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ND07.03.2008Strafe mit Politzuschlag
Proteste in Berlin gegen staatliche Repression
Von Peter Nowak
Kurz vor dem Tag der politischen Gefangenen wird in Berlin gleich zwei Mal in den kommenden Wochen gegen staatliche Repression demonstriert: am 8. und am 15. März.
Vorkontrollen und massive Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Provokationen bei Protestaktionen, Kundgebungen und Demos gehören zur gängigen Praxis der deutschen Polizei. In der Verfolgung von politischen Aktivistinnen und Aktivisten würden zunehmend Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zum Anlass genommen, um die Repression zu intensivieren, kritisiert das Bündnis »Freiheit für Andrea«. Es unterstützt die Berlinerin Andrea N., die seit dem 1. Dezember eine 14monatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pankow absitzen muss. »Freiheit für Andrea«, lautet das Motto einer Demonstration, die am 8. März am Berliner U-Bahnhof Eberswalderstraße beginnen und an der JVA enden soll. Vorgeworfen wurde der jungen Frau u. a. das Mitführen von Eiern bei einer antifaschistischen Demonstration und die Beteiligung an einer kurzzeitigen Besetzung der Ausländerbehörde im Bezirk Lichtenberg.
»Normalerweise würden die Delikte mit einer Geldstrafe geahndet. Aber bei Andrea N. gab es einen Politzuschlag beim Strafmaß«, meinte ein Mitglied des Soli-Bündnisses, das auch die Demonstration diesen Samstag vorbereitet. Die Protestinitiatoren halten die Unterscheidung in politische und soziale Gefangene für fragwürdig. Sie verweisen darauf, dass in der JVA Pankow viele migrantische Frauen wegen kleiner Eigentumsdelikte oder zur Vorbereitung ihrer Abschiebung inhaftiert seien.
Rechtsstaatlich bedenklich
»Freiheit für die politischen Gefangenen weltweit« heißt das Motto einer weiteren Demonstration, die am kommenden Sonnabend um 15 Uhr am U-Bahnhof Mehringdamm beginnt und vom »Bündnis 18. März« vorbereitet wird. Damit wird auf den Kampftag der politischen Gefangenen Bezug genommen, den die Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts initiierte und der in den letzten Jahren von linken Gruppen wieder aufgegriffen wurde.
Auf einer Veranstaltung am Mittwoch in Berlin wurden die diesjährigen Aktivitäten vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach der Abschaffung der Paragraphen 129a und b, die die Unterstützung und Mitgliedschaft in in- und ausländischen terroristischen Organisationen unter Strafe stellen. Auf die besonders erschwerten Haftbedingungen für die Betroffenen wies der Redakteur der monatlich erscheinenden Publikation »Gefangeneninfo«, Wolfgang Lettow, am Beispiel des türkischen Journalisten Mustafa Atalay hin. Obwohl gesundheitlich schwer angeschlagen, wurde er wegen Unterstützung der linken türkischen Organisation DHKP/C in Untersuchungshaft genommen und nach Paragraph 129b angeklagt. Am 17. März soll gegen ihn und weitere Beschuldigte der Prozess beginnen. Unabhängige Beobachter sollten nach Lettows Meinung dafür sorgen, dass nicht nur die Version der Anklagebehörde an die Öffentlichkeit dringt.
Der Berliner Rechtsanwalt Claus Förster verwies auf eine Tagung von Strafverteidigern in München, bei der der Paragraph 129b kürzlich als »rechtsstaatlich bedenklich« eingestuft wurde. Die Anklagen würden häufig auf Geheimdienstberichten beruhen, die auch von den Anwälten der Beschuldigten nicht überprüft werden könnten, so die Begründung.
www.political-prisoners.net