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TELEPOLIS23.10.2008 Verbaler Antikapitalismus im Sonderangebot
Peter Nowak

Mit Antikapitalismus kann man in diesen Tagen vieles bemänteln - auch
einen handfesten deutsch-französischen Streit um den Einfluss in der EU
Peter Sodann (1), der Zählkandidat der Linken für die
Bundespräsidentenwahl, musste viel Kritik anhören, als er in einem
Interview erklärte, dass er als Bundespräsident den Chef der Deutschen
Bank Josef Ackermann verhaften hätte, auch wenn er dann wegen
Amtsanmaßung gefeuert würde. Von der Partei, die ihn aufstellte, bekam
Sodann Rückenstärkung. Der Schauspieler und Kabarettist war mit seinen
Äußerungen, die er nachher gar nicht so Ernst gemeint haben will, sehr
nahe an der gegenwärtigen Stimmung. Verbale Kapitalismuskritik ist in
diesen Tagen angesagt. Und Bankchef Ackermann ist dabei die erste
Adresse.
Mögen es auch die Wenigsten äußern, so werden viele Politiker in diesen
Tagen wie Sodann denken. Denn Ackermann hat sich in diesen Tagen mit
seinen kritischen Bemerkungen zum Bankenrettungsplan, an dessen
Ausarbeitung er selbst mit beteiligt war, keine Freunde gemacht. Selbst
sein Vorschlag zur Güte, in diesem Jahr der Krise auf einen Bonus
seiner Bank zu verzichten, wurde als arrogant kritisiert. Zwar nicht
in der Ackermann-Bank aber in der bundeseigenen Bank für
Kreditwirtschaft ( KfW (2)) fand heute eine Polizeirazzia (3) statt.
Grund ist die umstrittene Überweisung von über 300 Millionen an die
schon insolvente US-Investmanbank Lehmann Brothers.
Eine solche Transaktion hat in normalen Zeiten keinen Polizeieinsatz
zur Folge, höchstens eine Misstrauenserklärung der Aktionäre. Aber was
ist schon normal in diesen Zeiten der Krise? Ackermann zumindest dürfte
über die Vorgänge bei der KfW mehr beunruhigt sein, als über Sodanns
Erklärungen.
Peitsche für die Schweiz
Auch die Schweiz ist mittlerweile in den Focus des neuen deutschen
Verbal-Antikapitalismus geraten. Finanzminister Peer Steinbrück, der
bisher nicht gerade als Populist verschrien war, äußerte (4) sich auf
der Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (5) in Paris wenig diplomatisch gegenüber unserem
südlichen Nachbarn.
Er nannte das Land eine Steueroase, die auf die Schwarze Liste der OECD
gestellt werden soll. Dann fügte er noch am Rande einer verbalen
Kriegserklärung hinzu: "Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche
greifen." Die Schweiz, die schon aus historischen Gründen auf solche
Töne aus Deutschland allergisch reagiert, bestellte den deutschen
Botschafter ein (6). Da dürfte der immer als Populist gescholtene Oskar
Lafontaine neidisch sein. Er hatte es zumindest in seiner kurzen Zeit
als Bundesfinanzminister nicht geschafft, einen solchen diplomatischen
Eklat zu erzeugen.
Streit um EU-Wirtschaftspolitik
Nicht nur im Fall Sodann und Steinbrück ist die Linke in diesen Tagen
nicht unbedingt die Speerspitze der Kapitalismuskritik Eine von der
Parteilinken und Gewerkschaftern favorisierte Beschlussvorlage zur
Bankenverstaatlichung wurde erst einmal vertagt. Man wolle den
parteiinternen Diskussionsprozess nicht vorgreifen, hieß die
diplomatische Begründung für den Versuch, sich mit zuviel
sozialistischer Lyrik nicht mögliche Bündnisse mit der SPD zu verbauen.
Da scheint der französische Präsident weniger Skrupel zu haben. Im
Europäischen Parlament warb (7) er mit Nachdruck für eine europäische
Wirtschaftspolitik und dabei scheute er sich auch nicht, Staatsfonds
zur Rettung europäischer Unternehmen in die Diskussion zu werfen.
Er wollte also im Grunde die Maßnahmen aus dem Bankensektor auch auf
die übrige Industrie ausdehnen. Dabei geht es aber Sarkozy, wie den
Meisten, die in diesen Tagen über Verstaatlichung reden, nicht um
