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Blick nach Rechts 4/2007 Alarmierende Zahlen
Zunehmend mehr rechte Gewalttaten.
Die Zahl der rechtsextremen und ausländerfeindlich motivierten Straf- und Gewalttaten ist 2006 nach vorläufigen Zahlen in Deutschland auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen. Das berichten unter anderem „Die Zeit“, „Spiegel-Online“ und „Der Tagesspiegel“ mit Verweis auf die vorläufigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium. Danach sind im letzten Jahr 12 238 politisch rechts motivierte Straftaten aufgelistet, davon 726 Gewalttaten.
Die vorläufigen Zahlen basieren auf der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Petra Pau zur Entwicklung des Rechtsextremismus im vergangenen Jahr. Das Ministerium weist darauf hin, dass die endgültigen Zahlen, die im Mai veröffentlicht werden, noch höher sein können, weil in der Regel noch Vorfälle nachgemeldet werden. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gehen auch 2006 von einer Dunkelziffer aus. In den Vorjahren sind viele rechtsextreme Übergriffe nicht bekannt worden, weil die Opfer Angst hatten, in die Öffentlichkeit zu gehen.
Ein Großteil der aufgelisteten Vorfälle wurde in der Presse nur kurz erwähnt, andere hatten im letzten Jahr für ein größeres Medienecho gesorgt. So sorgten beispielsweise die Verbrennung des Anne-Frank-Tagebuchs während einer „Sonnenwendfeier“ in Pretzien und die Misshandlung eines zwölfjährigen Jungen in Pömmelte Anfang Januar 2006 für Aufsehen. In Parey zwangen Neonazis im Oktober einen 16-jährigen Mitschüler, mit einem Schild über den Schulhof zu laufen, auf dem geschrieben stand: „Ich bin im Ort das größte Schwein, ich lass’ mich nur mit Juden ein.“ In Berlin hatte vor allem der zweimalige Überfall auf den Anmelder einer antifaschistischen Demonstration und der Angriff auf das Mitglied des Abgeordnetenhauses Giyasettin Sayan für Pressewirbel gesorgt. Der Fall des Deutsch-Äthiopiers Ermyas M., der im letzten Jahr ein großes Medienecho auslöste, ist auf der Liste rechter Gewalt nicht vertreten. Die Behörden sehen bei der Gewalttat in Potsdam Ostern 2006 keinen polischen Hintergrund.
Peter Nowak