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TELEPOLIS27.06.2008Berlusconis Justizreform
Peter Nowak

Durch die italienische Justizreform könnte sich Berlusconi nicht nur
selbst amnestieren, auch das Verfahren gegen die Prügelpolizisten von
Genua könnte in letzter Minute gestoppt werden
Unbeeindruckt von der Kritik hat die rechte Mehrheit im italienischen
Senat mit großer Mehrheit der umstrittenen Justizreform zugestimmt.
Ende Juli soll sie auch in der zweiten Kammer des Parlaments, in dem
die Rechte ebenfalls die Mehrheit hat, endgültig verabschiedet werden.
In den Medien wird sie immer als Akt der Selbstamnestierung des ewigen
Ministerpräsidenten Berlusconi interpretiert. Eine zentrale Bestimmung
des Gesetzes sieht ein einjähriges Moratorium für Prozesse für
Vergehen vor, die vor Mitte 2002 begangen worden sind. Ausgenommen sind
Verfahren wegen Gewaltverbrechen, organisierter Kriminalität,
Arbeitsunfälle und andere Straftaten, auf die mehr als zehn Jahre Haft
stehen.
Unter das Moratorium fällt auch ein Korruptionsverfahren gegen den
dreimaligen Ministerpräsidenten Berlusconi. Er ist wegen der Bestechung
des britischen Anwalts David Mills angeklagt. Mills soll belastende
Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienmogul zurückgehalten
und dafür rund 400.000 Euro erhalten haben. Mit einem Urteil war in
Kürze gerechnet worden.
Die parlamentarischen Kritiker konzentrierten sich bei ihrer Kritik an
dem Gesetz auf die Selbstamnestierung Berlusconis (1). Das ist
natürlich verständlich, weil sich Berlusconi auch schon in seinen
beiden vorherigen Amtszeiten durch maßgeschneiderte Gesetze aus den
Fängen der Justiz befreit hat. Wie im Fall Mills ging es auch damals
in erster Linie um Anklagen wegen Korruption oder Bestechung im
Zusammenhang mit Berlusconis Firmenimperium. Allerdings zeigt auch die
abermalige Konzentration auf der Opposition auf diesen Punkt deren
Schwäche. Denn gerade Berlusconis jahrelanger Privatkrieg mit den von
ihm so titulierten roten Richtern stand seit Jahren im Mittelpunkt
diverser Kampagnen der italienischen Opposition (2).
Als die Mitte-Links-Koalition die Regierung übernommen hatte, gab es
allerdings keine ernsthaften Versuche, die inkriminierten Bestimmungen
rückgängig zu machen. Berlusconi wurde bei der letzten Wahl
wiedergewählt, obwohl die Vorwürfe durchaus nicht vergessen sind. Dabei
gereicht es ihm bei einem Teil seiner Wählerbasis sogar zum Vorteil,
dass er es immer wieder verstanden hat, alle Anklagen und Verfahren
relativ unbeschadet zu überstehen. In einer Gesellschaft, wo das
proletarische Klassenbewusstsein bis Anfang der 70er Jahre der Kitt der
größten kommunistischen Partei Westeuropas war, hat vielerorts das
neoliberale Credo "Jeder ist seines Glückes Schmied" an Bedeutung
gewonnen. In dieser Weltanschauung ist Berlusconi dann der Mann, der es
schaffte, Karriere zu machen und trotz vieler Widrigkeiten oben zu
bleiben.
Gesetzesverstöße werden dann durchaus akzeptiert. Hauptsache nicht
erwischen lassen oder einen guten Anwalt haben, der einen vor Gericht
rauspaukt"; lautet die Devise. Dafür kann man von der rechten Regierung
auch Pardon für illegal errichteter Bungalows erwarten. Die Vertreter
einer sauberen Justiz, wie sie am besten vom Vorsitzenden der Partei
L'Italia dei Valori (3), der ehemalige Staatsanwalt Die Pietro (4)
