[Index] [Nowak] [2006] [2007] [2008]

TELEPOLIS04.04.2008 Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts?
Peter Nowak

In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen
beim Versammlungsrecht
Könnten Streikposten in Bayern bald illegal sein? Diese  Frage (1)
stellen sich zur Zeit viele Gewerkschafter im Freistaat. Sie haben sich
gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien zum
Initiative  Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern (2)
zusammengeschlossen.
Der Grund ist ein von der bayerischen Staatsregierung vorgelegter 
Entwurf des Versammlungsrechts (3). Mit der  Föderalismusreform (4)
sind diese Regelungen Ländersache. Die bayerische CSU-Landesregierung
spielt mit der Vorlegung eines Gesetzesentwurfes den Vorreiter. Noch
vor der Sommerpause soll das neue Versammlungsrecht verabschiedet
werden.
Die Eile hat landespolitische Gründe. Im Herbst stehen in Bayern Wahlen
an und die seit Jahrzehnten an komfortable absolute Mehrheiten gewöhnte
CSU kann sich  dieses Mal  nicht mehr sicher sein, überhaupt noch über
die 50% zu kommen. Der  Streit um die  bayerische Landesbank (5), der
Zickzackkurs um das Rauchverbot, die Pleite um den Transrapid lassen
die Umfragewerte    der Christsozialen purzeln. Auch das neue Personal
der Nach-Stoiber-Ära konnte die eigene Basis noch nicht recht
überzeugen.
In einer solchen Situation soll ein konsequenter Law-and-Order-Kurs,
den der Entwurf des Versammlungsrecht prägt,  die eigene Basis wieder
aktivieren. Ob das Kalkül aufgeht, ist fraglich. Zunächst einmal haben
sich die Gegner zu Wort gemeldet, wozu auch die Arroganz der
CSU-Mehrheit beigetragen hat. So war bei einer Verbandsanhörung zum
Versammlungsgesetz der DGB nicht einmal eingeladen worden. Der Münchner
Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Heinrich
Birner, fühlt sich nun brüskiert. "Gewerkschaften sind die
Organisationen, die das Versammlungsrecht am meisten brauchen und
nutzen", betont er und warnt vor der Aushebelung des Streiksrecht über
den Umweg des Versammlungsrechts.
Denn in der aktuellen Fassung  wären zwei Streikposten schon eine
anzeigepflichtige Versammlung, die 72 Stunden vor Beginn angemeldet
werden müsste. Das würde kurzfristige Warnstreiks, die bisher zum
gewerkschaftlichen Protestpotpourri zählen, unmöglich machen. Die
bestreikten Unternehmen könnten sich auf Arbeitskampfmaßnahmen
vorbereiten und den Gewerkschaften wäre ein beliebtes Kampfmittel aus
der Hand geschlagen, befürchten die Gewerkschafter.
Ungeeignete Demoanmelder
Doch  nicht nur Gewerkschaften befürchten bei einer Verabschiedung des
Versammlungsrechts Grundrechtseinschränkungen. Besonders in der Kritik
ist eine Regelung, die Ordnungsbehörden und Polizei die Ablehnung von
Versammlungsleitern ermöglichen soll, wenn sie von den Behörden als
ungeeignet betrachten werden. Das gilt auch für die
Demonstrationsordner, deren persönliche Daten inklusive Geburtstag,
Anschrift und Namen auf Verlangen der Ordnungsbehörden vorgelegt werden
müssen. Wer wird sich zum Ordner bereit erklären, wenn er eine
komplette Datenerfassung befürchten muss? Mangels Ordnern und
geeigneten Versammlungsleitern ließe sich womöglich die Zahl der
Demonstrationen schnell reduzieren.
Diese Befürchtungen teilen viele bürgerrechtlichen Organisationen. Für
Hartmut Wächtler von der  Initiative Bayerischer Strafverteidiger und
Strafverteidigerinnen (6) handelt es sich bei dem bayerischen Entwurf 
um "einen monströsen und polizeistaatlichen Anschlag" auf die
Demokratie. In der Erklärung der Strafverteidiger wird auch davor
gewarnt, dass mit dem vorgeblichen Agieren gegen Aufmärsche von
Rechtsextremisten die Demokratie eingeschränkt werden soll.
