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ND12.03.2008Auch 2007 Tote durch Abschiebung
ARI dokumentiert Fälle
Von Peter Nowak
In diesem Jahr gibt es ein Jubiläum der besonderen Art. Vor 15 Jahren, im Jahre 1993, wurde das Asylrecht eingeschränkt, Kritiker sprechen sogar von der faktischen Abschaffung. Damals wandten sich bundesweit antirassistische Initiativen sowohl gegen rechte Angriffe auf Nichtdeutsche als auch gegen die staatliche Einschränkung des Flüchtlingsrecht. Hier liegen auch die Wurzeln der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI). Sie dokumentiert seit 1993 über 5000 Einzelgeschehnisse, die die Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik für die Betroffenen deutlich machen.
Jetzt ist die aktualisierte Fassung für das Jahr 2007 erschienen. Wenn man die recherchierten Einzelgeschehnisse des letzten Jahres liest, fällt auf, dass der Tod eines Flüchtlings in Abschiebehaft oder bei der Abschiebung kaum noch für Schlagzeilen der Medien gesorgt hat. So starben im letzten Jahr fünf Menschen beim Versuch, sich der drohenden Abschiebung zu entziehen. Dazu gehörte der 30-jährige Kurde Mustafa Alcali, der sich am 27. Juni in der Abschiebehaft in Frankfurt (Main) erhängte.
Zwei Personen sind nach der Abschiebung gestorben. Dazu gehört der 63-jährige Amrus Aljiti, der vier Wochen nach seiner Abschiebung in Bosnien an fehlendem Insulin starb. Ärzte und Menschenrechtler hatten mit Verweis auf seine schwere Erkrankung zuvor vergeblich ein Bleiberecht für ihn gefordert. In der Dokumentation werden zudem 16 Fälle benannt, wo Flüchtlinge durch Zwangsmaßnahmen während der Abschiebung verletzt wurden. Die Dunkelziffer liegt höher. Doch nicht alle bekannt gewordenen Fälle fanden Eingang in die Dokumentation. Die Mitarbeiterin der ARI-Dokumentationsstelle Ute Sprenger betont gegenüber ND: »Wir überprüfen alle Meldungen genau und verlassen uns nicht nur auf eine einzige Quelle.«
Dass die Kritiker mit ihrer Polemik gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts so falsch nicht lagen, machen die Zahlen der Dokumentation ebenfalls deutlich. So lag die Zahl der Asylbewerber im letzten Jahr mit 28 572 auf dem niedrigsten Stand seit 31 Jahren. Die Anerkennungsquote betrug 1,1 Prozent. Einen Duldungsstatus, der mit erheblichen rechtlichen Einschränkungen für die Betroffenen verbunden ist, erhielten von ihnen 24,1 Prozent. Antirassismusgruppen und Flüchtlingsinitiativen planen zum 15 Jahrestag des geänderten Asylrechts zahlreiche Aktionen. Die Dokumentation der ARI liefert hierfür Informationen über die Folgen des Gesetzes.