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TELEPOLIS 05.11.2008Wer ist der bessere Anti-Antisemit?
Peter Nowak

Die Union hat dem ihr von ihr angezettelten Streit um die
Antisemitismusresolution Erfolge zu verzeichnen. Alle reden von der
Israelfeindschaft der Linken, kaum einer davon, dass der
Antisemitismus historisch rechts verortet ist
Angesichts des 70ten Jahrestag der Reichspogromnacht wollte das
Parlament eigentlich Einigkeit demonstrieren. Herauskamen nun zwei
gleichlautende, aber getrennte Erklärungen. Eine von der Linken (1)
und eine von allen anderen Parteien (2). Dabei war seit Monaten an
einer parteiübergreifenden Erklärung gearbeitet worden, in der dieses
Jubiläum als Mahnung und Verpflichtung gegen jede Form von
Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland
bezeichnet werden sollte. Doch mit der parteiübergreifenden Einigkeit
wurde dann doch nichts.
Die Union (3) hat sich einen parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschluss
gegen die Linkspartei auferlegt. Allerdings ist dieser zumindest in
manchen ostdeutschen Kommunen weitgehend Makulatur, wo die
Zusammenarbeit fast so gut wie vor 1989 läuft und auch die Personen
oftmals identisch sind.
Doch die große Medienöffentlichkeit interessiert sich nicht für
Rathauskoalitionen in ostdeutschen Klein- und Mittelstädten. Das
Jubiläum zur Reichspogromnacht und der Umgang damit heute hingegen
werden international beobachtet. Daher war es für die
Öffentlichkeitsarbeiter der Union klar, an dieser Frage den Streit mit
der Linken zu suchen. Die aber zeigte sich zumindest in ihrer großen
Mehrheit an dieser Frage gar nicht konfliktbereit und betonte immer
wieder, wie wichtig eine gemeinsame Resolution sei.
Eine Minderheit unter den Abgeordneten der Linken beteiligte sich
nicht an der Abstimmung über die Antisemitismusresolution. In ihrer
Begründung (4) kritisierten sie die dort gemachten Verknüpfungen mit
der Nahostfrage.
Hinter der kooperativen Haltung des Mehrheitsflügels der Linken stehen
sicher unterschiedliche Motive. Dazu gehört bei Politikern wie Gregor
Gysi, der selber schon Zielscheibe antisemitischer Propaganda geworden
war, eine ernsthafte Auseinandersetzung auch mit einer linken
Tradition, die nicht frei von Antisemitismus war. Aber natürlich
spielen auch ganz pragmatische Überlegungen eine Rolle. Eine Linke,
wenn sie in der politischen Arena mitspielen will, muss sich hier ganz
klar positionieren.
Nun sind solche parteiübergreifende Initiativen so selten nicht.
Tatsächlich werden im Bundestag viele Gesetze völlig geräuschlos
einstimmig beschlossen. Auch bei der Antisemitismuserklärung war die
Einigkeit schon weit gediehen. Daher sorgte das Ausscheren der Union
umso mehr für Aufsehen und auch für Kritik.
"Unwürdiges Zeichen"
Um der Linken eine Zustimmung der Resolution so weit wie möglich zu
erschweren, wollte die Union dort einen Satz zur DDR einfügen: "In
diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass Israel von der DDR
nie anerkannt worden ist, jüdische Unternehmer in der DDR enteignet
wurden und aus der DDR fliehen mussten, und die DDR wie 1973 unter
Bruch des geltenden Kriegsvölkerrechts Waffen an Feinde des Staates
Israel wie Syrien lieferte."
Historiker monieren, dass diese Formulierung den Eindruck erweckt, als
seien gezielt jüdische Unternehmen in der DDR enteignet worden, was
historisch falsch ist. Es gab nach der NS-Zeit in Deutschland keine
jüdischen Unternehmer mehr. Richtig ist allerdings, dass von den Nazis
arisierte jüdische Unternehmer in der DDR ihr Eigentum nicht zurück
bekamen. Eine andere Frage ist allerdings, was Aussagen zur Politik der
DDR in einer Resolution zum Jahrestag der Reichspogromnacht verloren
haben. Besteht hier nicht die Gefahr, die Einmaligkeit der
NS-Judenverfolgung zu relativieren?
Kritik kam nicht nur von der Linken (5), sondern auch von
Abgeordneten der SPD (6) der FDP, dem Zentral der Juden in
Deutschland (7) und Antisemitismusforschern (8). Die Frankfurter
Rundschau nannte das Verhalten der Union Ein unwürdiges Zeichen (9)
und warf ihr sogar vor, indirekt den Antisemiten zuzuarbeiten.
"Dass Antisemiten feixend zusehen können, wie Demokraten sich streiten
über eine selbstverständliche Geste: Diese Schande hat sich die Union
aufgeladen."
Doch diese Kritik geht am Kern der Sache vorbei. Wir sind nicht im Jahr
