicht im Gefängnis besuchen. Sie benannte auf der Pressekonferenz die Folgen der Haft für die Familie. „Ich musste den Kiosk verkaufen, in den mein Mann alleine arbeitete und habe jetzt viele Schulden“.
Zeitgleich mit der Presskonferenz gab es in verschiedenen europäischen europäischen Städten kleine Solidaritätsaktionen für Yildirims Freilassung. Ende Februar will eine Delegation aus Deutschland in Spanien mit den Behörden sprechen und einer internationalen Veranstaltung in Madrid die Öffentlichkeit über den Fall informieren.
Peter Nowak