Wie kämpferisch darf eine Versammlung sein?
Tatsächlich wird in der Argumentation der bayerischen Landesregierung
dieser Aspekt gerne in den Vordergrund gerückt. Allerdings haben sich
zivilgesetzliche Initiativen, die sich gegen rechte Gewalt engagieren,
dagegen ausgesprochen, dass der Demokratieabbau als Kampf gegen Rechts
ausgegeben wird. So heißt es in einer Stellungnahme des  Bürgerforums
Gräfenberg (7): "Die Einschränkung von Grundrechten ist .... kein
geeignetes Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus, rassistische Gewalt
und Intoleranz." In Text des Gesetzentwurfes wird allerdings von
rechts- und linksextremistischen Aufmärschen als Gefahr für die
Demokratie gesprochen.
Das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit soll sich nicht
direkt auf Veranstaltungen erstrecken, "bei denen nicht mehr der Zweck
der öffentlichen Meinungsbildung und -kundgabe im Vordergrund ...
steht, sondern ihr unterhaltender Charakter".Eine weitere Klausel hebt
hervor, dass "in Abwägungsentscheidungen über Verbote und
Beschränkungen auch ausreichend gewichtige Rechte Dritter einzustellen
sind". Hier wird den Ordnungsbehörden ein weiter Raum für
Einschränkungen, Auflagen  und gegebenenfalls sogar Verbote geliefert. 
 So kann die ausreichende Berücksichtigung der Rechte Dritter heißen,
dass auf einen zentralen Platz das Abhalten eines kommerziellen Marktes
Vorrang vor der Auftaktkundgebung einer Demonstration hat.
Mit dem Gesetz soll die Polizei auch ermächtigt werden, neben Bild- und
Tonaufnahmen "auch auf sonstige Weise Daten zu erheben".  In Artikel 9
heißt es ausdrücklich: "Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden,
wenn  Dritte davon betroffen sind."
Auch der Katalog der Ordnungswidrigkeiten und Straftaten soll
ausgeweitet werden. So soll künftig mit einem  Bußgeld  bestraft werden
können,  "wer als Leiter Polizeibeamten keinen oder keinen angemessenen
Platz einräumt". Der Entwurf enthält überdies viele Formulierungen, die
den Behörden und der Polizei einen großen Ermessenspielraum geben. So
bleibt das Mitführen von Trommeln, Fahnen und anderen Hilfsmitteln zur
Wahrnehmungssteigerung grundsätzlich erlaubt und fällt nur dann unter
das Militanzverbot, "wenn ein Gesamteindruck entsteht, der Gewalt- und
Kampfbereitschaft vermittelt und andere einschüchtert".
Ein Passus weist daraufhin, dass das Militanzverbot auch für
nichtöffentliche Versammlungen     gilt. "Auch von militant
auftretenden Teilnehmern einer nichtöffentlichen Versammlung kann eine
einschüchternde Wirkung ausgehen, etwa auf Polizeibeamte, die zur
Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung einer nichtöffentlichen
Versammlung gerufen werden, oder auf andere Veranstaltungsteilnehmer."
Könnten dann in Zukunft schon kämpferische Grüße eines
Versammlungsteilnehmers oder die Ankündigung einer kämpferischen
Demonstration strafbewehrt sein? Es ist damit zu rechnen, dass über die
Reform des Versammlungsrechts, selbst wenn sie von der CSU-Mehrheit
parlamentarisch durchgesetzt wird, noch nicht das letzte Wort
gesprochen ist. Juristische Klagen sind schon angekündigt. 

LINKS

(1)
http://muenchen.verdi.de/presse/showNews?id=224c4aca-f689-11dc-6180-0019
b9e321cd).
(2)
http://muenchen.verdi.de/presse/showNews?id=ee3720aa-fcf2-11dc-5d11-0019
b9e321e1
(3)
http://217.74.183.51/projekt01/media/pdf/Entwurf_BayVersGE_Stand_18_01_2
008__28_01_2008_Fassung_Verbandsanh-rung-1-.pdf
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24215/1.html
(5) http://www.ftd.de/politik/deutschland/337723.html
(6) http://www.strafverteidiger-bayern.de/
(7)
http://www.graefenberg-ist-bunt.de/download/Erklaerung_des_Buergerforums
_Graefenberg.pdf