1932, wo eine Einheitsfront gegen rechts vielleicht politische
Entwicklungen hätte verhindern können, die zur Reichspogromnacht und
schließlich auch zur Shoa führten. Der politische Streit und die auch
harte Auseinandersetzung sollten nicht mit dem Verweis auf lachende
Dritte unterbunden werden. Die Antisemiten, die immer wieder jüdische
Menschen bedrohen und beschimpfen (10), interessieren sich für diese
Debatten ebenso wenig wie die Jugendlichen, an deren Schulen das Wort
Jude zum gängigen Schimpfwort wurde (11).
Der Wunsch, sich anlässlich bestimmter historischer
Auseinandersetzungen jeglicher politischer Debatte zu enthalten, im
FR-Artikel wird schon an den Jahrestag des Mauerfalls erinnert, führte
auch beim FR-Kommentator dazu, dass er der Union zwar vorhielt, sie
säße selber im Glashaus und sei deshalb nicht in der politischen
Situation, in der Frage des Antisemitismus Zensuren zu verteilen. Doch
es wurde die grundlegende Diskussion darüber vermieden, dass es nicht
nur um einige Ultrarechte in der Union geht und dass der Kommentator
der Nürnberger Rassegesetze Globke nie aus der CDU ausgeschlossen
wurde. Es wird in dem Bemühen, politischen Streit zu vermeiden, fast
konsequent ausgeblendet, dass der Antisemitismus und der Kampf gegen
die Emanzipation der Juden historisch nicht nur in der völkische
Bewegung, sondern auch in der christlichen und konservativen Rechten,
die zu den Vorläufern der Union gehören, verortet werden muss. Die
Linke hingegen gehörte bei allen Zweideutigkeiten und aus heutiger
Sicht auch schweren Fehlern seit der Affäre um den jüdischen
Hauptmanns Dreyfuss (12) zu den politischen Gegnern des
Antisemitismus.
Die Union hat auf der diskursiven Ebene einen Erfolg errungen, weil es
ihr mit dem Streit um die Beteiligung der Linken an der
Antisemitismusresolution gelungen ist, diesen historischen
Zusammenhang fast ganz aus der öffentlichen Debatte auszublenden und
statt dessen die Linke und die DDR mit dem Antisemitismus in Verbindung
zu bringen.
Späte Revanche
Das mag auch eine späte Rache an der DDR sein. Der ist es nämlich Ende
der 50er und Anfang der 60er Jahre gelungen, die frühe Bundesrepublik
durch Enthüllungen über die NS-Vergangenheit führender westdeutscher
Politiker in Bedrängnis zu bringen. So wurde in der DDR nicht nur ein
Braunbuch zu NS-Karrieren westdeutscher Politiker veröffentlicht (13),
es wurden in Abwesenheit sogar Prozesse gegen BRD-Politiker wegen ihrer
Rolle im Nationalsozialismus geführt.
Diese Aktionen wurden zwar von der offiziellen BRD als ostdeutsche
Bestrebungen gegen die junge westdeutsche Demokratie zurückgewiesen.
Doch ohne Einfluss blieben sie nicht. So mussten einige dieser
Politiker mit NS-Karrieren schließlich zurücktreten, weil die
Enthüllungen aus der DDR sicher eindeutig politisch motiviert waren,
die Faktenlage aber im wesentlichen stimmte. In dieser Zeit hatte die
DDR in Fragen der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit selbst bei
Menschen, die keineswegs Parteigänger der SED waren, eine moralischen
Vorteil vor der BRD, die in den ersten 15 Jahren von einer
grundlegenden Aufarbeitung nichts wissen wollte. Das änderte sich erst
in den frühen 60er Jahren durch verstärkten Druck einer jungen
Generation. Erster Höhepunkt einer massenhaften Auseinandersetzung
mit der Shoa in der BRD war der Auschwitzprozess in Frankfurt/Main.

LINKS

(1)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610776.pdf
(2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610775.pdf
(3) http://www.cducsu.de/GetMedium.aspx?mid=1474
(4) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1018
(5) http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321963298
(6)
http://www.gertweisskirchen.de/index.php?nr=15587&menu=1&__gweiss=3c0c30
f411f1c4d9613bc5b00be569bf
(7)
http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/70.html
(8)
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/antisemitismus-bleibt-
ein-problem/
(9)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/162392
6_Ein-unwuerdiges-Zeichen.html
(10)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2229153
(11)
http://www.welt.de/politik/article1529915/Jude_beliebtes_Schimpfwort_unt
er_Schuelern.html
(12)
http://www.dreyfus-ausstellung.de/index-Dateien/Page585.htm
(13) http://www.ila-web.de/buchbesprechungen/special2003_nazis.htm