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TELEPOLIS08.10.2008 "Der Westen wird den Krieg nicht gewinnen"
Peter Nowak
Während der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach dem Willen der
Bundesregierung ausgeweitet werden soll, streiten selbst Kriegsgegner
über die richtige Position
Am vergangenen Dienstag befassten sich sowohl das Bundeskabinett als
auch der Bundestag (1) wieder einmal mit dem Afghanistan-Einsatz der
Bundeswehr. Statt wie bisher 3.500 sollen nun nach dem Antrag der
Bundesregierung (2) 4.500 deutsche Soldaten nicht mehr 12 Monate,
sondern 14 Monate in Afghanistan kämpfen. Deutsche Soldaten sollen
weiter vor allem in Kabul und Nordafghanistan eingesetzt werden, aber
sie sollen auch in anderen Regionen "für zeitlich und im Unfang
begrenzte Maßnahmen" tätig werden.
Das Bundeskabinett hat der Verlängerung und Verstärkung schon
zugestimmt, die Kosten für den Einsatz bis Dezember 2009: "Die
einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an ISAF werden für den Zeitraum von vierzehn Monaten
insgesamt rund 688,1 Mio. EUR betragen." Im Bundestag übte nur die
Linkspartei, wie schon in der Vergangenheit, heftige Kritik an dem
verstärkten militärischen Engagement. Sie forderte statt dessen einen
schnellen Abzug der Bundeswehr und sieht sich damit im Einklang mit
Friedensgruppen, die sich mit einer Petition (3) an den Bundestag
wandten, in der sie mit dem blumigen Motto "Dem Frieden eine Chance"
für einen Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan eintraten.
Auf dem ersten Blick wiederholten sich hier wieder einmal altbekannte
Frontstellungen. Der Linkspartei und der kleinen
außerparlamentarischen Friedensbewegung steht eine Phalanx aller
übrigen Parteien gegenüber, die mit unterschiedlichen Argumenten
betonen, dass man gerade jetzt Afghanistan nicht den Taliban überlassen
dürfe.
Kein Weiter so
Doch auf den zweiten Blick hat sich in der Afghanistan-Diskussion
manches geändert. So könnte es tatsächlich mehr als die übliche
politische Rhetorik sein, wenn der sozialdemokratische
Bundesaußenminister Steinmeier betonte, dass es beim
Afghanistan-Einsatz nicht einfach um ein Weiter so gehe. Wenn sich
Steinmeier allerdings dafür einsetzt, das Mandat der 100 KSK-Kämpfer
im Rahmen der US-Operation Enduring Freedom in Afghanistan nicht zu
verlängern, dafür aber AWACS-Aufklärer an den Hindukusch zu schicken,
dürfte er schon den künftigen Wahlkampf im Blick haben.
Hier wird der alte Unterschied zwischen dem angeblich zu aggressiven
Vorgehen des US-Militärs und dem angeblich friedenserhaltenden Einsatz
der Bundeswehr erneut strapaziert. Dabei haben Experten darauf
hingewiesen, dass diese Unterscheidung wenig mit der Realität vor Ort
zu tun hat. Spätestens nachdem mehrere Bundeswehrsoldaten in Särgen aus
Afghanistan zurückkamen, wurde auch vom Bundeswehrverband betont, dass
dort ein Krieg geführt wird und dass die Soldaten gefallen und nicht
gestorben seien ( Krieg, Kampf, robuster Friedenseinsatz ... (4)).
Dass es für den Afghanistan-Einsatz in der Bevölkerung keine Mehrheit
gibt, ist auch den Politikern bewusst, wie sich in der Debatte im
Bundestag zeigte. Selbst CSU-Politiker Peter Ramsauer betonte, dass
sich die Probleme in Afghanistan nicht allein mit immer mehr Militär
lösen lassen und hält einen Abzug in einigen Jahren für denkbar.
Nicht nur Linke und Pazifisten halten die westliche Strategie in
Afghanistan für eine völlige Sackgasse halten. Der ranghöchste
britische Militär in Afghanistan Mark Carleton-Smith hält einen Sieg
der Natotruppen für unmöglich (5).
Auch der kanadische Militärhistoriker Gwynne Dyer (6) vertritt in
seinem Buch "Nach Irak und Afghanistan - Was kommt, wenn die
westlichen Truppen gehen?" die These: "Der Westen wird den Krieg nicht
gewinnen. Und es wird dort so lange Krieg geben, wie ausländische
Truppen im Land sind." Sein Szenario klingt hart, aber realistisch:
"Afghanistan wird jedenfalls kein frauenfreundliches und demokratisches
Land werden. Es ist aber auch nicht unsere Aufgabe, das durchzusetzen."
Mit dem Argument, dass man diejenigen, die sich um eine afghanische
Zivilgesellschaft bemühen, nicht dem Terror der Taliban überlassen
kann, haben sich die Grünen im Bundestag wieder gegen einen sofortigen
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan argumentiert. Selbst ein
Militärkritiker, wie der Junggrüne Arvid Bell (7), der für eine
Enthaltung der Grünen bei der Abstimmung zum Afghanistaneinsatz
plädierte, legt Wert auf die Feststellung (8), dass er sich von der
Position abgrenzt: "Das interessiert uns alles nicht, die sollen ihren
Kram da alleine regen.".
