telepolis vom 23.2.07Angst vor der Rückkehr Berlusconis
Peter Nowak
Verlierer der italienischen Regierungskrise ist der linke Flügel der
italienischen Regierung
Nach nur 9 Monaten im Amt ist die italienische Mitte-Links-Regierung am
Mittwoch zurück getreten. Auslöser war eine Niederlage der Regierung
bei der Abstimmung über die Neufinanzierung des Afghanistan-Mandats.
Mitglieder der in der Regierung vertretenen Rifondazione Communista
(1) stimmten dagegen und bereiteten der Regierung so eine Niederlage.
Es ist eigentlich nicht verwunderlich, dass die Krise der
Mitte-Links-Regierung gerade bei außenpolitischen Themen ausbrach.
Schließlich gab es in den letzten Jahren der Berlusconi-Regierung
gerade hier eine starke Opposition. Die großen Massenmobilisierungen
auf den Straßen Italiens entzündeten sich auch in erster Linie an
außenpolitischen Themen wie dem G8-Treffen in Genua, dem Irakkrieg und
dem engen Bündnis der Berlusconi-Regierung mit der Bush-Regierung.
Bei den Wahlen im letzten Jahr hatte sich ein heterogenes Bündnis, das
von Teilen der ehemaligen Christdemokraten über verschiedene
Nachfolgeprojekte der einst starken kommunistischen Partei bis zu
Gruppierungen der Neuen Linken reichte, mit dem einzigen Ziel zusammen
gefunden: Berlusconi muss weg. Der omnipräsente Medienmogul wurde in
der letzten Phase seiner Regierung zu einem Buhmann aufgeblasen.
Berlusconis Aufholjagd in der letzten Phase des Wahlkampfes schweißte
die Gegner zusammen. Als er dann schließlich nur unerwartet knapp die
Wahl verlor, übertrafen sich die Berlusconi-Gegner zunächst in
Verlässlichkeit und Disziplin. Bloß keine Rückkehr der Rechten unter
Berlusconi lautete die Devise. Da war selbst der linke Flügel der
Regierungskoalition bereit, viele Kröten zu schlucken. Niemand wollte
schließlich dafür verantwortlich sein, dass die Mitte-Links-Regierung
abermals scheitert.
Krise der sozialen Bewegungen
Selbst in der außerparlamentarischen Bewegung betonte man, dass es
jetzt darauf ankomme, realistisch zu bleiben, die sicher nicht
besonders populäre Prodi-Regierung nicht zu gefährden und eine Rückkehr
der Rechten an die Macht auszuschließen. Diese Logik des kleineren
Übels erstaunte besonders jene, die von Außen auf die italienischen
Verhältnisse blickten.
Schließlich galt noch vor 5 Jahren Italien als ein Laboratorium für
kreative Protestformen. Die Stichworte dieser aktivistischen Phase
waren Bewegungen wie die Tutte Bianchi, die daraus entstandenen
Disobbedienti (2) sowie die Centri Sociali (3), eine Art
sozialpolitischer Stadtteilzentren, die meist auch alternative Radios
und andere Medien betrieben.
Toni Negri versuchte mit seinen Multitude-Ansatz diesen neuen sozialen
Bewegungen ein viel diskutiertes theoretisches Fundament zu geben. Der
Italien-Hype in Europas sozialen Bewegungen war allerdings nur von
kurzer Dauer. Die sozialen Bewegungen in Italien stagnierten. Schon
sprach man von einer Krise der sozialen Bewegungen. Mit dem
Regierungsantritt Prodis schien die außerparlamentarische Bewegung ganz
von der Bildfläche verschwunden. Daher war es für viele überraschend,
dass am letzten Samstag die Demonstrationen (4) gegen die Erweiterung
der US-Militär-Basis im norditalienischen Vicenza einen großen Zuspruch
erfuhren.
Jetzt war wieder von einer Rückkehr der außerparlamentarischen Bewegung
die Rede. Das konnte durchaus als Signal betrachtet werden, dass die
Schonzeit für Prodi vorbei ist. Denn gerade auf außenpolitischem Gebiet
setzte auch die Prodi-Regierung auf vielen Feldern die Politik der
Berlusconi-Regierung leicht modifiziert fort. Sie wollte es sich nicht
den USA verscherzen und übernahm von der Berlusconi-Regierung die
Ausbaupläne der US-Militärbasis. Auch mit der Fortsetzung der
Afghanistan-Hilfe wollte Prodi eine außenpolitische Isolierung
vermeiden. Von Regierungsseite wurde immer wieder hervorgehoben, dass
das Mandat in Afghanistan anders als im Irak von der UNO stamme.
