telepolis vom 18.1.2008Keine Grundsatzentscheidung zur Überwachung von Abgeordneten
Peter Nowak
Bodo Ramelow von der Linkspartei darf nicht mehr vom
Bundesverfassungsschutz beobachtet werden, aber die Entscheidung des
Kölner Landgerichts ist von geringer Reichweite
Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Bodo Ramelow (1) darf vom
Bundesverfassungsschutz nicht weiter beobachtet werden. Das entschied
(2) das Kölner Landgericht am Donnerstag und gab damit dem früheren
hessischen Gewerkschafter und langjährigen Politiker von PDS und
Linkspartei in diesem Punkt Recht. Ramelow sprach denn auch von einen
"Sieg des Rechtsstaates".
Sicherlich wird sich Ramelow freuen, dass diese Entscheidung vor der
Landtagswahl in Hessen gefallen ist, wo die CDU sich mit einer Art
Revival des "Freiheit statt Sozialismus"-Wahlkampfs der frühen 80er
Jahre auf die Linkspartei einschießt (3). Doch darüber hinaus kann
Ramelow eigentlich aus zwei Gründen nur von einem relativen großen
Erfolg sprechen.
Keine Erweiterung des Rechts auf Akteneinsicht
Zum einen wurde der zweite Teil von Ramelows Klage abgewiesen. Damit
wollte er umfassende Auskünfte zu allen über ihn beim Bundesamt für
Verfassungsschutz gespeicherten Daten erhalten. Diese Klage hatte sich
nur teilweise dadurch erledigt, dass das Bundesamt die verlangten
Auskünfte erteilt hatte. Soweit der Kläger Auskünfte nicht nur aus
seiner Personenakte, sondern auch aus Personenakten anderer und aus
Sachakten, in denen er erwähnt wird, begehrte, sei die Klage nach
Ansicht des Kölner Landgerichts schon aus formalen Gründen unzulässig.
Der Kläger habe es versäumt, ein solches erweitertes Auskunftsbegehren
vor Erhebung der Klage zunächst gegenüber dem Bundesamt für
Verfassungsschutz geltend zu machen.
Das Gericht machte aber in der kurzen mündlichen Urteilsbegründung auch
deutlich, dass es keine umfassende Verpflichtung der Behörde sieht,
auch diese nicht personenbezogenen Akten offen zu legen. Eine positive
Entscheidung hätte Auswirkungen gehabt, die weit über dem Fall Ramelow
hinausgehen. So hatten 20 Aktivisten des Berliner Sozialforums (4),
das im vorletzten Jahr ins Visier verschiedener
Verfassungsschutzbehörden geraten war, Anträge auf Akteneinsicht beim
Berliner Landesamt für Verfassungsschutz (5) gestellt. Die Anträge
wurden entweder äußerst schleppend behandelt oder mit der Begründung
abgelehnt, dass durch die Veröffentlichung die Arbeitsweise und die
Quellen des Verfassungsschutzes offen gelegt werden könnten.
Darin sahen vier Betroffene eine Beschneidung ihres Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung und klagten auf Herausgabe der Akten.
Am 30.1. wird es dazu eine erste Verhandlung vor dem Berliner
Verwaltungsgericht geben. Nicht nur in diesem Fall hat die Entscheidung
im Fall Ramelow keine Signale gegeben.
Kein Präzedenzfall
Auch in der Hauptsache betonten die Kölner Richter, dass die
Entscheidung kein Grundsatzurteil sei, sondern sich eng auf die Person
des Klägers beziehe. "Unter Berücksichtigung seines Status als
Abgeordneter, seiner Parteifunktionen und seiner konkreten politischen
Betätigung", gäbe es für Ramelows Beobachtung keine gesetzlichen
Voraussetzungen, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung, die damit
viele Fragen offen ließ.
Wäre die Entscheidung anders ausgefallen, wenn Ramelow nicht
parteiintern zum realpolitischen Flügel, sondern zur Kommunistischen
Plattform gehören würde? Tatsächlich wird diese Differenzierung auf
Länderebene schon praktiziert. So hat der Verfassungsschutz im
CDU-regierten Saarland die Beobachtung der Linkspartei gestoppt (6),
weil sich nach Ansicht der Behörde in Lafontaines Heimat vor allem
ehemalige Sozialdemokraten in der Partei zusammengeschlossen hätten.
Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern war die Beobachtung der
Partei komplett eingestellt worden.