Schwierige Diskussionen
In der globalisierungskritischen Organisation attac, die sich seit
2001 auch als Teil der Antikriegsbewegung begreift, gibt es eine
Auseinandersetzung um die Forderung nach einem sofortigen Abzugs
aller fremden Truppen aus Afghanistan. Einen Aufruf mit dieser
Forderung zu zwei Demonstrationen (9) am 20. September in Berlin und
Stuttgart hat der Koordinierungsrat von attac nicht unterzeichnet und
statt dessen einen eigenen Aufruf (10), ohne die Forderung nach einem
sofortigen Rückzug verfasst. Dort heißt es:
--Die Internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung gegenüber den
Menschen in Afghanistan. Dies gilt umso mehr für jene Länder, die den
Krieg gegen die Taliban mitgetragen haben, also auch für Deutschland.
Das Land jetzt einfach sich selbst zu überlassen, ist keine Option.--
Diese Position wird von einem Teil der Attac-Basis (11) als Aufweichen
der Antikriegsinterpretation interpretiert. "Sie sollen gehen."
Bisher konnte sich eine Position, die vor den Folgen eines sofortigen
Rückzugs aller fremden Truppen für die laizistische Minderheit in
Afghanistan warnte, auf Stimmen eben dieser afghanischen
Zivilgesellschaft berufen. Doch dort gibt es teilweise Tendenzen, sich
der radikalen Antikriegsposition anzunähern. So heißt es in einer
aktuellen Stellungnahme von Zoya, einem Mitglied der Revolutionären
Vereinigung der Frauen in Afghanistan (12):
--Die Internationalen Truppen machen nur Kompromisse mit unseren
Feinden, und daher sagen wir: "Es ist besser, ihr verschwindet. Einige
Leute behaupten, dann würde ein neuer Bürgerkrieg ausbrechen. Es ist
egal, lasst uns in Ruhe mit unseren Feinden. Es ist unsere
Verantwortung,"--
Als Begründung für diese Position erklärte Zoya in einem Interview
(13):
--Die Situation hat sich eher verschlechtert. Dabei werden Frauen von
zwei Seiten unterdrückt. Zum einen durch häusliche Gewalt, zum anderen
durch Gewalt, die von Fundamentalisten ausgeht. Frauen werden von den
bewaffneten Anhängern der mächtigen Warlords in den verschiedenen
Provinzen vergewaltigt, entführt, gefoltert und ermordet. Dabei steigt
die Gewalt gegen Frauen täglich an und es gibt hunderte Beispiele.
Eines ist das Schicksal der 14jährigen Bashira, die von einer Gruppe
von Männern, der auch der Sohn eines Parlamentsmitgliedes angehörte,
vergewaltigt wurde. Bis heute gab es keinen Prozess gegen den
22-Jährigen.--
Verhandlungen mit Taliban
Die Debatten über die Zukunft Afghanistans könnten eine neue Wendung
nehmen, wenn die Verhandlungen zwischen den Taliban und der
afghanischen Regierung voranschreiten sollten ( Tauwetter zwischen
Karsai und Taliban (14)). Die Taliban sollen sich von Al-Qaida
distanziert haben. Damit hätten sie ein wichtiges Hindernis für eine
Verständigung gerade auch mit den USA aus dem Weg geräumt. Die USA
hatten erst ein Problem mit den Taliban, als sie Al-Qaida eine Basis
in Afghanistan boten. Danach wurde der frauen- und
demokratiefeindliche Charakter der Taliban entdeckt.
Doch das könnte sich wieder ändern. Schließlich unterscheidet sich die
Wahhabiten-Diktatur in Saudi Arabien innenpolitisch wenig von den
Taliban und hat doch gute Beziehungen zu den USA und anderen westlichen
Ländern. Die Ausweitung des Nato-Engagements, wie es sich auch im
Beschluss des Kabinetts zeigte, muss kein Widerspruch zu Verhandlungen
sein. Schließlich zeigt dann im Vorfeld jede Seite noch mal ihre
Waffen.

LINKS

(1)
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_272/02.html
(2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610473.pdf
(3) http://www.dfg-vk.de/thematisches/afghanistankampagne/
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28655/1.html
(5) http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/asia/article4887927.ece
(6) http://www.gwynnedyer.com/
(7) http://www.gruene-jugend.de/_node/personen/bell.html
(8)
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress
ort=sw&dig=2008%2F10%2F06%2Fa0008&cHash=ede2e14a1f
(9)
http://www.afghanistandemo.de
(10) http://www.attac.de/?id=394&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2227
(11) http://www.vsp-vernetzt.de/sozkoeln/index2.htm
(12) http://www.rawa.org/
(13) http://jungle-world.com/artikel/2008/40/24553.html
(14) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28861/1.html