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ND23.05.2008Zweierlei Recht an den Hochschulen?
Von Peter Nowak
Der Tenor der Pressemitteilung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) klingt übertrieben: Von rassistischer Diskriminierung und Gesinnungstests für ausländische Studierende in Deutschland ist dort die Rede. Da konkrete Beispiele fehlen, ist man schnell geneigt, die Erklärung als Panikmache beiseitezulegen. Doch tatsächlich rückt sie den Umgang gegenüber ausländischen Studierenden in den Mittelpunkt, der in der letzten Zeit zu Unrecht in der Öffentlichkeit kaum noch kritisch diskutiert wurde.
Das Aufenthaltsgesetz des Bundes ermächtigt die Länder zur speziellen Befragungen bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen. »Dadurch werden bestimmte Studierende unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Die Vergabe des Aufenthaltsrechts wird an die Antworten geknüpft und kann auch nachträglich unter dem Vorwand der falschen Beantwortung entzogen werden«, kritisiert dies fzs-Vorstandsmitglied Martin Menacher. Besonders moniert wird die Überprüfungspraxis in Nordrhein-Westfalen, weil die Befragungen dort geheim sind und den Betroffenen das Hinzuziehen eines Rechtsbeistandes verwehrt wird.
An kritischen Stimmen hat es schon vor Verabschiedung des Gesetzes nicht gefehlt. So schlug im Herbst 2006 das Deutsche Studentenwerk Alarm, nachdem eine Studie zu dem Ergebnis gekommen war, dass ein Viertel der damals 186 000 ausländischen Studierenden über sehr große Schwierigkeiten mit dem Visum und der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland klagte.
Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) warnt davor, dass die Ungleichbehandlung nichtdeutscher Kommilitonen Ressentiments und Rassismus an den Hochschulen schürt. Nach einer im Herbst 2007 von dem Verband erstellten Studie waren zwölf Prozent der befragten deutschen Studierenden der Meinung, dass es in Deutschland zu viele Ausländer gibt. Der rechtlichen Diskriminierung folgt die im Alltag also auf den Fuß.