Genauere Aufschlüsse dürfte die schriftliche Urteilsbegründung geben,
die in den nächsten 10 Tagen erwartet wird. Doch schon in der
mündlichen Begründung betonte der Richter, dass die Entscheidung weder
bedeute, dass Abgeordnete generell nicht vom Verfassungsschutz
beobachtet werden dürften, noch sei darüber entschieden worden, ob die
Partei Die Linke beobachtet werden dürfe. Daher kann sich Ramelow mit
seiner nach der Entscheidung erhobenen Forderung, Bundesregierung und
Bundestag müssten den Geheimdienst nun anweisen, grundsätzlich die
Observierung von Parlamentariern einzustellen, zwar auf Beschlüsse
seiner Partei, nicht aber auf die Kölner Entscheidung berufen.
Hilfe beim Austritt
Allerdings würde seine Partei bei einer konsequenten Umsetzung dieser
Forderung schnell in Widersprüche geraten. Denn dann dürften auch die
Abgeordneten von NPD und DVU in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und
Brandenburg nicht mehr beobachtet werden.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat als Antwort auf eine
kleine Anfrage der NPD-Fraktion zur nachrichtendienstlichen Überwachung
von Abgeordneten und Mitarbeitern mitgeteilt (7), dass die Partei
insgesamt Gegenstand der Überwachung ist, aber aus
Geheimhaltungsgründen eine öffentliche Erörterung nicht möglich ist.
Zur Frage, ob eine geheimdienstliche Beobachtung von Abgeordneten mit
deren Immunität vereinbar ist, wurde eine Beobachtung von Abgeordneten
für grundsätzlich zulässig erklärt.
In Sachsen, wo die NPD-Fraktion seit 2004 im Landtag sitzt und
mittlerweile durch Austritte von 12 auf 9 Personen geschrumpft ist,
können NPD-Mitglieder theoretisch auch nachrichtendienstlich beobachtet
werden, wenn sie Abgeordnete sind. Beobachtungsobjekt wären sie
allerdings in ihrer Eigenschaft als NPD-Mitglieder und nicht als
Parlamentarier. Bisher habe es nach Angaben des sächsischen
Landtagssprechers Ivo Klatte (8) keinen Fall gegeben, dass ein
Parlamentarier mit nachrichtendienstlichen Methoden überwacht wird.
Klatte müsste dazu die Genehmigung geben.
Allerdings wurde für diesen personellen Schwund in der NPD-Fraktion
der Verfassungsschutz (9) verantwortlich gemacht (10).
Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock betonte, dass sich
austrittswillige Parlamentarier von sich aus an seine Behörde gewandt
hätten. Er erhoffte sich eine Signalwirkung und erklärte, nichts
dagegen zu haben, wenn weitere Abgeordnete der NPD-Fraktion austreten.
Allein an diesem Beispiel zeigt sich auch die Paradoxie. Einerseits
werden die Landtagsabgeordneten nicht nachrichtendienstlich überwacht,
anderseits gibt der Verfassungsschutz Hilfestellung beim
Parteiaustritt, der ja ein noch gravierender Schritt als eine
Überwachung darstellt.
Juristisches Neuland betrat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit
der Entlassung des Schornsteinfegers Lutz Battke, der als Parteiloser
für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt. "Er hat als
Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er
kann sich überall Zugang verschaffen, und kein Bürger kann sagen, ich
lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein", begründete
der zuständige Landwirtschaftsminister von Sachsen Anhalt Reiner
Haseloff das Kehrverbot für den rechten Mandatsträger.
Ob das Urteil juristisch bestand haben wird, ist noch offen. Selbst
Minister Haseloff ist sich da nicht sicher. Dabei wird für die
Juristen auch eine Rolle spielen, ob die Ausübung eines politischen
Mandats auf diese Weise sanktioniert werden kann. Zu all diesen Fragen
hat die Entscheidung des Kölner Landgerichts im Fall Bodo Ramelow
allerdings keinerlei Entscheidungshilfen gegeben.

LINKS

(1) http://www.bodo-ramelow.de/
(2) http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_17013/index.php
(3)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1272330&
(4) http://www.socialforum-berlin.org
(5) http://www.berlin.de/home/Land/SenInn/Verfassungsschutz/
(6) http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/85/152697/?page=4
(7) http://www.npd-fraktion-mv.de/medien/pdf/pdfartikel25.pdf
(8)
http://www.landtag.sachsen.de/SLT_Online/de/infothek/index.asp?page=dien
ste/landtagsverwaltung/index.asp
(9) http://www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/verfassungsschutz/index.html
(10)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sachsen-NPD-Parteiaustritt-Staa
tsschutz/551859.html