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ND13.09.07Telefonwerbung wird erschwert
Bundesregierung stellt Eckpunkte-Papier vor
Von Peter Nowak
Verbraucherschützer fordern seit Jahren gesetzliche Maßnahmen gegen illegale Telefonwerbung. Gestern stellte die Bundesregierung ein Eckpunkte-Papier vor.
Bundesministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte gestern in Berlin die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung vor. Kernpunkt der Reform, die Mitte 2008 in Kraft treten soll, ist das Widerspruchsrecht für am Telefon abgeschlossene Verträge. Sie soll bei Zeitungsabonnements 14 Tage betragen und mit der ersten Zustellung beginnen, im Lotto-Toto-Bereich mit Erhalt der schriftlichen Bestätigung. Firmen, die weiter verbotene Telefonwerbung einsetzen, droht ein Bußgeld bis 50 000 Euro.
Zudem sollen Anrufer nicht länger ihre Rufnummer unterdrücken dürfen. Viele Werbeanrufe werden nicht verfolgt, weil ihr Ursprung nicht feststellbar ist, meinte Zypries. Das Telekommunikationsgesetz solle hierfür geändert werden Allerdings, räumte sie ein, dass die Verfolgung vor allem bei Anrufern aus dem Ausland schwierig wird.
Mit der Neuregelung versuche man den Interessen der Verbraucher als auch der Wirtschaft nach Vertragssicherheit gerecht zu werten, betonte Zypries. Der überwiegende Teil solcher Geschäfte sei korrekt. Eine Minderheit bediene sich der verbotenen Telefonwerbung, aber mit steigender Tendenz. 84 Prozent der Bevölkerung fühlen sich hierdurch belästigt.
Forderungen von Verbraucherschützern, dass Abschlüsse nur mit schriftlicher Bestätigung wirksam sein sollen, erteilte Zypries eine Absage. Dies könne zu langwierigen Streitigkeiten führen, ob ein Anruf erwünscht oder unerwünscht war. In der schriftlichen Bestätigung könnten weitergehende Auftragswünsche formuliert sein. Deshalb habe man sich für die weniger verbraucherfreundliche Variante entschieden.