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ND14.03.08Bewegungsmelder Aufruf gegen Beugehaft
(ND-Nowak). Den ehemaligen RAF-Mitgliedern Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt droht Beugehaft. Die Bundesanwaltschaft (BAW) will die drei erneut über RAF-Anschläge befragen, wegen der sie langjährige Haftstrafen erhielten. Da sie die Aussage verweigerten, hat der Ermittlungsrichter der BAW den Antrag auf Beugehaft erlassen. Er ist so lange außer Vollzug gesetzt, bis über die Beschwerden der Betroffenen entschieden ist. Für den noch inhaftierten Christian Klar hatte die Beugehaftandrohung schon Folgen. Ihm wurden Hafterleichterungen, die ihm im Vorfeld seiner baldigen Freilassung zustehen, gestrichen. Jetzt hat die Antirepressionsgruppe Hamburg einen Aufruf verfasst, der sich gegen die Beugehaft wendet. Zu den Erstunterzeichnern gehören Gewerkschafter, Menschenrechtler und Aktivisten von sozialen Bewegungen. In dem Aufruf wird kritisiert, dass die BAW mit Beugehaft droht, um angebliche RAF-Aktionen aus dem 70er Jahren aufzuklären, während Akten des Verfassungsschutzes aus dieser Zeit weiterhin unter Verschluss gehalten werden.
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