TELEPOLIS17.10.2008 Fast einig in der Krise
Peter Nowak
Nicht nur die Parteien rücken angesichts der Bankenkrise eng zusammen
und beschwören ein neues Deutschlandgefühl
"Man könnte diese Tage der Gemeinsamkeit nutzen, um das neue
Deutschland-Gefühl auszutesten". Diese Schlagzeile stammt nicht aus den
Tagen der letzten Fußballweltmeisterschaft sondern aus der Tageszeitung
"Die Welt" vom vergangenen Donnerstag. Tatsächlich scheint die
Bankenkrise auf verschiedenen Ebenen für ungewohnte Harmonie gesorgt zu
haben. In der großen Koalition, die sich gerade noch über die Reform
der Erbschaftssteuer hoffnungslos zerstritten hatte, winken das
milliardenschwere Rettungspaket im Rekordtempo durch. Nur eine
Personalie trübte (1) kurzfristig die Harmonie. Die SPD reagierte
verschnupft als Bundeskanzlerin Merkel den ehemaligen Chef der
Deutschen Bank Hans Tietmeyer (www.hanstietmeyer.de/2000bisheute.html
) für den Posten eines Beraters für die Neuregelung des Finanzmarkt
benannte. Kurz danach trat er gleich wieder zurück. Der erklärte
neoliberale Tietmeyer wäre in Zeiten der Krise schwer zu vermitteln
gewesen.
Bei der Abstimmung über das Rettungspaket gab es am Freitag auf der
politischen Bühne ungewohnte Harmonie. Der Bundesrat (2) stimmte in
seltener Einstimmigkeit (3) zu. So unterschiedliche Politiker wie der
hessische Noch-Ministerpräsident Roland Koch und sein Berliner Kollege
Klaus Wowereit kämpften für eine Zustimmung und lobten sich selber für
das Krisenmanagement. Am Vortag waren Konfliktpunkte über die
Aufteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern geklärt worden. Zwar
bleibt es bei der Lastenverteilung von 35 Prozent für die Länder und 65
Prozent für den Bund, aber das Haftungsrisiko für die Länder wurde auf
7,7 Milliarden Euro beschränkt. Die Länder haften bei den Landesbanken.
Am Freitagvormittag waren im Bundestag (4) schon die Floskeln von der
"Sternstunde der Demokratie" besonders häufig strapaziert worden.
Außerdem wurde von Politikern der großen Koalition betont, dass mit dem
Rettungsplan einer Gefahr für Deutschland vorgebeugt werde. Schließlich
wurde das Paket dort mit 476 Ja-Stimmen gegen 99 Ablehnungen und einer
Enthaltung angenommen.. Neben den Parteien der großen Koalition gab
auch die FDP ihre Zustimmung, obwohl sie im Detail Kritik an dem
Notprogramm hatte. Parteichef Westerwelle hatte vor Tagen den Ton
schon vorgegeben, als er bekundete (5), aus patriotischer
Verantwortung dem Programm zuzustimmen. Die Abgeordneten von
Linkspartei und Grünen stimmten im Bundestag gegen das
Rettungsprogramm. Sie wollten damit in erster Linie vor einer
Aushöhlung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments warnen und nicht
generell das Paket verwerfen. Das zeigte das einstimmige Votum im
Bundesrat. Schließlich hätten Grüne und Linkspartei über die
Länderregierungen, an denen sie beteiligt sind, eine Enthaltung
durchsetzen können.
Die Linkspartei-Spitze gab sich in den letzten Tagen betont
staatsmännisch. Besonders Oscar Lafontaine, der immer als besonders
populistisch verschrien war, spielte die Rolle des
Bundesfinanzministers a.D. Diese moderate Linie war an der Parteibasis
keineswegs unumstritten. Gerade in Zeiten der Bankenkrise sollte die
Linke stärkere antikapitalistische Akzente setzen, lautet die
Forderung der innerparteilichen Kritiker.
Kritische Töne zum Bankenrettungsprogramm kamen von den Grünen. Die
Banken müssten (6) für das Rettungsprogramm "maximale Gegenleistungen"
erbringen. Ob sie damit der Linken ihr Selbstverständnis als
Oppositionspartei streitig machen kann, ist aber auf dem Gebiet der
Wirtschaftspolitik zu bezweifeln. Allerdings ist schon deutlich, dass
sich die Grünen mit Neuzugängen wie Sven Giegold (7) vom
globalisierungskritischen Netzwerk attac wieder stärker als
Oppositionskraft zu profilieren versuchen.
