telepolis vom 7.2.08Einrichten im 5-Parteiensystem
Peter Nowak
Nach der Hessenwahl verschieben sich in Deutschland die politischen
Koordinaten und möglichen Allianzen
Der Aschermittwoch der CSU (1) ist in erster Linie eine große Gaudi,
aber es wird auch große Politik gemacht. Als in diesem Jahr der
CSU-Vorsitzende Edwin Huber die SPD zum Steigbügelhalter der
Kommunisten erklärte (2) und Ministerpräsident Günther Beckstein die
Gefahr einer "blutroten Koalition" (3) an die Wand malte, mit der sich
die bayerischen Konservativen "mit Händen und Füßen wehren" werden,
wurde auch eine Richtung für die Konservativen inner- und außerhalb
Bayerns vorgegeben. Der Kampf gegen den Linksblock soll die eigenen
Reihen schließen helfen.
In einer Fünfparteienkoalition, wie sie sich nach den Wahlen in Hessen
und Niedersachsen abzeichnet ( Law and Order-Wahlkampf abgestraft (4),
hätte CDU/CSU nur begrenzte Koalitionsmöglichkeiten. Das zeigt sich am
Beispiel Hessen gerade sehr deutlich. Trotz eines deutlich
konservativen Wahlkampfstils ist die bürgerliche Mehrheit von CDU und
FDP verloren gegangen. Der Union bliebe nur die Flucht in eine große
Koalition, die wiederum die kleineren Parteien stärkt. Ein vorsichtiges
Blinzeln zu den Grünen blieb bisher ohne Erfolg.
Sowohl auf Landes- als auch auf der Bundesebene der Gründen haben sich
verschiedenen Politiker dafür ausgesprochen, die Linkspartei nicht
unter Quarantäne zu stellen. Dazu zählt nicht nur Jürgen Trittin (5),
der als Parteilinker gilt, sondern auch erklärte Vertreter des
Realokurses wie Daniel Cohn Bendit (6) und Rupert von Plottnitz (7).
Aus ihrer eigenen noch kurzen Geschichte wissen sie, dass die
Einbindung in Koalitionen oder zumindest lose Absprachen die Partei auf
einen realpolitischen Kurs gedrängt hat.
Gern wird dabei auch von Entzauberung geredet. Die noch recht junge und
heterogene Linkspartei soll vor ihren Anhängern recht schnell als
Formation dastehen, die eben auch nur eine Partei ist, die vor den
Wahlen viel verspricht und hinterher eingestehen muss, dass in der
gegenwärtigen Konstellation vieles nicht durchzusetzen ist. Das
Beispiel Berlin, wo die Linkspartei schon auf diese Weise entzaubert
worden ist, kann den Grünen durchaus als Vorbild dienen. Für die Grünen
in westdeutschen Ländern hätte eine solche Entzauberung der Linkspartei
den Vorteil, dass sie den mit ihrer Realpolitik unzufriedenen Teilen
der Basis deutlich machen kann, dass die Linkspartei in dieser Hinsicht
keine Alternative ist.
Solange es der neuen Konkurrenz umgekehrt gelingt, sich als
Oppositionskraft darzustellen, die Forderungen aus den Anfangsjahren
der Grünen aufnimmt, wäre ein Bündnis mit der Union für die Grünen
riskant. Auf Parteitagen der Umweltpartei und in den Statements ihrer
Vorsitzenden der Herzen Claudia Roth werden schließlich noch immer
Grundsätze hochgehalten, die in der politischen Praxis kaum eine Rolle
spielen. Eine Linkspartei, die von Regierungsspielchen ferngehalten
wird, könnte hier Stimmen und Mitglieder abwerben. Die grünen
Lockerungsübungen gegenüber der Linkspartei fällt auch erklärten Realos
um so leichter, weil sie wissen, dass der Praxistest nicht so schnell
kommen wird.
Abgrenzung nach Links
Die SPD bleibt auch zwei Wochen nach den Hessenwahlen bei ihren von der
hessischen Spitzenkandidatin vorgegebenen Position, mit der
Linkspartei nicht zu kooperieren. SPD-Chef Kurt Beck hat dies auf
seiner Aschermittwochsrede noch einmal bekräftigt. Daran wird sich
auch nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar nichts ändern.
Führende SPD-Politiker haben schon betont (8), dass ein Ruf nach
sozialer Gerechtigkeit für die SPD nicht ausreiche. Sie müsse auch
ihre Wirtschaftskompetenz beweisen (9). Das ist ein eindeutiges
Blinzeln Richtung FDP. Schon vor der Hessenwahl gab es im
konservativen Seeheimer Kreis der SPD Unmut gegenüber Andrea Nahles,
der Vertreterin der Linken im Parteivorstand. Für die SPD-Rechte war
auch nicht Andrea Ypsilanti, sondern ihr innerparteilicher Rivale
Walter der Wunschkandidat.
Während die Parteirechte schon deutlich Position bezieht, haben bisher
nur einige Politiker am linken Flügel der SPD zumindest für eine lose
Kooperation mit der Linkspartei plädiert. Dabei verwiesen auf die
Übereinstimmungen zwischen den Forderungen der hessischen SPD und der
Linkspartei auf vielen Gebieten. Sie befürchten auch, dass ihre Partei
nach links weitere Stimmen verliert, wenn sie in einer Ampelkoalition
wesentliche Wahlkampfversprechen aufgibt.
