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ND16.02.07Dicke Luft vor Heiligendamm
Von Peter Nowak
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft hat viel zu tun, wenn er alle Briefe liesen sollte, die ihn in den letzten Tagen erreichen. Vor allem Umweltverbände, aber auch viele Gewerkschaftskollegen, machen ihrem Unmut über die offizielle Klimapolitik von ver.di Luft. Während alle Welt davon spricht, wie dringend etwas für den Umweltschutz getan werden muss, forderte ausgerechnet der erste Grüne an der Spitze einer Einzelgewerkschaft die Bundesregierung auf, sich den Auflagen der EU-Kommission beim Emissionshandel zu widersetzen. Am 7. Februar war Bsirske sogar einer der Hauptredner auf einer Demonstration in Berlin, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Deutschland vor den Brüsseler Klimaschützern zu retten.
Der Auftritt Bsirskes hat zunächst einmal vor allem eins bewirkt. Schlechtes Klima bei den »zivilgesellschaftlichen« Bündnispartnern von ver.di. Dazu gehört unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac. »Gewerkschaftliche Dinosaurierpolitik« bezeichnet Sven Gingold vom Attac-Koordinierungskreis die Politik von ver.di zum Klimaschutz und Emissionshandel. In einen Offenen Brief warnen in verschiedenen Umweltinitiativen aktive ver-di-Mitglieder davor, dass ein Keil zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden getrieben wird.
Auch unter aktiven Gewerkschaftern ist der Unmut über Bsirske groß. So wollen linke Gewerkschaftsmitglieder in Baden-Württemberg sogar mit einen eigenen Antrag deutlich machen, dass sie in der Klimapolitik andere Akzente als ihr Vorsitzender setzen.
Ob so das strapazierte Vertrauen zwischen ver.di und ihren Bündnispartnern wieder hergestellt werden kann, wird sich bald zeigen. Spätestens im Juni 2007, anlässlich des G 8-Gipfels in Heiligendamm, ist dazu Gelegenheit. Die Klimapolitik soll auf dem Gipfel eine zentrale Stellung bekommen. Mit der nun von ver.di aufs Neue aufgeworfenen Klimafrage ist – nach dem an Schärfe zunehmenden Streit um ein bedingungsloses Grundeinkommen – dem ohnehin stets prekären Verhältnis von Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen eine zweite Sollbruchstelle entstanden.
In linken Gewerkschaftskreisen sollen andere Akzente gesetzt werden. In einem Gewerkschafteraufruf zum G8-Gipfel, der zur Zeit zwar schon unter dem Titel »G 8 stoppen« durchs Internet geistert, sich offiziell aber noch im Vorbereitungsstadium befindet, setzt man sich für global handlungsfähige Gewerkschaften statt Standortkonkurrenz ein. Es werden noch Erstunterzeichner gesucht. Bsirske wird wohl nicht dazu gehören.

Der Autor ist Freier Journalist und lebt in Berlin.