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Telepolis vom 2.7.07Merkel: Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist "von gestern"
Peter Nowak

Während die Hintergründe der Anschläge noch längst nicht geklärt sind,
hat in Deutschland eine neue Sicherheitsdebatte mit den vorhersehbaren
Argumenten und Forderungen begonnen
Viele Spekulationen und offene Fragen: So lautet der Zwischenstand bei
den gegenwärtigen Berichten um die Hintergründe der zwei
fehlgeschlagenen Autobombenattentate in der Londoner Innenstadt am
Samstag und den Anschlag mit einem mit Gasflaschen beladenen Wagen auf
die Empfangshalle des Glasgower Flughafens am Sonntag. Mittlerweile hat
die Polizei 7 Personen im Zusammenhang mit den Anschlägen festgenommen
(1). Darunter sind auch die beiden Männer, die sich in Glasgow vor
ihrer Festnahme mit Benzin übergossen und angezündet hatten. Einer der
Täter liegt mit lebensgefährlichen Brandverletzungen in der Klinik.
Auf Fotos, die direkt vor dem Eingang vom Flughafen gemacht wurden, ist
der Mann mit schweren Verbrennungen am ganzen Körper zu sehen.
Unter den Festgenommenen befinden sich auch zwei Ärzte. Zunächst gab es
unterschiedliche Angaben über die Nationalität des als Drahtzieher der
Attentate bezeichneten Arztes. So berichtete (2) das Boulevardblatt
Sun, dass der iranische Neurologe Mohammed Asha und seine 27jährige
Frau zu den Drahtziehern der Attentate gehören Der Telegraph schrieb
(3) hingegen Dr. Asha eine libanesische Nationalität zu. Jetzt heißt
(4) es, er sei Jordanier. Bilal Abdulla, der andere, am Flughafen
festgenommene Arzt soll aus dem Irak stammen.
Die zuerst zirkulierenden unterschiedlichen Angaben zeigen, wie
ungesichert viele Meldungen über die Anschläge und ihre Hintermänner
sind. So gibt es auch unterschiedliche Spekulationen über das Ziel
der Londoner Bombenautos. Sollten sie vor den Nachtclubs explodieren?
Oder sollte eines der zahlreichen Londoner Großevents vom vergangenen
Wochenende das Ziel sein? Dazu gehörte u.a. der Christopher
Street-Day, der bei islamistischen Eiferern sicher verhasst ist.
Auch über den politischen Subtext der Anschläge gehen die Meinungen
auseinander. Einige interpretieren ihn als Botschaft der Islamisten an
die neue Regierung unter Gordon Brown. Sollte ausgetestet werden, wie
die neue Regierung auf solche Anschläge reagiert? Oder wollten die
Attentäter knapp zwei Jahre nach den Anschlägen auf die Untergrundbahn
von London ihre Präsenz zeigen, wie andere meinen? Oder wollten die
Islamisten damit auf die in ihren Augen Ungläubigen Salman Rushdie
reagieren?
Waren die Attentäter international vernetzt oder handelt es sich um
eine lokale Terrorgruppe, ist eine weitere offene Frage. Offiziell
heißt es jetzt, für die Anschläge sei eine mit Al-Qaida vernetzte
Terrorzelle verantwortlich. Sämtliche Mitglieder seien keine britischen
Staatsbürger, sondern stammten aus dem Nahen Osten. Die britische
Regierung wollte solche Meldungen allerdings bisher nicht bestätigen.
Auch zur Frage, ob die Sicherheitsorgane Anhaltspunkte für die
Anschläge hatten, wollte die britische Innenministerin nicht
beantworten. . Keine Hinweise vor den Anschlägen?
Auch bei der Ausführung der Attentate blieben viele Fragen offen. So
sollen in den Autos in London viele Spuren hinterlassen worden sein.
Spricht das nicht eher für eine sicher gefährliche aber alles andere
als gut organisierte Gruppe? Oder waren sich die Attentäter ihrer Sache
so sicher, dass sie eine Vernichtung von Spuren gar nicht in Betracht
zogen? So haben offenbar Handys, die in den Fahrzeugen gefunden
wurden, die Polizei auf die Spur (5) der Anschlagsplaner in Glasgow
gebracht.
Genauso unklar ist die Frage, ob die Sicherheitsbehörden wirklich so
überrascht von den Aktionen waren. Schließlich stehen die
islamistischen Kreise spätestens seit den Anschlägen vom 7.Juli
2005 unter besonderen Beobachtungsdruck. Gerade Menschen aus dem Nahen
Osten standen im Blickpunkt der Observation. Sollte da die Vorbereitung
einer solchen Aktion wirklich völlig unbemerkt abgelaufen zu sein?
Oder war der glimpfliche Ausgang der drei Anschläge doch mehr als
Glück? Schließlich gibt es zur Zeit verschiedene Erklärungen, warum
die Autobomben in London nicht zündeten Dass die Zünder schon vorher