Lockerung erst nach den nächsten Bundestagswahlen
Die hessische FDP würde sich eine Beteiligung nur mit wesentlichen
Zugeständnissen erkaufen. Selbst dazu sieht es aber zur Zeit nicht aus.
Der hessische FDP-Vorsitzende Otto Hahn erklärte sich zwar zu einem
Gespräch mit Ypsilanti bereit, aber nur, um ihr noch einmal deutlich zu
machen, dass die Unterschiede zwischen den beiden Parteien zu groß
sind. Bei dieser Absage an eine Ampelkoalition kommt auch Unterstützung
aus der Bundes-FDP und speziell von derem Vorsitzenden Guido
Westerwelle.
Selbst die kleine bürgerrechtliche Strömung innerhalb der Partei (10)
um die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat nicht
grundsätzlich gegen diesen Kurs opponiert. Ihre Exponenten haben nur
angeregt, demnächst die Koalitionsoptionen flexibler zu gestalten. So
soll nach ihren Vorstellungen weiterhin die CDU als Koalitionspartner
bevorzugt werden, doch wenn es nach den Wahlen dazu nicht reicht,
dürfen auch andere Optionen nicht mehr tabu sein. Sollte es nach den
nächsten Bundestagwahlen wieder nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit
reichen, dürften die Befürworter von Lockerungsübungen in Richtung SPD
und Grünen zunehmen. Denn das Klientel der FDP sieht nicht in der
Opposition, sondern im Mitregieren ihre Chance. Außerdem kann Kurt
Beck, der schon jahrelang der einzigen SPD-FDP-Koalition vorsteht,
schlecht zum linken Flügelmann aufgebaut werden. Die vielzitierte
Abneigung der gegenwärtigen FDP-Führung gegen die Grünen dürfte auch
relativ sein. Schließlich hat sich die hessische FDP schon für eine
Einbeziehung der Grünen in ein Bündnis mit der CDU offen gezeigt.
Unon vor Problemen
Auch in Unionskreisen weiß man, dass nach den nächsten Bundestagswahlen
neben einer Fortsetzung der großen Koalition ein Ampelbündnis
wahrscheinlicher als ein Zusammengehen zwischen SPD, Grünen und
Linkspartei ist. Deshalb dürften die harschen
Freiheit-statt-Sozialismus-Töne aus Bayern zumindest beim liberalen
Flügel der Union nicht nur Begeisterung auslösen. In der Partei sind
nach dem schlechten Abschneiden bei den letzten Bundestagswahlen
kritische Debatten nur deshalb unter den Deckel gehalten worden, weil
die Union die Kanzlerin stellt. Seitdem war der Machterhalt das
wichtigste Ziel. Merkel erklärte auf dem letzten Parteitag ihre Partei
zur Mitte und damit war schon alles gesagt
Doch wenn sich abzeichnet, dass auch nach den nächsten Bundestagswahlen
als Alternative zum Machtverlust nur die Fortsetzung der großen
Koalition bleibt, werden sich die verdrängten Fragen wieder neu
stellen. Schon in den Tagen nach der Hessenwahl konnte man einen
Vorgeschmack davon bekommen. Da wandten sich 17 führende
Unionspolitiker des liberalen Flügels gegen die Instrumentalisierung
von Problemen der Zuwanderung für Wahlkampfzwecke, wollten das dann
aber unisono keinesfalls als Kritik an Roland Koch verstanden wissen.
Dann betonte der Landwirtschaftsminister Kurt Seehofer noch, dass die
Union keinesfalls nur als Vertreterin neoliberaler Politikkonzepte
wahrgenommen werden darf. Die Partei muss erst realisieren, dass sie
in einer 5-Parteienkonstellation weniger Optionen hat und es für das
angestrebte bürgerliche Bündnis mit der FDP nicht reicht.
Markige Töne a la Huber und Beckstein helfen da relativ wenig, wenn am
Ende eine Ampelkoalition herauskommt. Dann dürfte sich mancher vom
rechten Flügel der Union an die Debatten der 70er Jahre in der CSU
erinnern. Damals empfahlen Strauß und seien Anhänger die Bildung einer
eigenen rechtskonservativen Partei bundesweit, um im Bündnis mit der
CDU die Mehrheitsfähigkeit wieder herzustellen. Diese Kreuther Pläne
sind damals schnell gescheitert. Aber in den Köpfen mancher
Rechtskonservativer scheinen sie noch herumzuspuken, wie die
Aschermittwochsreden von Huber und Beckstein gezeigt haben

LINKS

(1) http://www.csu.de/partei/aktuelles/104910844.htm
(2) http://www.csu.de/partei/aktuelles/12910853.htm
(3) http://www.csu.de/partei/aktuelles/12910853.htm
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27155/1.html
(5)
http://www.faz.net/s/RubEA30294A29CF46D0B1B242376754BC09/Doc~E795851C0BD
8F409198CF04D136E0DD0E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(6)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?r
essort=tz&dig=2008%2F01%2F17%2Fa0067&src=GI&cHash=00508751e9
(7)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1280500&
(8)
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Matthias-Platzeck-SPD;art
122,2469089
(9)
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/528
849
(10) http://www.focus.de/politik/deutschland/fdp_aid_63616.html