Klassenkampf und Sozialismus. Es geht ihm vielmehr darum, die Krise zu
nutzen, um eine alte Idee zu revitalisieren: eine europäische
Wirtschaftsregierung. Dafür haben in Frankreich schon seit den 90er
Jahren Politiker der unterschiedlichen Parteien geworfen und trafen
dabei auf den Widerstand deutscher Politiker. Prompt hat auch in diesen
Tagen die Bundesregierung in Gestalt von Wirtschaftsminister Glos
Sarkozys Pläne besonders vehement zurück gewiesen.
Die FAZ brachte die Differenzen es auf den Punkt: "Die französische
Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsordnung prallte früh auf
deutsches Misstrauen. Paris wolle die gerade aus der Taufe gehobene
Europäische Zentralbank bevormunden und einem politischen Diktat -
vermutlich auf Französisch - unterwerfen. ..." An anderer Stelle wird
ein Sarkozy-Berater mit dem Satz zitiert: "Europa könne sich nicht
zeitlebens darauf konzentrieren, die Deutschen von ihrer traumatischen
Erfahrung mit der Geldentwertung in den 20er Jahren zu heilen". Etwas
weniger therapeutisch aber wahrscheinlich näher an der Realität ist der
FAZ-Autor mit seiner Einschätzung: "Nicolaus Sarkozy, der amtierende
EU-Präsident, will die allgemeine Verunsicherung über die
internationale Finanzkrise nutzen, um die deutsche Blockade in Europa
zu brechen".
Man müsste natürlich hinzufügen, dass die deutsche Politik diesen
Versuchen hinhaltenden Widerstand entgegensetzt hat und die eigenen
Interessen in Europa wahren will. Die sieht Deutschland vor allem in
der Politik der Europäischen Zentralbank (8) gewahrt, für die
schließlich die Deutsche Bundesbank (9) Modell stand. Dagegen will
Frankreich die Europäische Wirtschaftsregierung setzen, die die
Eurozone von der Fixierung auf die Geldstabilität befreien und dafür
Aktionen zur Ankurbelung der Wirtschaft fördern soll. Insofern kommt
die französische Forderung keynesianischen Forderungen nahe, die
ebenfalls den Staat als strukturierendes Element gegen die ominösen
Marktkräfte ins Feld führen.
So wird der Kampf zwischen Deutschland und Frankreich durchaus unter
dem Banner des Kampfes für oder gegen mehr Einfluss des Staates auf
die Wirtschaft geführt. Es ist nicht verwunderlich, dass in Zeiten der
Bankenkrise, wo selbst überzeugteste Neoliberale nach dem Staat riefen,
die französischen Vorstellungen an Plausibilität gewinnen. Die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (10) hat sich schon hinter Sarkozys
Wirtschaftsforderungen gestellt.
Doch schon formieren sich die Gegenkräfte. Unter dem Motto Haltet den
Staat (11) gibt ein FAZ-Kommentator zu bedenken: "Die Politik hat
verantwortungsbewusst gehandelt, als sie mit erheblichen
Staatseingriffen das Finanzsystem stabilisierte.... Doch über die
notwendige Stabilisierung des Finanzsystems hinaus zeigte die Politik
einen beunruhigenden Tatendrang. Das wäre Industriepolitik zu Lasten
anderer Länder. Es wird höchste Zeit, dass die Politiker sich wieder
mäßigen". So wird versucht, nicht nur Sarkozy deutlich zu machen, dass
die Zeit für Wirtschaftsschelte langsam abläuft.

LINKS

(1)
http://www.petersodann.de/
(2) http://www.kfw.de/
(3)
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/razzia-bei
-der-kfw;2069694
(4)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3728473,00.html
(5)
http://www.oecd.org/
(6)
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/erzuernter_bundesrat_laesst_deutsc
hen_botschafter_zitieren_1.1151353.html
(7)
http://www.europarl.de/presse/pressemitteilungen/quartal2008_4/PM_081021
_2
(8)
http://www.ecb.int/home/html/index.en.html
(9) http://www.bundesbank.de/
(10)
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=64d61aa8-a046-11dd
-7699-0019b9e321cd
(11)
http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E4D8DC85303
2148A5A36CD5612356B6F8~ATpl~Ecommon~Scontent.html