Katzenjammer bei der Linken
Doch anders als bei ähnlichen Abstimmungen in den letzten Wochen setzte
sich das Signal von Vicenza auch im Senat fort. Für einige Abgeordnete
der Linken war die Schonzeit für Prodi zu Ende. Sie waren auch nicht
mit der Drohung einer Rückkehr Berlusconis zu schrecken. Doch schnell
folgte der Katzenjammer. Denn nach Prodis Rücktritt kann von einem
Triumph der Linken in Italien nicht mehr die Rede sein.
Im Gegenteil es hagelte von allen Seiten Kritik gegen die abtrünnigen
Abgeordneten. Besonders die kommunistischen Senatoren Fernando Rossi
(5) und Franco Turigliatto (6), die gegen die Fortsetzung des
Afghanistaneinsatzes gestimmt hatten, stehen jetzt unter heftigen
Druck. Unter Kritik stehen auch einige christdemokratische Senatoren
auf Lebenszeit, wie der langjährige Ministerpräsident Giulio Andreotti
(7).Er hatte sich bei der Abstimmung des Afghanistan-Mandats der Stimme
enthalten. Ihnen wird vorgeworfen, sich vom Vatikan für den Sturz der
Prodi-Regierung instrumentalisieren zu lassen. Hierbei geht es vor
allem um die Verhinderung eines vom Vatikan heftig bekämpften Gesetzes
zur Legalisierung der homo- und heterosexuellen Lebenspartnerschaften
(PACS).
Anders als die Linke könnte der Vatikan sogar zu den Gewinnern der
Krise gehören. Denn zur Zeit wird über eine Verbreiterung der
Regierungsbasis geredet. Dazu sollen Teile der Christdemokraten, die
bisher zum Berlusconi-Lager gehörten, für den Eintritt in die
Prodi-Regierung gewonnen werden. Die aber wollen den Preis hochtreiben
und sträuben sich noch.
Im rechten Lager haben nur Berlusconi und die Lega Nord Interesse an
schnellen Neuwahlen (8). Für eine Rückkehr müsste der alternde
Politiker seine Macht im rechten Lager behaupten. Dort sägt schon
längst Fini von der postfaschistischen Alliance Nationale an seinen
Stuhl. Dem wäre daher ein früher Wahltermin gar nicht so recht, weil er
dann Berlusconi den Vortritt lassen müsste. So werden die Karten zur
Zeit in Italien neu gemischt. Nur die Linke dürfte anschließend in
welcher Konstellation auch immer, an Einfluss verlieren.
Die Krise in Italien zeigt auch wieder auf, wie wenig die Regierungen
gerade in der Außenpolitik zu entscheiden haben. Eingebunden in ein
Geflecht von Allianzen ist die Außenpolitik der Prodi-Regierung nicht
allzu weit von dem Wirken der Berlusconi-Regierung entfernt. Die Frage
des Afghanistan-Mandats könnte auch noch für andere
Mitte-Links-Regierungen in Europa gefährlich werden. In Norwegen will
die Basis der mitregierenden Sozialistischen Linkspartei eine
Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes nicht mehr mittragen. Dort wird
offen die Frage gestellt, ob man in der Opposition nicht mehr
erreiche, als sich als kleiner Regierungspartner in die Pflicht nehmen
zu lassen.
LINKS
(1) http://www.rifondazione.it/
(2) http://www.noglobal.it/keywords/disobbedienti.htm
(3) http://www.tmcrew.org/csa/csa.htm
(4) http://www.adnkronos.com/3Level.php?cat=Veneto&loid=1.0.719814229
(5)
http://www.corriere.it/ultima_ora/agrnews.jsp?id=%7BD66EACEA-B021-466E-A
258-35A0FF9247A9%7D
(6) http://www.unita.it/view.asp?IDcontent=63816
(7) http://ilrestodelcarlino.quotidiano.net/art/2007/02/22/5463722
(8) http://www.tendenzeonline.info/apcom/view.php?s=20070222_000033.xml