telepolis23.07.2007Mehr als Durchhalteparolen?
Peter Nowak
Man will sich nicht erpressen lassen, heißt es nach den Entführungen in
Afghanistan, die wieder eine Diskussion über den umstrittenen Einsatz
ausgelöst haben
Wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Dieser Satz war in den letzten
Tagen immer wieder von der Bundeskanzlerin (1) und anderen Politikern
der großen Koalition, aber auch von Sprechern von FDP und den Grünen zu
hören, wenn es um die Entführung der zwei deutschen Ingenieuren aus
Afghanistan ging. Diese Beteuerungen sind umso seltsamer, weil doch
gleichzeitig immer wieder betont wurde, dass die Hintergründe der
Entführung völlig unklar sind. Steckten die Taliban dahinter oder
waren sie nur Trittbrettfahrer? Am Freitag meldete sich ein angeblicher
Taliban-Sprecher mit dem Namen Yousif Ahmadi telefonisch bei der
Deutschen Presseagentur und forderte den Abzug aller deutschen Truppen
aus Afghanistan bis Samstagmorgen. Ansonsten würden die Geiseln
sterben.
Legt der Tod einer Geisel nicht nahe, dass der Taliban-Anruf mehr als
ein Bluff war? Auch hierbei widersprachen sich zunächst die Meldungen.
Während afghanische Stellen schon den Tod einer Geisel meldeten, wurde
das vom deutschen Außenministerium noch dementiert. Dann geriet die
Todesursache in den Sog der Spekulationen. Während das Außenministerium
betonte, dass die Geisel nicht ermordet worden sei, sondern an den
Folgen der Strapazen bei der Entführung und einer vorherigen
Zuckerkrankheit gestorben sei, hieß es dann wieder nach einer ersten
Obduktion, der Mann habe doch Schussverletzungen erlitten. Jetzt heißt
es, der Mann sei nach einem Kollaps von den Entführern erschossen
worden.
Worauf ist das Informationswirrwarr zurückzuführen? Sicher ist es nicht
einfach, sofort genaue Informationen aus Afghanistan zu bekommen.
Allerdings kann damit nicht erklärt werden, warum selbst über die
Funktion der Geiseln widersprüchliche Angaben gemacht werden. Waren es
Mitarbeiter eines in Kabul ansässigen Unternehmens, wie das Auswärtige
Amt verlautbarte, oder waren die Männer im Auftrag der Vereinten
Nationen tätig, wie das ARD erfahren haben wollte? Die Geheimnistuerei
um die Entführten wirft schon Fragen auf, ob man damit nicht verhindern
will, dass man sich mit ihnen zu stark identifiziert und unter
Umständen noch Druck auf die Bundesregierung macht, um sie zu
Zugeständnissen zu bewegen. Solche Beispiele gab es in der
Vergangenheit aus Italien und Frankreich öfter. Auch in Leipzig haben
im letzten Jahr Freunde und Bekannte der im Irak Entführten Arbeiter
René Bräunlich und Thomas Nitzschke Namen und Gesicht gegeben und
damit eine Kampagne für deren Freilassung ausgelöst.
Der ISAF-Kommandeur Dan Mc Neill hat in einem Interview (2) in Kabul
die Entführung der Deutschen in den Zusammenhang mit der
Afghanistan-Debatte in Deutschland gebracht. Er verwies auf
Entführungen von italienischen und französischen Staatsbürgern vor
entscheidenden innenpolitischen Debatten um den Afghanistan-Einsatz in
diesen Ländern und lehnt Verhandlungen ab.
Abwarten bei SPD und Grünen
Tatsächlich ist trotz aller Beteuerungen der Politiker, sich nicht
erpressen zu lassen, der Afghanistan-Einsatz höchst umstritten. Schon
beim SPD-Vorsitzenden wurde die vollmundige Unterstützung für die Linie
der Regierung durch die Erklärung relativiert, dass sich seine Partei
in einer Findungsphase befindet. Juso-Chef Björn Behning brachte schon
mal den Rückzug (3) der deutschen Soldaten aus Afghanistan ins
Gespräch. Erst nach der Sommerpause, am 7. September, werden sich die
Parteigremien über die künftige Linie verständigen. Bis dahin haben die
Delegierten genügend Zeit auszuloten, ob man nicht mit einer größeren
Distanz zum Afghanistan-Einsatz bei den Wählern punkten kann. Vor allem
fürchtet man in der SPD, der Linkspartei zusätzliche Wahlkampfmunition
zu bieten, wenn sie sich nicht zumindest rhetorisch von der harten
Linie wegbewegt.