unbrauchbar gemacht worden sind, ist eine der Möglichkeiten.
Auch eine weitere Meldung (6) vom Wochenende gibt Rätsel auf. Danach
sei schon zuvor auf einer islamistischen Homepage angekündigt worden,
dass demnächst London Ziel von Bombenanschlägen werden würde. Nun
dürfte der regelmäßige Besuch solcher Seiten auch für die
Sicherheitsdienste zur Pflichtlektüre gehören.
Alte Hüte bei einer neuen Sicherheitsdebatte
Vorhersehbar aber war die Diskussion über neue Sicherheitsgesetze, die
nach den Anschlägen auch in Deutschland wieder entbrannt (7). Nun hat
sich auch Bundeskanzlerin Merkel dafür ausgesprochen, die Trennung
zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufzugeben. Sie plädierte damit
dafür, das Verbot eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern
aufzuweichen. Die "Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei von
gestern", spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001
müsse man in "ganz neuen Zusammenhängen" denken. Der Terrorismus
bedrohe "unsere Art zu leben".
"Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich anwenden, bleiben
Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer
ausgewogenen Balance", sagte (8) die Bundeskanzlerin heute bei der
Vorstellung des Grundsatzprogramm-Entwurfs der CDU in Berlin, in dem
man nach dem Vorbild der USA auch vom "Heimatschutz" redet.
--Die innere Sicherheit hat durch die neuen Herausforderungen eine
globale Dimension bekommen. Instrumente und Organe der inneren und
äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden. In einem
nationalen Sicherheitskonzept ist die Zusammenarbeit zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden zu verbessern. Bestandteil eines solchen Konzepts
zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr. In besonderen
Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein. Die
Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von
terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur
Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen
können.-- Aus dem Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms
Nun sind diese Vorschläge keinesfalls neu und haben auch wenig mit den
Ereignissen in Großbritannien zu tun. Nur kann ein solcher Vorstoß in
einer Situation der allgemeinen Verunsicherung natürlich auf mehr
Akzeptanz stoßen. Kritiker sprechen auch von der Taktik der allgemeinen
Gewöhnung. So wurde die Bundeswehr offiziell zur Amtshilfe deklariert,
gut sichtbar auch bei der Sicherung des G8-Gipfels eingesetzt.
Auch die Debatte um die heimliche Online-Kontrolle ist wieder neu
entbrannt, hat aber auch mit den Ereignissen von London nichts zu tun.
Schließlich hatte Innenminister Schäuble nach einem Bericht (9) schon
am vergangenen Donnerstag in einem Brief an die Justizministerin
Brigitte Zypries auf eine schnelle Einigung über die heimliche
Ausspähung des Internet gedrungen und deutlich gemacht, dass er bei
dieser Frage nicht länger warten will. Bei der ebenfalls umstrittenen
Videoüberwachung hat sich der SPD-Politiker Ludwig Stiegler jetzt auf
die Seite Schäubles geschlagen .Er sprach sich für mehr
Videoüberwachung aus, weil dadurch das Sicherheitsgefühl der Bürger
erhöht werde. Merkel forderte heute gleichfalls eine gesetzliche
Grundlage für Online-Durchsuchungen und verlangte allgemein weitere
Grundlagen für den Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen, wodurch sie sich
gleichfalls deutlich auf die Seite von Schäuble stellte.

LINKS

(1)
http://cms.met.police.uk/met/news/major_operational_announcements/securi
ty_incidents_update
(2)
http://www.thesun.co.uk/article/0,,2007300339,00.html
(3)
http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml;jsessionid=ORZFJBFQN1APRQFIQM
GSFF4AVCBQWIV0?xml=/news/2007/07/02/nterror1402.xml
(4)
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/6261076.stm
(5) http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/crime/article2015651.ece
(6) http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/crime/article2007873.ece
(7)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7040132_TYP6_THE_NA
V_REF1_BAB,00.html
(8)
http://www.cdu.de/index_20192.htm
(9)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1164605&