TELEPOLIS16.07.2008Hohe Haftstrafen für Anschlagsplaner
Peter Nowak
Drei Iraker wurden auch wegen der Mitgliedschaft in der Gruppe Ansar al
Islam verurteilt
Hohe Haftstrafen verhängte (1) das Oberlandesgericht Stuttgart gegen
drei Männer aus dem Irak. Sie waren beschuldigt worden waren, im Jahr
2004 ein Attentat gegen den damaligen irakischen Ministerpräsidenten
Ijad Allawi geplant zu haben. Der 34 Jahre alte Hauptangeklagte Ata R.
wurde nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer zu einer Freiheitsstrafe
von zehn Jahren verurteilt. Bei ihm sind nach Überzeugung des Gerichts
alle Fäden zusammengelaufen. Der 27jährige Mitangeklagte Mazen H.
bekam sieben Jahren Haft. Er wurde im Urteil als rechte Hand von Ata R.
und dessen potentieller Nachfolger bezeichnet. Der 33 Jahre alte Rafik
Y. erhielt eine Haftstrafe von acht Jahren. Er habe sich nach
Überzeugung des Gerichts (2) angeboten, das Attentat auf Allawi zu
begehen.
Das Gericht sah es nach 141 Verhandlungstagen nicht nur erwiesen an,
dass die drei Männer den damaligen irakischen Regierungschef beim
Berlin-Besuch töten wollten. Sie wurden auch wegen Mitgliedschaft in
einer ausländischen terroristischen Vereinigung vereint. Gemeint ist
die kurdisch-islamistische Ansar al Islam. Der Name kann sowohl mit
Helfer als auch mit Verbreiter des Islams übersetzt werden. Sie hatte
sich im kurdischen Norden des Irak gegründet (3), auf den das
irakische Saddam-Regime seit dem Krieg 1991 keinen Zugriff mehr hatte.
Die islamistische Organisation hatte wenig Rückhalt in der dortigen
Bevölkerung, versuchte ihre islamistischen Vorstellungen aber mit
Terror und Menschenrechtsverletzungen (4) gegenüber der Bevölkerung
durchzusetzen. Bis zum Sturz des Saddam-Regimes soll sie im äußersten
Norden des Iraks mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Der Organisation werden Verbindungen zu al-Qaida und Bin Laden
nachgesagt. Sie ist sowohl auf der Terrorliste der EU als auch der UN
aufgeführt. Die Bush-Regierung hat die Anwesenheit von Ansar al Islam
im Nordirak benutzt, um daraus eine Verbindung zwischen dem
Hussein-Regime und al-Qaida zu konstruieren ( Von Wahrheit und Lüge
(5)).
Ansar al Islam wird seit Jahren nicht nur in Deutschland mit versuchten
Attentaten und Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. So wurden 16
vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder von Ansar al Islam vor dem
Nato-Gipfel im Jahr 2004 in Istanbul festgenommen. Auch dort soll
möglicherweise ein Anschlag verhindert worden sein.
Auch in Deutschland wurden Ansar al Islam mehrere Anschlagsversuche
vorgeworfen, darunter ein Attentat auf das Hamburger
Bundeswehrkrankenhaus (6) Ende 2003. Der Hinweis soll vom
US-Geheimdienst gekommen sein. Allerdings konnte der Verdacht nicht
verifiziert werden. Der damalige Hamburger Innensenator Dirk Nockemann
geriet hinterher wegen seines Krisenmanagements in starke Kritik (7).
Im Jahr 2006 verurteilte das Münchner Oberlandesgericht den gebürtigen
Iraker Lokman Amin Mohamed wegen Mitgliedschaft bei Ansar al Islam (8)
zu einer siebenjährigen Haftstrafe. Der Angeklagte, der sich während
des Prozesses von Selbstmordanschlägen auf Zivilisten distanzierte,
soll Mitglieder für die Organisation rekrutiert haben. Es war die erste
Verurteilung in Deutschland wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen
terroristischen Vereinigung nach dem neu geschaffenen Paragraphen
129b (9). Im Anschluss gab es im letzten Jahr in München zwei weitere
Verurteilungen gegen zwei Männer aus dem Irak.
Islamische Terroristen oder Wichtigtuer?
Obwohl Ansar al Islam immer wieder mit geplanten Anschlägen in
Verbindung gebracht wird, gibt es weiterhin viele Fragen um diese
Organisation und ihre tatsächliche Rolle. Das wurde auch bei dem
Stuttgarter Verfahren deutlich. Die Verteidigung der drei Angeklagten
beantragte einen Freispruch.
Die drei hatten die Vorwürfe bestritten. Die Anklage stützte sich auf
abgehörte Telefongespräche, überwachten E-Mails,
Observationsergebnissen und Zeugenaussagen. Waffen und Sprengstoff für
den Anschlag auf Allawi wurden nicht gefunden. Das ist umso
erstaunlicher, weil doch nach Aussagen der Anklagebehörde der Anschlag
unmittelbar bevor gestanden haben soll, als die Männer verhaftet
wurden.
So stellt sich die Frage, ob es bei dem Angeklagten eher um Wichtigtuer
handelte, die sich eher als jene Top-Terroristen imaginierten, als die
sie jetzt verurteilt worden. Dafür könnten auch die zwei Briefe
sprechen, die der Angeklagte Rafik Y. im Gefängnis geschrieben hat und
die bei der richterlichen Postkontrolle beschlagnahmt wurden.
Adressiert waren sie an Bruder Fritz, jenen Fritz G. von der
sogenannten Sauerlandgruppe (10). Dabei handelt es sich ebenfalls um
Freizeitislamisten, die sich so auffällig (11) verhielten, dass sie
nur festgenommen werden konnten. Ob sie die ihnen vorgeworfenen
Anschläge wirklich planten, ist bis heute strittig. Die Ermittlungen
und die Anklage sind schwierig (12). Auch mit den drei am Dienstag
verurteilten Irakern wird sich die Justiz wohl noch mal beschäftigten.
Die Verteidigung will in die Revision gehen.

LINKS

(1) http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1182029/index.html
(2)
http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1222014/index.html?ROOT=1182
029
(3) http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/2875269.stm
(4) http://www.hrw.org/backgrounder/mena/ansarbk020503.htm
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14030/1.html
(6)
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/32308/Hamburg
-Terroranschlag-auf-Krankenhaus-geplant.html
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,280849,00.html
(8)
http://www.welt.de/politik/article190386/Schuldspruch_fuer_Lokman_Mohamm
ed.html
(9) http://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27164/1.html
(11) http://www.freitag.de/2007/37/07370402.php
(12)
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EF76987B1B8
F1418E876408C0B3B3EF3B~ATpl~Ecommon~Scontent.html