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ND04.11.2008Abu-Jamals Anwalt will Wiederaufnahme
»Nie die Chance eines fairen Verfahrens«
Von Peter Nowak
Die Welt schaut in diesen Tagen auf die Wahl in den USA und auf Barack Obama. Der Menschenrechtsanwalt Robert R. Bryan rückte am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin das Schicksal eines schwarzen USA-Bürgers ins Bewusstsein, der ebenfalls weltweit bekannt ist.
Der Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt seit mehr als 25 Jahren in der Todeszelle. Er wurde für den Mord an einem Polizisten verurteilt, den er nach eigenen Angaben nie beging. »Mumia hatte nie die Chance eines fairen Verfahren, weil er arm, schwarz und links war«, erklärte sein Anwalt. Deswegen will er vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen. Dabei geht es um Leben und Tod Abu-Jamals, betonte Bryan. Wenn der Supreme Court den Fall nicht annimmt, sind alle Instanzen ausgeschöpft und die Hinrichtung droht. Bryan sieht allerdings gute Chancen für den Antrag. Ein Richter des Supreme Court habe schon anerkannt, dass in Abu-Jamals Verfahren eine Diskriminierung wegen seiner Hautfarbe vorliegt. Bryan sieht den Kampf um ein neues Verfahren als wichtigen Baustein für die Freilassung. Bei einem Prozess mit einer neuen Jury würden auch die zahlreichen Beweise eine Rolle spielen, die Abu-Jamals Verantwortung für den Tod des Polizisten infrage stellen und im Verfahren nicht berücksichtigt wurden.
Bryan sieht bei einer Wahl des Demokraten Obama ein besseres gesellschaftlichen Klima für die Ächtung der Todesstrafe. Er betonte, dass es längst nicht mehr nur um das Leben seines Mandanten gehe. Durch Abu-Jamals Bekanntheit und seine journalistische Tätigkeit sei er zum Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe geworden.
Die Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, berichtete von kleinen Erfolgen in den USA. So ist die Exekution Minderjähriger und Geisteskranker mittlerweile verboten. Einige Bundesstaaten haben die Vollstreckung der Todesstrafe ausgesetzt.
Die Juristin Andrea Würdinger sagte, dass der Kampf gegen die Todesstrafe nicht nur ein US-Thema sei. Im polnischen Parlament sei 2004 nur mit knapper Mehrheit eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe gescheitert. In den Niederlanden werde ernsthaft über die Legalisierung der Todesstrafe diskutiert, berichtete das Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltsvereins.