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ND24.08.07Lobbyismus oder Widerstand?
Von Peter Nowak
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) scheint Grund zur Freude zur haben. »Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ist am Ende«, jubiliert er in einer Pressemitteilung mit Verweis auf der letzten Mitgliederversammlung offen ausgebrochenen, aber schon lange schwelenden Konflikte in der studentischen Dachorganisation. Die teilt mit vielen Nichtregierungsorganisationen das Problem, sich zwischen einer Lobbypolitik am Katzentisch der Regierenden oder energischen Widerstand auf der Straße entscheiden zu müssen.
Im Idealfall können sich beide Strategien ergänzen. Als Studierende Unigebäude und Autobahnen besetzten, haben die Verantwortlichen fieberhaft nach studentischen Verhandlungspartnern gesucht. Die hätten wiederum den Protest als Rückenstärkung für ihre Anliegen nutzten können. In Hessen, Hamburg und NRW erlitt die Bewegung eine Niederlage – Studiengebühren wurden eingeführt und der Gebührenboykott war nur in Ausnahmefällen erfolgreich.
In dieser Situation setzten sich im fzs diejenigen durch, die aus den scheinbar gegebenen Verhältnissen das beste machen wollen. Im Fall der Studierendenvertretung lief es darauf hinaus, dass man sich mit Protesten gegen Studiengebühren oder gegen die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit dem Argument heraushielt, nicht gleichzeitig protestieren und mit der HRK oder den Kultusministern an einem Tisch sitzen zu können.
Damit erwiesen sich die fzs-Verantwortlichen aber als schlechte Lobbyisten. Denn eine Verhandlungsdelegation wird ernster genommen«, wenn vor dem Konferenzgebäude Aktivisten stehen, deren Anliegen sie vertreten wollen. Oder schielen die fzs-Verantworltichen schon auf Posten in Verwaltungen oder Ministerien? Das Dilemma dabei ist die fehlende Alternative zum fzs. Basisdemokratische Zusammenschlüsse, wie das »Nordnetz«, die aus studentischen Protesten entstanden sind, konnten sich bisher nicht dauerhaft etablieren.