Kapitalismus neu erfinden
Doch nicht nur auf parlamentarischer Ebene ist angesichts der
Bankenkrise ungewohnte Harmonie ausgebrochen. Auch manche
langjährige Unterstützer außerparlamentarischer Bewegungen geben sich
ungewöhnlich staatstragend. So sieht der Publizist Matthias
Greffrath.jetzt die Chance, den Kapitalismus mit zu gestalten (8).
"Seien wir also realistisch, stellen wir die Systemfrage nur im
Lektürekreis und fordern wir das Unwahrscheinliche, aber Notwendige:
die staatlichen Rettungsaktionen zu verbinden mit dringlichen
Investitionsprogrammen", so Greffrath, der zu Millenniumsbeginn einer
der Stichwortgeber der globalisierungskritischen Bewegung war. Doch
jetzt setzt er scheinbar auf neue Bündnispartner.
--Während die Jusos, die Junge Welt, Attac oder andere Machtzuschauer
jetzt die "Systemfrage" wiederkäuen, sind einige Akteure des "Systems"
schon weiter. Thomas Meyer etwa, der Chefökonom der Deutschen Bank für
Europa, plädiert neuerdings, so wie die Sprecherin des
Repräsentantenhauses der USA, Nancy Pelosi, für ein "gigantisches,
schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm" - für Staatsinterventionen
also, die weit über Bankenreparatur hinausreichen. Angesichts solcher
keynesianischen Erweckungserlebnisse wächst der Bedarf an Politikern
und Meinungsführern, die solche Vorschläge "nicht links oder rechts
nennen: das ist die Sprache von Erstsemestern" (F. D. Roosevelt),
sondern in den Rahmen eines globalen New Deals stellen.--
Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium und
SPD-Politiker Michael Müller sieht in der Krise eine Chance (9): "Weil
es immer bestimmte Situationen in der Geschichte gibt, wo sich
Konstellationen, Ideen, Probleme und Personen verbinden. Eine solche
Phase wird jetzt möglich. Statt immer nur über Krisenmanagement zu
reden, müssen wir eine neue Vision für den Wiederaufbau suchen."
Was im Zentrum dieser Vision stünde, verschweigt Müller nicht: Europa
als "wirtschaftsökologischer Motor" in Abgrenzung zur USA. Der
Politiker sieht also in der Krise die Chance, den Einfluss der USA zu
minimieren. Er steht damit nicht allein. Allerdings kennt auch eine
neue Regulationsphase des Kapitalismus, die den Neoliberalismus ablösen
soll, Gewinner und Verlierer. Die Gewerkschaften dürften zu letzteren
gehören. Schon werden die Mahnungen lauter, angesichts der Krise
müssten die Lohnforderungen moderat ausfallen. "Die IG-Metall sitzt mit
ihrer Lohnforderung in der Konjunkturfalle", heißt (10) es etwa in
der Frankfurter Rundschau.
Allgemein könnte man sich fragen, ob zur Finanzkrise die
Rettungs-Metapher auch deswegen so ausgiebig strapaziert wurde, um
eben das neue Wir-Gefühl auszutesten. In Zeiten einer drohenden
Rezession, der Umwelt- und Klimakrise und von außenpolitischen
Krisenherden könnte es bald wieder Gelegenheit zu neuen
"Rettungsaktionen" geben.

LINKS

(1) http://www00.heise.de/tp/blogs/8/117414
(2) http://www.bundesrat.de/
(3)
http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_8538/DE/presse/pm/2008/150-2008.html?
__nnn=true
(4) http://www.bundestag.de
(5)
http://www.guido-westerwelle.de/?wc_c=395&wc_lkm=37&id=11187&suche=Weste
rwelle,%20Dr.%20Guido
(6)
http://dcrs-online.com/gruene-wollen-gegenleistung-fuer-staatliche-banke
nrettung-200830303
(7) http://www.sven-giegold.de.vu/
(8)
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress
ort=me&dig=2008%2F10%2F16%2Fa0173&cHash=72a08d7a9d&type=98
(9)
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress
ort=wu&dig=2008%2F10%2F16%2Fa0150&cHash=8af7100f7e
(10)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?em_cn
t=1613349&