Ähnlich werden die Diskussionen bei den Grünen laufen. Der von der
Parteibasis durchgesetzte Sonderparteitag am 15. September (4)
versprach zunächst eher spannungsarm zu verlaufen. Anders als noch bei
den von turbulenten Szenen bestimmten Parteitag zum Jugoslawieneinsatz
im Jahr 1999 sind die Grünen nicht mehr direkt in der Verantwortung und
können deshalb viel kritischere Resolutionen formulieren. Die Linie
der Parteimehrheit zeichnet sich schon jetzt ab. Man wird den
Schwerpunkt auf die zivile Aufbauarbeit und die Ausbildung der
afghanischen Polizei setzen und mit kritischen Bewertungen vor allem
des KSK-Einsatzes nicht sparen. Der Ströbele-Flügel dürfte damit
ebenfalls eingebunden werden.
Allerdings können weitere Entführungsfälle und Anschläge die
Parteitagsregie noch über den Haufen werden, so dass am Ende die
Beschlüsse doch kritischer ausfallen. Dass sich die SPD eine Woche
vorher über ihre Position verabredet, dürfte für die grüne Mehrheit als
Glücksfall empfunden werden. So kann man mit realpolitischen Argumenten
zu überschwängliche Pazifismusbekundungen bändigen. So ist sowohl bei
der SPD als auch den Grünen bei aller Detailkritik keine Totalrevision
des Afghanistaneinsatzes zu erwarten.
Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan?
Der Knackpunkt dürfte eher bei der Frage liegen, ob das deutsche
Kontingent als Antwort auf die Entführungen noch aufgestockt werden
soll. Genau diese Forderung hat der ISAF-Kommandeur Mc Neill jetzt
erhoben. Er sparte nicht mit Lob für die bisherige Arbeit. Ein bis zwei
weitere Kontingente wären aber sehr willkommen.
Diese Töne dürften bei den politisch Verantwortlichen zwiespältige
Gefühle auslösen. Einerseits will man die deutschen Interessen auch am
Hindukusch verteidigen, da sind sich Verteidigungspolitiker von SPD und
Union einig und wurden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
kürzlich bestätigt. Andererseits wissen sie nur zu gut, dass die
Akzeptanz der Einsätze in großen Teilen der Bevölkerung nicht groß ist.
Schon heute heißt es in einem Leitartikel der Frankfurter Rundschau
unmissverständlich: Raus aus Afghanistan (5). Auch die Berliner
Zeitung warnt (6) davor, dass Durchhalteparolen nicht weiterhelfen,
und konstatiert das Scheitern der militärischen Strategie im Irak und
in Afghanistan. Das Fazit ist nicht besonders optimistisch:
--Der Bundesregierung, den USA und den anderen Allianzpartnern bleibt
nur, die Anmaßung dieser vom Militär getragenen
Demokratisierungsprojekte zu bekennen, deren Scheitern zu analysieren
und schnellstens Lehren zu ziehen - und auf möglicherweise ähnliche
Vorhaben, zum Beispiel in Gaza oder dem Iran, schlicht und einfach zu
verzichten.--
Besonders wenn weitere deutsche Staatsbürger getötet oder verletzt
werden, dürfte die Zustimmung noch mehr schwinden. Doch noch gibt es
Optimisten, die mit einer Akzeptanzoffensive die Zustimmung von
deutschen Soldaten in Afghanistan erhöhen wollen. 10 Jahre nach der
Oderflut erinnern sie sich daran, wie schnell die Bundeswehr zu Helden
der Nation aufgebaut werden konnten.

LINKS

(1)
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2007/07/2007-07
-22-merkel-afghanistan.html
(2)
http://www.welt.de/politik/article1047249/Isaf-Kommandeur_raet_von_Verha
ndlungen_ab.html
(3)
http://www.welt.de/politik/article1047530/Juso-Chef_fuer_Rueckzug_aus_En
during_Freedom.html
(4)
http://www.gruene.de/cms/themen/dok/190/190858.sonderparteitag_im_septem
ber.htm
(5)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?em_cn
t=1177439&sid=1657d1210dba9e14eb5b3744eaa5b6c0
(6)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/meinung/671928.html