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Telepolis vom 27.3.07Freiheit durch Sicherheit?
Peter Nowak

Im Windschaden von Terrorangst und Klimakatastrophen boomt die
Sicherheitsforschung
An die tausend zeilnehmende Forscher, Politiker und Ökonomen aus den
EU-Ländern beraten bis heute in Berlin über die Schwerpunkte der
künftigen europäischen Sicherheitsforschung (1). Ein Forschungszweig,
den zur Zeit keine Geldsorgen plagen müssen. Schließlich soll die
Europäische Sicherheitskonferenz der Startschuss für das ambitionierte
"Europäische Sicherheitsforschungsprogramm" sein. Gleich zur
Eröffnung erklärte (2) Bildungsministerin Annette Schavan, dass die EU
für die Sicherheitsforschung im Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt
1,4 Milliarden Euro eingeplant hat. Von solchen Beträgen können andere
Forschungszweige in Zeiten der leeren Kassen nur träumen.
Schavan skizzierte in ihrer Eröffnungsrede den politischen Kontext für
diese großzügigen Geldspritzen. "Wir müssen uns vor den Gefahren durch
Terrorismus, Kriminalität und Naturkatastrophen schützen und
gleichzeitig unsere Freiheit und Rechtstaatlichkeit stärken", so die
Ministerin. Noch deutlicher heißt es auf der Konferenzhomepage (3):
"Terrorismus, organisierte Kriminalität, Naturkatastrophen und Unfälle
besonderen Ausmaßes machen an den Grenzen Europas nicht Halt. Daher
verstärkt die Europäische Union ihre Aktivitäten im Bereich
Sicherheitsforschung."
Zu den Fragen, die die illustre Runde im Berliner Maritim Hotel
diskutiert, gehören der Schutz der Bürger vor Terrorismus und
Naturkatastrophen. Ausdrücklich wird die Verletzlichkeit von
Infrastrukturen und Grenzen genannt. Eine weitere Arbeitsgruppe
beschäftigt sich mit der Frage, wie die Erkenntnisse über die Ursachen
von Bedrohungen mithilfe von modernen Technologien zu mehr Sicherheit
führen können. Auch der Wirtschaftsstandort EU wird nicht vergessen,
schließlich boomt die Sicherheitstechnik, in die die US-Regierung nach
dem 11.9. viele Milliarden Dollar investiert hat. Ein eigenes Panel
widmet sich der Frage, wie die Sicherheitsforschung zur Steigerung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann.
Die Fragestellungen sind nicht neu. Auch ein Großteil der
Konferenzteilnehmer dürfte sich von ähnlichen Veranstaltungen kennen.
So gibt es kaum Unterschiede zwischen der Berliner Konferenz und der
Future Security (4), die Anfang Juli 2006 in Karlsruhe stattgefunden
hat.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Treffen werden auch in der kritischen Öffentlichkeit wenig
wahrgenommen. So wurde von den Organisatoren (www.anti-eu.info/ - )
der EU-kritischen Demonstration, die am vergangenen Sonntag in Berlin
stattgefunden hat, die Sicherheitskonferenz gar nicht erwähnt. Nur
einige Datenschützer und Überwachungsgegner (5) äußern schon länger
Kritik. Sie verweisen darauf, dass das Feld der Sicherheitsforschung
ein völlig unklarer Bereich ist, der von der Kameraüberwachung über
elektronische Reisepässe und Grenzsicherheitsmaßnahmen bis zur
Akzeptanzforschung reichen kann. Kennzeichnend ist der Versuch einer
technokratischen Lösung von Problemen. Nicht gesellschaftliche Ursachen
und ihre Veränderung stehen im Mittelpunkt, sondern die Entwicklung von
Techniken und Verfahren, um scheinbar allen Risiken der modernen
Gesellschaft zu beherrschen.
Klimaveränderungen und Sicherheitspolitik
Interessant ist die auf der Konferenz-Homepage erfolgte Verknüpfung von
terroristischen Bedrohungen und der Klimaänderungen mit den
Erfordernissen einer verstärken Sicherheitsforschung. Die Verbindung
von Umweltthematik und Sicherheitspolitik muss zunächst überraschen.
Wären die finanziellen Mittel nicht sinnvoller für die Erforschung
umweltfreundlicher Technologien aufgehoben?
Doch diese Diskussionen unter dem Vorzeichen der Sicherheitspolitik
machen auch deutlich, dass im Windschatten der gegenwärtigen Debatte
über die Klimaveränderung vielleicht auch der Akzeptanz für mehr
Überwachung und einer neuen Verbotspolitik der Boden bereitet werden
kann. Die Frage, unter welchen Umständen in großen Teilen der
Bevölkerung die Akzeptanz für Verbote und Restriktionen, die durchaus
auch persönliche Einschränkungen implizieren, wächst, dürfte auch ein
Feld der Sicherheitsforschung sein. Geht es darum, bei der Mehrheit der
Bevölkerung die Zustimmung zu Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen, so soll
gegen Minderheiten, die als Risiko für die öffentliche Sicherheit und
vielleicht bald auch das Weltklima eingestuft werden, das
technologische Know-how zur Anwendung kommen. So kann man sich unter
dem Stichwort der Verletzlichkeit von modernen städtischen
Infrastrukturen allerlei Maßnahmen zum Umgang mit potentiell
Verdächtigen überlegen.
Die Kunst der wissenschaftlichen Sicherheitspolitik ist denn neben der
technologischen Entwicklung die Verbindung dieser beiden Elemente. Die
Mehrheit nimmt Einschränkungen besser in Kauf, wenn sie zur Überwachung
und Fernhaltung potentieller Störer beitragen werden. Für diese
Erkenntnis braucht man allerdings nicht unbedingt teure
Sicherheitskonferenzen. Eine Künstlergruppe hat in Berlin mit dem
Projekt European Borderwatch (6) gezeigt, wie gut es klappt. Sie
suchte Freiwillige für die individuelle Überwachung der EU-Außengrenzen
nach texanischem Vorbild (7) ganz bequem vom eigenen PC. Neben
empörter Ablehnung gab es auch Zustimmung für diese unkonventionelle
Feldforschung im Sicherheitsbereich.

LINKS

(1)
http://www.bmbf.de/de/7280.php
(2)
http://www.eu2007.de/de/News/Press_Releases/March/0326BMBFSicherheitsfor
schung.html).
(3)
http://www.src07.de/
(4) http://www.vvs.fraunhofer.de/de/downloads/future-security/Ewert.pdf
(5) http://kein1984.blogspot.com/2006/07/deutschland-frdert-zivile.html
(6) http://www.europeanborderwatch.org/de_index.html
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24909/1.html