repräsentiert wird, haben in dieser Situation wenig Chancen,
mehrheitsfähig zu werden. Denn was denn nun die italienischen Werte
sind, die seine Partei so vollmundig im Namen trägt, ist zwischen den
konträren politischen Lagern strittig.
Wettlauf mit der Zeit
Weil die Opposition wenig alternative Politikvorstellungen einbringt,
flüchtet sie auf das Feld der Werteverteidigung. Dazu passt auch, dass
nur wenige zivilgerichtliche Organisationen darauf hinweisen, welche
Folgen die Gesetzesinitiative noch hat. Sie könnte dazu führen, dass
die Polizeigewalt gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Genua
nicht mehr gerichtlich geahndet werden kann. Die Anwältin Laura
Tartarini vertritt einige der in Genau von Polizisten verletzten
Demonstranten als Nebenklägerin. Es handelt sich dabei um Menschen, die
beim Polizeiüberfall auf die Diaz-Schule, dem Schlafplatz für
G8-Kritiker und in der Polizeikaserne Bolzaneto geschlagen und verletzt
worden sind. Von den ca. 300 Nebenklägern kommt fast die Hälfte aus dem
Ausland.
Tartarini hofft auf ein erstinstanzliches Urteil noch vor dem
Inkrafttreten des Moratoriums und spricht von einem Wettlauf mit der
Zeit (5). Allerdings ist sie nicht sehr optimistisch.
Dass die parlamentarische Opposition bei der Kampagne gegen die
Justizreform die drohende von der Rechten immer gewünschten Amnestie
der uniformierten Straftäter von Genua nicht in den Mittelpunkt stellt,
liegt sicher an den eigenen Versäumnissen (6). Während ihrer
Regierungszeit scheiterte die Verabschiedung eines Abschlußberichts an
fehlenden Stimmen aus de eigenen Lager.
Ebenfalls nicht im Mittelpunkt der parlamentarischen Opposition stehen
die in der Justizreform enthaltenen Maßnahmen für eine schnellere
Abschiebung von Migranten ohne gültige Papiere in Italien und der
verstärkte Einsatz von Polizei, verstärkt durch Militär, in den
Innenstädten. Zudem sollen von nicht sesshaften Einwanderern
Fingerabdrücke genommen und gespeichert werden. Diese Maßnahmen sind
bis weit in das Wählerreservoir der Linksparteien populär ( Jagd auf
Zigeuner (7)). Nur kleine außerparlamentarische Gruppen (8)
unterstützen die Flüchtlinge.
Da sich die italienische Opposition vom Wahlausgang ( Rom:
Bürgermeister mit brauner Vergangenheit (9)) noch nicht erholt hat,
sehen jetzt die Gegner der Justizreform im italienischen
Staatspräsidenten die letzte Hoffnung. Er kann sich weigern, die
Vorlage zu unterzeichnen und damit deren Inkrafttreten verhindern.
Menschenrechtsorganisationen haben Präsident Giorgio Napolitano (10),
der kein Freund Berlusconis ist, schon zu diesem Schritt
aufgefordert (11).

LINKS

(1)
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/berlusconi_sucht_amnestie_in
_eigener_sache_1.762353.html
(2)
http://www.byebyeberlusconi.de/
(3) http://www.italiadeivalori.it/
(4) http://www.antoniodipietro.com/bloccaprocessi.php
(5)
http://www.ilmanifesto.it/argomenti-settimana/articolo_810b957658ff31ce7
86bf1804f59fe6a.html
(6)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25563/1.html
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27952/1.html
(8) http://www.inventati.org/zetalab/
(9) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27829/1.html
(10) http://www.openpolis.it/politico/1657
(11)
http://www.veritagiustizia.it/comunicati_stampa/saltano_anche_i_processi
_del_g8_intervenga_napolitano.php