[Index] [Nowak] [2006] [2007]

telepolis vom 7.6.07Durchbruch bei Heiligendamm
Peter Nowak
Die Globalisierungsgegner feiern den erfolgreichen Sturm auf den Zaun
von Heiligendamm, das Bundesverfassungsgericht verbietet den
Sternmarsch und bezeichnet das Sicherheitskonzept der Polizei als
verfassungswidrig
Die verschiedenen Gesichter des Protests gegen den G8-Gipfe konnte man
am Mittwoch sehr genau beobachten. In der Altstadt von Rostock hatten
sich am Vormittag Menschen mit Jutetaschen und Birkenstocksandalen zum
Alternativen G8-Gipfel zusammen gefunden. In den gut besuchten
Plenumsdiskussionen und Arbeitsgruppen wurde über Alternativen zur
gegenwärtigen Wirtschaftsordnung nachgedacht. Viel Applaus fanden die
Redner, die sich für eine Abschaffung von Weltbank und IWF aussprachen.
Nur knapp 20 Kilometer davon entfernt gab es andere Bilder. Tausende
Menschen blockierten seit dem Vormittag die Zufahrten nach
Heiligendamm. Heiligendamm war zeitweise nicht auf dem Landweg
erreichbar. Doch zuvor gelang den Gipfelgegner noch ein weiterer
Propagandacoup.
Tausende Demonstranten überschritten die Sicherheitslinien und
versammelten sich am zwölf Kilometer langen Schutzzaun rund um das
Tagungshotel Kempinski in Heiligendamm. Bis zum Abend befanden sich ca.
10.000 Globalisierungsgegner in einem Gebiet, in dem Demonstrationen
nach der von der Polizei erlassenen und vom Gericht bestätigten
Allgemeinverfügung verboten sind. So wurde das seit Wochen heftig
diskutierte und kritisierte Demonstrationsverbot um den Zaun praktisch
außer Kraft gesetzt. Es gab nach Augenzeugenberichten während der
Blockaden immer wieder Situationen, wo die Gefahr der Eskalation
zwischen Demonstranten und der Polizei bestand. So hieß es gegen 21
Uhr, dass die Polizei das Rostocker Protestcamp, in dem Tausende
Globalisierungskritiker seit mehreren Tagen übernachten, umstellt
hätte. Prompt lösten sich einige Aktivisten aus der Blockade und
fuhren nach Rostock. Doch nach ca. 30 Minuten wurde die Blockade
wieder aufgehoben.
Sprecher der Initiative Block-G8 (1), die die Blockaden vorbereitet
hatte, äußerten sich sehr zufrieden mit der Zahl der Teilnehmer und
dem Ablauf der Aktion. Sie hoben besonders die hohe Zahl der
Teilnehmenden an einem Wochentag als großen Erfolg hervor. Auch die
vor allem von der Springerpresse orchestrierte Kampagne gegen die
Globalisierungskritiker nach der nicht immer friedlich verlaufenden
Großdemonstration am vergangenen Samstag habe seine Wirkung verfehlt,
meint ein Sprecher der Interventionistischen Linken (2), die an der
Blockadevorbereitung beteiligt war, gegenüber Telepolis.
Es gab am Mittwochabend auch einige wenige kritische Stimmen, die die
Blockaden als nur symbolische Aktionen, die den Ablauf des Gipfels
nicht real stören konnten, bezeichneten. Tatsächlich sei die Anreise
der G-8-Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Delegationen auf dem
Flughafen Rostock-Laage nach offiziellen Angaben durch die Blockaden
nicht behindert worden. Die Staats- und Regierungschefs seien wie
vorgesehen mit dem Hubschrauber nach Heiligendamm gebracht, ihre
Delegationen zu nahe gelegenen Hotels. Journalisten wurden mit Schiffen
transportiert. Allerdings hatten schon im Vorfeld Vertreter vom Block
G8- Bündnis betont, dass eine Blockade der Gipfelgäste kaum möglich
sein werde. Deshalb haben sie die Beeinträchtigung der
Gipfel-Infrastruktur, wie Dolmetscher, als Hauptziel der Blockaden
definiert.
Verbot des Sternmarsches bestätigt
Auch an der juristischen Front sehen sich die Anwälte der Gipfelgegner
als moralische Sieger, wenn sie auch in der Sache verloren haben. Das
Bundesverfassungsgericht (3) hat den für Donnerstag geplanten
Sternmarsch in Richtung Heiligendamm ebenso verboten (4), wie die
drei später angemeldeten Ersatzveranstaltungen außerhalb der beiden
Verbotszonen. Grundlage des Verbots ist die Bewertung des
Demonstrationsgeschehens am 2.Juni und den nachfolgenden Tagen durch
die Polizei. In der Sache aber erklärte das Gericht sowohl die
Allgemeinverfügung als auch die Entscheidung des OVG Greifswald für
verfassungsrechtlich bedenklich.
Das BVerfG betont, der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasse das
Interesse der Veranstalter auf einen "Beachtungserfolg in möglichst
großer Nähe zum symbolhaltigen Ort". Die "bloße Gefährdung der
öffentlichen Ordnung" könne ein Versammlungsverbot ebenso wenig
rechtfertigen wie "Empfindlichkeiten ausländischer Politiker". Das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei gerade "dem Schutzbedürfnis der
Machtkritik" erwachsen. Dies gelte auch für ausländische Staatsgäste.
Das BVerfG rügt das polizeiliche Sicherheitskonzept als
verfassungswidrig, weil es von vornherein der Versammlungsfreiheit
nicht Rechnung trägt. Ein "Schutzraum" für die "staatliche
Veranstaltung" des Gipfeltreffens sei nicht zu beanstanden, die
Ausdehnung des Schutzraumes auf die Verbotszone II mit einem
mehrtägigen absoluten Versammlungsverbot allerdings nicht zu
rechtfertigen.
Das Gericht bezeichnet das Sicherheitskonzept darüber hinaus als
ausdrücklich "gegen die Durchführung von Versammlungen gerichtet", da
von Beginn an die Versammlungsfreiheit "keine Chance zur angemessenen
Verwirklichung" hatte. "An dem Sicherheitskonzept ist an keiner Stelle
zu erkennen, dass auch Anliegen der Durchführung friedlicher
Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen
Stoßrichtung gegen den G8 Gipfel, eingeflossen sind", heißt es in der
Entscheidung (5).
"Auch wenn wir das Ergebnis zutiefst bedauern, weil den Veranstaltern
die Möglichkeit zu friedlichem Protest genommen wird: Diese
Entscheidung ist inhaltlich - nach der Begründung - ein voller Erfolg
für die Versammlungsfreiheit und eine schallende Ohrfeige für die
obrigkeitlichen Vorstellungen der Polizeibehörde Kavala und des OVG
Greifswald", kommentierten die Rechtsanwälte Donat und Gericke die
Entscheidung. Heute wird sich zeigen, ob das Demonstrationsverbot
umgesetzt werden kann oder ob es wie am Mittwoch von der Masse der
Demonstranten faktisch außer Kraft gesetzt wird.

LINKS

(1) http://www.block-g8.org
(2) http://www.g8-2007.de
(3) http://www.bundesverfassungsgericht.de
(4)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070606_1bvr
(5) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-064